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Regierungsmitteilung vom 18. August 2016

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Die Regierung nimmt Anpassungen zu zwei geplanten Verordnungsänderungen des Bundes vor. Weiter bewilligt sie die Führung einer privaten Primarklasse in Davos und genehmigt den Ausbau der Beschneiungsanlagen in Churwalden.

Regierung rät zur Anpassung zweier Revisionsvorlagen
Die Bündner Regierung nimmt Stellung zur geplanten Revision der Energieverordnung (EnV) und der Stromversorgungsverordnung (StromVV). Im Zentrum stehen dabei Anpassungen im Zusammenhang mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und der Einmalvergütung. Beides sind Instrumente des Bundes, welche zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Die Regierung hat sich bereits in der Vergangenheit mehrfach entschieden dafür ausgesprochen, zeitnah ein neues Fördermodell für die erneuerbaren Energien anstelle eines KEV-Modells einzuführen. Entsprechend schlägt sie vor, die vom Bundesamt für Energie vorgeschlagenen Änderungen am bestehenden Fördermodell nochmals zu überdenken und anzupassen.
Die Regierung bemängelt vor allem den Vorschlag, die Sätze zu reduzieren und dies bereits ab 2017 auf alle Anlagen anzuwenden. Von dieser Änderung wären zahlreiche Projekte betroffen, welche über Jahre entwickelt und mit der Aussicht auf die aktuell gültigen Vergütungen vorangetrieben wurden. Darum müsste eine allfällige Reduktion der KEV-Sätze mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei Jahren angekündigt werden.

Führung einer privaten Primarklasse bewilligt
Die Schweizerische Alpine Mittelschule Davos (SAMD) erhält die Bewilligung zur Führung einer privaten 5./6. Primarklasse. Der Stundenplan dieses Angebots entspricht dem einer öffentlichen Schule. Bereits heute besteht bei der SAMD das Angebot, dass Schülerinnen und Schüler in einer privaten 6. Primarklasse gezielt an die Aufnahmeprüfung für das Untergymnasium herangeführt werden. Aufgrund zunehmender Anfragen plant die SAMD für das kommende Schuljahr einen Ausbau dieses Angebots. Für den Privatunterricht mit mehr als fünf Lernenden bedarf es allerdings einer Bewilligung, welche nun von der Bündner Regierung erteilt wird.

Grünes Licht für Wasserbau- und Steinschlagschutzprojekte
Die Regierung genehmigt ein Verbauungsprojekt an der Landquart. Die Gemeinde Luzein möchte damit den Hochwasserschutz verbessern. Der Bedarf offenbarte sich beim Unwetter 2005. Damals wurden im Bereich Dalvazza unter anderem die Abwasserreinigungsanlage (ARA Mittelprättigau) sowie diverse Strassen und Wege überflutet. An die veranschlagten Kosten von 825 000 Franken wird ein Kantonsbeitrag von maximal 165 000 Franken zugesichert.
Ein weiteres Wasserbauprojekt genehmigt die Regierung in der Gemeinde St. Moritz. Auch dort erfordert die Hochwassergefahr Investitionen. Während einer periodischen Inspektion hat die Gemeinde festgestellt, dass der Kanal des Sägebachs (Ovel da la Resgia) schwerwiegende bauliche Schäden aufweist. Damit die Kanalmauer bei Hochwasser nicht einbricht, sind bauliche Massnahmen im Betrag von 738 000 Franken notwendig. Der Kanton Graubünden beteiligt sich maximal mit 184 500 Franken am Projekt.
Genehmigt wird auch ein Steinschlagschutzprojekt der Rhätischen Bahn. Entlang des Bahntrasses zwischen Klosters Platz und Cavadürli soll der Schutz der Bahn sichergestellt werden. In den letzten Jahren kam es in diesem Gebiet mehrfach zu Steinschlägen und Felsstürzen. Für die Projektkosten von 1 370 000 Franken sichert die Regierung einen Kantonsbeitrag von höchstens 1 027 500 Franken zu.

Genehmigung für den Ausbau der Beschneiungsanlagen Churwalden
Die Regierung genehmigt den Generellen Erschliessungsplan der Gemeinde Churwalden. Dies ermöglicht die Realisierung einer neuen Beschneiungsanlage im Skigebiet Pradaschier. Dort hat sich in den vergangenen Wintern gezeigt, dass die Schneesicherheit im Früh- und Spätwinter nicht gewährleistet werden konnte. Um diese zu erhöhen, soll nun im unteren Teil des Skigebiets, von der Mittelstation bis ins Dorf Churwalden, eine Fläche von ca. 12,5 ha technisch beschneit werden. Gemäss dem Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) entspricht dieses Vorhaben den geltenden Bestimmungen zum Schutz der Umwelt.

Neue Zentrumszone der Gemeinde Lumnezia genehmigt
Die Bündner Regierung genehmigt die Schaffung einer Zentrumszone in Vella. Dadurch wird die planerische Grundlage für den Bau eines Gebäudes mit Ladengeschäft und einer Arztpraxis in der Nähe des Gemeindehauses geschaffen. Die neue Zentrumszone entspricht dem von der Regierung verabschiedeten Raumkonzept Graubünden. Dieses forciert Vella als Zentrum der fusionierten Gemeinde Lumnezia. Das Gebiet, welches neu der Zentrumszone zugewiesen wird, umfasst rund 2281 Quadratmeter.

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© Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz
Stellungnahme zu Petitionen der Jugendsession

Die Regierung hat sich mit der Jugendsession Graubünden 2016 befasst. Im April beschäftigten sich rund 90 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 25 während zwei Tagen aktiv mit der Zukunft des Kantons. Die insgesamt neun ausgearbeiteten Petitionen betreffen die Themenbereiche Umwelt, Sicherheit, Jugendpartizipation und Nachtleben. Zu allen Vorschlägen der Jugendlichen nimmt die Regierung inhaltlich Stellung.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

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