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Regierungsmitteilung vom 9. Mai 2019

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Die Regierung nimmt Stellung zur Modernisierung des Flugplatzes Samedan, sie genehmigt ein Wasserbauprojekt in St. Moritz sowie ein Sammelprojekt für die Walderschliessung. Zudem entscheidet sie über die Verteilung der Bettagskollekte 2019.

Regierung begrüsst die Modernisierung des Flugplatzes Samedan

Die Regierung nimmt Stellung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt betreffend Flugplatz Samedan zuhanden des Bundesamts für Zivilluftfahrt. Die Regierung begrüsst, dass die Infrastrukturunternehmung Regionalflughafen Samedan (INFRA) die Strategie verfolgt, den Flugplatz zu modernisieren und damit die Erreichbarkeit des Oberengadins als Tourismusdestination zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist auch die Einführung des Betriebs nach Instrumenten-Flugregeln geplant. Die veraltete Infrastruktur soll ersetzt werden. Weitere wichtige geplante Neuerungen sind die Einführung von Linienflügen (Charterflügen), eine Pistenverlängerung in Richtung Süden sowie die Umzäunung des Flugplatzareals.
Die Einführung des Linienverkehrs (oder Charterverkehrs) erfordert zwingend eine höhere Zuverlässigkeit des Flugplatzes. Dies kann nur mit dem geplanten Instrumentenlandesystem gewährleistet werden. Dabei muss der Flugplatz auch dann angeflogen werden können, wenn die Crew die Piste kaum sehen kann. Dies ist nur möglich, wenn gewährleistet ist, dass sich auf der Bahn keine Personen (z.B. verirrte Langläuferinnen bzw. Langläufer oder Spaziergängerinnen bzw. Spaziergänger) oder Tiere (z.B. Wildtiere im Rahmen der dortigen Wildwechsel) befinden. Vor diesem Hintergrund ist bei einer allfälligen Einführung des Linienverkehrs eine Umzäunung des Flugplatzareals unabdingbar. Auch weil Samedan ein Schengen-Flughafen ist und mit Blick auf die entsprechenden Sicherheitsanforderungen drängt sich eine Umzäunung zumindest des Zollbereichs des Flughafens auf. Entscheide im Zusammenhang mit dem Bau einer Umzäunung des Flugplatzareals sind jedoch unter Einbezug aller Betroffenen sowie unter gebührender Berücksichtigung der Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes zu fällen.

Mehr Sicherheit bei Hochwasser in St. Moritz

Die Regierung genehmigt ein Projekt für die Verbauung des Ovel da Staz in St. Moritz und spricht dazu einen Kantonsbeitrag von maximal rund 1,79 Millionen Franken. Der Bach ging vor zwei Jahren nach einem starken Unwetter über die Ufer und unterspülte Siedlungen, Gewerbeflächen, Strassen, Werkleitungen und Kulturland. Die Gemeinde St. Moritz ergriff umgehend dringend notwendige Sofortmassnahmen und arbeitete später ein ordentliches Wasserbauprojekt aus, um die Hochwassersicherheit am Ovel da Staz nachhaltig wiederherzustellen.
Das Projekt besteht im Kern aus einer rund 900 Meter langen Ausbaustrecke. Mittels verschiedener baulicher Massnahmen können künftig bei Hochwasser eine höhere Abflussmenge abgeleitet und das angeschwemmte Kies, Geröll und Holz von kritischen Stellen ferngehalten werden. Die Gesamtkosten des Projekts betragen rund 8,97 Millionen Franken.

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©Kantonspolizei Graubünden

Sammelprojekt für bessere Erschliessung von über 11 000 Hektaren Wald

Die Regierung genehmigt das Sammelprojekt "Instandstellung Erschliessung 2019" verschiedener Gemeinden und spricht dafür einen Kantonsbeitrag von höchstens rund 11,66 Millionen Franken. Unter der Projektleitung des Amts für Wald und Naturgefahren werden insgesamt 72,1 Kilometer Waldstrassen und Maschinenwege, verteilt auf 68 Einzelobjekte, instand gestellt. Damit wird die Erschliessung von rund 7700 Hektaren Schutzwald und von rund 3400 Hektaren weiteren Walds verbessert. Zudem enthält das Projekt die Erstellung eines Löschwasserbeckens in Chur und die Beschaffung von Löschmaterial für die 12 regionalen Waldbrandstützpunkte der Feuerwehren.
Bereits in den vergangenen 11 Jahren hat der Kanton aufgrund des sehr grossen Bedarfs an Instandstellungen von Waldstrassen jedes Jahr ein solches Sammelprojekt erarbeitet. Die Projekte 2008 bis 2017 konnten erfolgreich umgesetzt und abgeschlossen werden. Auch das Projekt 2018 ist grösstenteils ausgeführt.

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Beispiel Instandstellung Klosters

Massnahmen für die Zukunft des Mountainbike-Sports auf der Lenzerheide
Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Vaz/Obervaz am 10. Juni 2018 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Damit schafft die Gemeinde die Grundlage zur Sicherung und Förderung des Mountainbike-Sports als strategisch wichtiges Geschäftsfeld im Sommertourismus der Ferienregion Lenzerheide. Aufgrund der stetig steigenden Frequenzen der Bikerinnen und Biker ergibt sich auf verschiedenen Wegabschnitten Anpassungsbedarf hinsichtlich Ausbau, Unterhalt und Entflechtung gegenüber Wanderwegen. Die Lenzerheide Marketing und Support AG hat dafür einen Masterplan BIKE 2.0 erarbeitet, um eine Gesamtübersicht der erforderlichen Massnahmen zu schaffen. Die Massnahmen im Masterplan BIKE 2.0 bildeten die Basis für die Festlegung der Wander- und Bikewegnetze im Generellen Erschliessungsplan. Im Genehmigungsbeschluss wird sichergestellt, dass die Realisierung neuer oder der Ausbau bestehender Wege im Einklang mit den Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes erfolgen.

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©Bundesamt für Landestopografie
Bikezone (rot)

Beiträge aus dem Alkoholzehntel und den Alkoholpatentgebühren
Verschiedene gemeinnützige Organisationen, Einrichtungen, Vereine, Verbände und Stiftungen erhalten dieses Jahr einen Beitrag von insgesamt 511 500 Franken aus dem Ertrag der Alkoholpatentgebühren. Laut dem Gastwirtschaftsgesetz wird der Reinertrag des Kantons aus der Besteuerung des Kleinhandels mit gebrannten Wassern zu einem Drittel für gemeinnützige Zwecke und zu zwei Dritteln für die Förderung des Tourismus verwendet.
Zudem werden im Kanton Graubünden insgesamt 662 142 Franken aus dem Alkoholzehntel des Bundes ausbezahlt. Die Mittel werden für Informationsmassnahmen zur Verhütung von Alkoholproblemen sowie des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs verwendet. Weiter werden die Mittel für Massnahmen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit Abhängigkeitsproblemen eingesetzt sowie für Programme, die sich an Risikogruppen richten. Zudem werden spezialisierte Beratungsstellen sowie ambulante Betreuungs- und Behandlungseinrichtungen für Alkohol-, Suchtmittel-, Medikamenten- und Drogenabhängige mitfinanziert. Gemäss Alkoholgesetz stehen den Kantonen zehn Prozent vom Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu (Alkoholzehntel).

Bettagskollekte 2019
Der Ertrag der Bettagskollekte 2019 wird auf Beschluss der Regierung zu je einem Drittel folgenden Organisationen zugesprochen: Dem Verein Dargebotene Hand Ostschweiz und FL – Tel 143 (Schweizer Sorgentelefon), dem Verein Selbsthilfe Graubünden (Kontaktstelle für verschiedene Selbsthilfegruppen) und dem Treffpunkt Atelier des Vereins VASK Graubünden (Vereinigung der Angehörigen von Schizophrenie- und Psychisch-Kranken). Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag findet am 15. September 2019 statt. Am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag wird in allen Kirchen des Kantons eine Kollekte für gemeinnützige Zwecke durchgeführt. Über die Verwendung bestimmt die Regierung. In der Rechnung 2018 belief sich die Kollekte auf 30 000 Franken. Für 2019 wird mit einer Kollekte in der gleichen Grössenordnung gerechnet.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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