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Regierungsmitteilung vom 27. Oktober 2016

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Die Regierung gibt grünes Licht für das Pumpspeicherwerk "Lagobianco", nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Bundes und verlängert die Leistungsvereinbarung mit dem Wirtschaftsforum Graubünden.

Neues Pumpspeicherwerk im Puschlav genehmigt
Die Bündner Regierung genehmigt das Projekt "Lagobianco" der Repower AG. Das Projekt beinhaltet den Ausbau der Kraftwerksanlagen im Puschlav. Zentrales Projektelement bildet ein neues Pumpspeicherwerk zwischen dem Lago di Poschiavo und dem Lago Bianco mit einer installierten Leistung von 1000 Megawatt. Die bestehenden Kraftwerksstufen Cavaglia und Robbia sowie Campocologno sollen ausgebaut und weiterbetrieben werden. Entfallen wird in der neuen Anlagenkonzeption dagegen das bestehende Kraftwerk Palü.
Die Regierung hat bereits im Frühling 2014 das Konzessionsprojekt und die von den Gemeinden Poschiavo, Brusio und Pontresina erteilten Wasserrechtsverleihungen genehmigt. In der Folge hat die Repower AG das Projekt weiter ausgearbeitet und der Regierung zur Genehmigung eingereicht. Dieses Projekt wird von der Regierung nun unter bestimmten Bedingungen und Auflagen genehmigt. Die Bauherrschaft plant gemäss dem eingereichten Gesuch eine gestaffelte Umsetzung der verschiedenen Kraftwerkstufen, wobei zunächst der Ausbau der oberen Kraftwerkstufen (Kraftwerke Robbia und Cavaglia) in Angriff genommen werden soll.
Dem Projekt "Lagobianco" kommt energiepolitisch und energiewirtschaftlich eine grosse Bedeutung zu, nicht zuletzt auch im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes. Das Projekt weist aber auch bei den gewässer- und umweltrechtlichen Aspekten einen hohen Standard auf. Mit der Umsetzung der neuen Anlagenkonzeption können verschiedene umweltmässige Defizite der heutigen Anlagen behoben und anstehende gewässerschutz- und fischereirechtliche Sanierungen erledigt werden.

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Visualisierung des Lago Bianco nach der Staumauererhöhung
© Repower AG

Wasserkraftprojekte in Bergün, Tinizong und Zernez bewilligt
Die Regierung bewilligt drei weitere Wasserkraftprojekte. Eines davon ist das Projekt "Kraftwerk Tischbach" der Albula-Landwasser Kraftwerke (ALK) AG. Die ALK plant den Bau eines Kleinkraftwerks in der Zuleitung von der bestehenden Wasserfassung Tischbach zum Ausgleichsbecken Islas. Erstellt wird ein Zentralengebäude mit einer Durchströmturbine (220 Kilowatt), welche jährlich rund 550 000 Kilowattstunden Strom produzieren soll.
Ein weiteres Projekt wird in Tinizong realisiert. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) baut am Stauwehr Marmorera ein sogenanntes Dotierkraftwerk zur Abgabe von Restwasser. Je nach Variante der eingebauten Dotierturbine sollen so 1,3 oder 2,9 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr produziert werden.
In Zernez genehmigt die Regierung das Projekt "Kleinkraftwerk Sarsura". Die Gemeinde will das Wasser auf der Alp Sarsura fassen und bei Crastatscha Suot turbinieren. Das Hochdruck-Laufwasser-Kraftwerk kostet rund 8 Millionen Franken und liefert jährlich etwa 7 Gigawattstunden Strom.

Regierung begrüsst Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Die Regierung nimmt Stellung zum Nationalen Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Mit der Umsetzung des Aktionsplans sollen die heutigen Risiken von Pflanzenschutzmitteln (Rückstände auf Lebensmittel und im Trinkwasser) halbiert werden. Die Bündner Regierung hält fest, dass das Trinkwasser das wichtigste Lebensmittel ist, das es unter allen Umständen von schädlichen Fremdstoffen zu schützen gilt. Auch der Boden und die Gewässer sind einem nachhaltigen Schutz zu unterstellen. Die Regierung warnt aber vor unbegründetem Aktivismus, der weitere Kosten für den Bund, die Kantone, die hiesigen Produzenten und den Konsumenten hervorrufen.
Das Preisniveau ist schon hoch genug. Darum ist besonders darauf zu achten, dass die Lebensmittelproduktion in der Schweiz erhalten bleibt und konkurrenzfähig werden kann. Zudem ist der Selbstversorgungsgrad neben der Lebensmittelsicherheit hoch zu halten. Für ein weitgehendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln ist die Zeit noch nicht reif genug. Umso erfreulicher ist es, dass der Kanton Graubünden über 59 Prozent biologisch geführter Betriebe verfügt und somit weit vorangeschritten ist. Dennoch betont die Regierung, dass das Umdenken bei den Produzenten und Konsumenten weiter wachsen muss.

Neue Leistungsvereinbarung mit dem Wirtschaftsforum Graubünden
Die Regierung hat eine neue Leistungsvereinbarung 2017‑2019 mit dem Wirtschaftsforum Graubünden genehmigt. Gestützt auf das Wirtschaftsentwicklungsgesetz wird dem Wirtschaftsforum Graubünden für diesen Zeitraum ein Kantonsbeitrag von insgesamt 360 000 Franken, jährlich 120 000 Franken, zugesichert. Das Wirtschaftsforum Graubünden versteht sich als Bündner Denkwerkstatt. Als solche versucht es, Herausforderungen in Graubünden zu erkennen und zu beschreiben sowie mögliche Reaktionsweisen für die Bündner Standortentwicklungspolitik zu identifizieren. Für das Jahr 2017 wird beispielsweise die Machbarkeit eines vom "Marshall Plan" inspirierten nationalen ökonomischen Anschlussplans für das Berggebiet eingehend geprüft.

Neues touristisches Angebot in Medel, neue Parkierungsanlage in Zuoz
Die Regierung genehmigt die teilrevidierte Ortsplanung der Gemeinden Medel/Lucmagn und Zuoz. In Medel wird das ehemalige Alters- und Pflegeheim "Tgasa Sontgaclau" umgenutzt. Auf der entsprechenden Parzelle entsteht ein regionales Kompetenzzentrum für natur- und kulturnahen Tourismus mit Hotelbetrieb und muss daher umgezont werden.
In der Gemeinde Zuoz gibt es gleich mehrere Änderungen im Dorfkern. Grund dafür ist der Neubau der unterirdischen Parkierungsanlage "Mareg". Für die dazu geplante Fussgängerunterführung vom Parkhaus bis ins Dorfzentrum müssen jedoch noch die nutzungsplanerischen Anpassungen vorgenommen werden.

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Zuoz Medel
© Comet Photoshopping GmbH / Dieter Enz

Hochschulrat hat eine neue Präsidentin
Die Regierung nimmt den Rücktritt von Ludwig Locher als Präsident und Mitglied des Hochschulrates der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Chur) zur Kenntnis. Für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2018 wird Brigitta Gadient, bereits amtierendes Mitglied des HTW-Hochschulrates, als neue Präsidentin gewählt. Der freigewordene Platz im Hochschulrat übernimmt Jürgen Spindler, Leiter des Unternehmensbereichs der Ems-Griltech. Auch er wird für die restliche Amtsdauer gewählt.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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