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Regierungsmitteilung vom 29. September 2016

Die Regierung nimmt Stellung zur Änderung des Sprachengesetzes des Bundes, legt neue CO2-Grenzwerte für den Verkehrssteuerrabatt fest und genehmigt die Ortsplanungsrevisionen der Gemeinden Davos, Sils und Sufers.

Sprachengesetz soll weiterhin in der Kompetenz der Kantone bleiben
Die Regierung nimmt Stellung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz). Mit einer Ergänzung des Sprachengesetzes soll die Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der obligatorischen Schule unterstützt werden. Grund für diese Anpassung ist, dass einzelne Kantone den Unterricht in einer zweiten Landessprache in der Primarschule in Frage stellen.
Die Bündner Regierung erachtet es grundsätzlich als problematisch, wenn der Bund in einem Gebiet gesetzgeberisch tätig ist, welches in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Allerdings anerkennt die Regierung, dass die Kantone ihrer Harmonisierungspflicht nicht vollumfänglich nachgekommen sind. Der Kanton Graubünden nimmt als einziger dreisprachiger Kanton innerhalb der Schweiz eine Sonderstellung ein, ist demnach von der vorliegenden Fragestellung in besonderem Masse betroffen und an einer Lösung interessiert. Der Bundesrat stellt drei Varianten zur Änderung des Gesetzestextes zur Diskussion. Die Bündner Regierung befürwortet die vorgeschlagene Variante 3, welche am wenigsten stark in die Kompetenz der Kantone eingreift. Zur Stärkung der Minderheitensprachen Italienisch und Romanisch soll zudem allen Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I eine dritte Landessprache als Freifach angeboten werden.

Link: Vernehmlassungsunterlagen Bund

Unterstützung für einen Allergie und Asthma Campus in Davos
Die Regierung genehmigt den Jahresbericht 2015 des Schweizerischen Instituts für Allergie- und Asthmaforschung (SIAF) und erteilt den Leistungsauftrag für die Jahre 2017‑2020, wobei ab 2018 der Globalbeitrag erhöht werden soll. Für das Jahr 2017 wird ein Betrag von 290 000 Franken ausgerichtet und für die Jahre 2018‑2020 werden 520 000 Franken pro Jahr in Aussicht gestellt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Grossen Rat.
Die Erhöhung des Beitrages steht im Zusammenhang mit der Realisierung der neuen Hochgebirgsklinik Davos Wolfgang, wo ein "Allergie und Asthma Campus Davos" entstehen soll, was zu höheren Infrastrukturkosten für das SIAF führen wird. Der geplante Campus soll ein Kompetenzzentrum für Allergie- und Asthmaforschung werden, welches die Kräfte verschiedener Partner bündelt und klinische Versorgung, Spitzenforschung im Allergie- und Asthmabereich, Schulung und Ausbildung sowie Austragung wissenschaftlicher und anwendungsorientierter Anlässe (Kongresse, Tagungen und Workshops) an ein und demselben Ort vereint.

Neue CO2-Grenzwerte für einen Verkehrssteuerrabatt
Die Regierung hat die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr angepasst. Die CO2-Grenzwerte für die steuerliche Begünstigung von emissionsarmen leichten Motorfahrzeugen sind aufgrund des technologischen Fortschritts neu festgelegt worden. Die Verkehrssteuer wird ab 2017 ermässigt; um 60 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoss von neu 110 g/km (bisher 120 g/km) und um 80 Prozent für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoss von neu 95 g/km (bisher 105 g/km). Die Regierung reduziert die Grenzwerte für den CO2-Ausstoss alle zwei Jahre.

Neuer Unterhaltsstützpunkt Bernina wird zur "Camera Obscura"

Die Regierung beauftragt für den Bau des neuen Unterhaltsstützpunktes auf dem Berninapass das Churer Architekturbüro Bearth & Deplazes. Ihr Projekt "Camera Obscura" setzte sich gegen 60 weitere Bewerber durch. Laut Jurybericht besticht das Siegerprojekt durch seine interessante Auseinandersetzung mit der Landschaft. Die Natur verbindet sich mit dem Gebäude in dem beispielsweise alle Räume erdüberdeckt werden. Die Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich voraussichtlich auf rund 10 Millionen Franken.

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© Bearth & Deplazes Architekten AG

Lawinenschutzprojekt im Misox genehmigt

Die Regierung genehmigt das Projekt "Lawinenschutz Giumella" der Gemeinde Rossa. Im Projektgebiet wurden in den letzten 200 Jahren sieben Lawinenniedergänge dokumentiert, wobei es auch zwei Todesopfer zu beklagen gab. Um die Siedlung sowie die Kantonsstrasse fortan besser zu schützen, werden insgesamt 5,8 Millionen Franken in Schneebrücken, Schneenetze, Triebschneezäune sowie in einen Ablenkdamm investiert. Die Regierung sichert dafür einen Beitrag von höchstens 4,47 Millionen Franken zu.

NRP-Beitrag für Beschneiungsanlage Pradaschier
Die Regierung spricht für den Bau der Beschneiungsanlage Pradaschier finanzielle Unterstützung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP). NRP-Beiträge gehen je zur Hälfe zulasten des Bundes und der beteiligten Kantone. An die Gesamtkosten von insgesamt 4,5 Millionen Franken gewährt die Bündner Regierung ein NRP-Darlehen von 1,2 Millionen Franken. Der Pflichtbeitrag des Kantons Graubünden beträgt dabei 202 007 Franken, dieser wird ebenfalls gewährt.

Grünes Licht für den Ausbau des Bikeparks Davos
Die Regierung genehmigt die Nutzungsplanung "Erweiterung Bikepark Färich" der Gemeinde Davos vom 20. Dezember 2015 mit einer Auflage. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens muss sichergestellt werden, dass im Falle eines Naturereignisses keine Personen im Gebiet Färich zu Schaden kommen können. Somit können im Davoser Bikepark Färich zusätzliche Strecken und Sprünge erstellt werden. Für die Realisierung dieses Projektes wird eine Waldfläche von 2607 Quadratmeter gerodet. Als Rodungsersatz sind im Gebiet "Drusatscha" Massnahmen zu Gunsten des Natur- und Landschaftsschutzes vorgesehen.

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© Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz

Grundlage für Bau von Hotel in Sils geschaffen
Mit der Genehmigung der Ortsplanungsrevision der Gemeinde Sils i.E./Segl vom 25. Juni 2015 schafft die Regierung die planerische Grundlage für den Bau eines Hotels im Gebiet der Talstation der Furtschellas-Bahn. Um eine klare räumliche Trennung zwischen dem geplanten Hotel und dem angrenzenden Forstbetrieb zu gewährleisten, werden bestehende Zonen angepasst. Damit sich die Skifahrenden und der Forstbetrieb nicht in die Quere kommen, wird zudem die Talabfahrtspiste im Bereich der Talstation verlegt. Weiter fordert die Regierung die Gemeinde dazu auf, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens dafür zu sorgen, dass möglichst viele Parkplätze unterirdisch erstellt werden.

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© Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz

Sennerei in Sufers auf gutem Weg
Die Regierung genehmigt die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Sufers vom 10. Juni 2016 für die Realisierung einer Sennerei mit integrierter Kleinbrauerei. So sollen in Zukunft lokal und regional erzeugte landwirtschaftliche Produkte in einer Gaststube sowie einem kleinen Shop vermarktet werden können. Die Sennerei ist ein Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) und wird vom Verein "PRE Beverin" getragen. Insgesamt kostet das Vorhaben 3,17 Millionen Franken und wird vom Kanton mitfinanziert.

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© Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz

Minimale Dauer der Wintersperre für die Forcola di Livigno festgelegt

Die Regierung legt die Verhängung bzw. Aufhebung der Wintersperre auf der Forcola di Livigno-Strasse allgemein auf den letzten Freitag im November bzw. auf den ersten Montag im Juni fest. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Witterungsverhältnisse und dementsprechender Lawinengefahr kann sich der Zeitpunkt für die Schliessung im Herbst vorverschieben bzw. für die Öffnung im Frühling verzögern. Der genaue Zeitpunkt der Schliessung und der Öffnung der Passstrecke wird in diesem Fall durch das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) festgelegt. Die Regelung gilt ab sofort und ist unbefristet.

Abstimmungsvorlage vom 27. November 2016
Die Regierung nimmt davon Kenntnis, dass am Sonntag, 27. November 2016, folgende eidgenössische Vorlage der Volksabstimmung unterbreitet wird:
- Volksinitiative vom 16. November 2012 "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)"

Am Sonntag, 27. November 2016, gelangen keine kantonalen Sachvorlagen zur Abstimmung.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden