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Regierungsmitteilung vom 17. Dezember 2018

Die Regierung nimmt Stellung zur geplanten Änderung der Verordnung des Sozialversicherungsrechts bezüglich Überwachung von Versicherten. Daneben möchte die Regierung die Ökoeffizienz der kantonalen Personenwagenflotte nachhaltig verbessern. Zudem spricht sie einen Kantonsbeitrag für den Tag des Bündner Sports 2020.

Rechtliche Grundlagen für Observation müssen überarbeitet werden

Die Regierung nimmt Stellung zur Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Die Verordnung soll die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug präzisieren. Bei der Vorlage des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) geht es zum einen darum, die Anforderungen an die Spezialistinnen und Spezialisten, welche von den Versicherungsträgern mit Observationen betraut werden dürfen, zu definieren. Zum anderen sind das Verfahren zur Einsichtnahme in das vollständige Observationsmaterial sowie die Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials zu regeln.
Die Regierung lehnt den Entwurf ab und beantragt die Überarbeitung der Vorlage. Ein wesentlicher Punkt dafür ist die vorgesehene Einführung einer Bewilligungspflicht für die externen Spezialisten, die der Versicherungsträger mit der Observation beauftragen kann. Es besteht nach Ansicht der Regierung keine gesetzliche Grundlage für die Einführung einer solchen Bewilligungspflicht. Zudem erscheint sie nicht zweckmässig, weil die Sozialversicherungsanstalten selbst dafür sorgen müssen, dass sie nur Spezialisten beauftragen, welche die Anforderungen erfüllen. Darüber hinaus ist die vorgesehene Schaffung eines Verzeichnisses der Spezialisten abzulehnen, da sich damit Personen, welche Versicherungsmissbrauch betreiben, gegen Observationen wappnen könnten.

Vernehmlassungsunterlagen des EDI

Elektrofahrzeuge für die kantonale Verwaltung
Die Regierung genehmigt die Aktualisierung des Massnahmenplans im Bereich Lufthygiene. Unter anderem gibt sie damit grünes Licht für die neue Verkehrsmassnahme "Absenkpfad von Treibstoffverbrauch und Emissionen der kantonalen Personenwagenflotte". Der Verbrauch soll ab 2019 jedes Jahr um fünf Prozent reduziert werden. Damit sollen die schädlichen Emissionen sukzessive und nachhaltig gesenkt werden. Faktisch könnten bereits heute ohne irgendwelche Einschränkungen über 50 Prozent der Tagesfahrten mit einem Elektrofahrzeug abgewickelt werden, was den Verbrauch und den Ausstoss der Fahrzeugflotte deutlich reduzieren würde.
Die konkrete Umsetzung dieser neuen Verkehrsmassnahme erfolgt im Rahmen des Betrieblichen Mobilitätsmanagements (BMM) des Kantons. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des BMM führte der Kanton im März 2018 eine Befragung aller Mitarbeitenden durch, um die Mobilitätsangebote und -massnahmen besser auf die Bedürfnisse der Angestellten ausrichten und gleichzeitig einen relevanten Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs leisten zu können.

Kantonsbeitrag für den Tag des Bündner Sports 2020
Für die Aufwendungen der kantonalen Organisation für den Tag des Bündner Sports 2020 gewährt die Regierung dem Bündner Verband für Sport einen Beitrag in der Höhe von 108 000 Franken aus der Spezialfinanzierung Sport. Im kantonalen Sportförderungsgesetz ist verankert, dass das Bewusstsein für die positiven Auswirkungen des Sports in der Bevölkerung gestärkt werden soll. Als Massnahme dafür organisiert der Kanton zusammen mit den Bündner Sportvereinen und -verbänden einen identitätsstiftenden "Tag des Bündner Sports". Der erste Tag des Bündner Sports wurde 2018 erfolgreich durchgeführt. 4000 bis 5000 sportbegeisterte Bündnerinnen und Bündner nahmen an acht verschiedenen Standorten teil.

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Turnhalle Samedan am Tag des Bündner Sports 2018

Unterhaltsstützpunkt in Roveredo wird erweitert

Das Projekt für die Erweiterung des im Miteigentum des Bundesamtes für Strassen ASTRA und des Tiefbauamts stehenden Unterhaltsstützpunkts des Tiefbauamts in Roveredo erhält mit Auflagen und spezialrechtlichen Bewilligungen grünes Licht von der Regierung. Das bestehende Areal soll erweitert werden, um einerseits der Zunahme der Unterhaltsbedürfnisse gerecht zu werden, die mit der Inbetriebnahme des neuen Abschnitts der Nationalstrasse für die Umfahrung Roveredo entstanden sind. Andererseits soll damit eine bessere Entsorgung von Strassenwischgut gewährleistet werden.
Das Projekt umfasst den Bau eines Vorplatzes und einer Sammelanlage für Wischgut aus dem Strassenunterhalt. Mit der Erweiterung des Vorplatzes muss die bestehende Zufahrt zur Abwasserreinigungsanlage der Nationalstrasse N13 verlegt werden. Diese wird auf der Westseite des Vorplatzes realisiert. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 389 000 Franken, 284 000 Franken zulasten des Bunds und 105 000 Franken zulasten des Kantons.

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Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden