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Regierungsmitteilung vom 16. April 2020

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Die Regierung nimmt Stellung zu den Petitionen "Sostegno Ticinese al Moesano" und "Bildungswahl für alle statt für wenige". Sie passt zudem die Ausbildungsgänge der Pädagogischen Hochschule Graubünden an und genehmigt ein Projekt zur Strassenkorrektion der Safienstrasse. Ausserdem spricht sie einen Kantonsbeitrag für das Projekt "Digital Industry 2020-2021" in Grüsch.

Regierung nimmt Stellung zur Petition "Sostegno Ticinese al Moesano"

Die Regierung beantwortet die Petition "Sostegno Ticinese al Moesano" aus der Region Moesa. Sie verlangt schärfere Massnahmen als diejenigen vom Bund in der Bekämpfung des Coronavirus für die Region Moesa, analog zum Kanton Tessin.
Der Bund hat die ausserordentliche Lage erklärt und entsprechende Massnahmen erlassen. Die Kantone sind grundsätzlich nicht befugt, die Massnahmen des Bundes zu lockern oder zu verschärfen. Der Bundesrat kann im Ausnahmefall einen Kanton ermächtigen, für eine begrenzte Zeit und für bestimmte Regionen eine Einschränkung oder Einstellung der Tätigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen anzuordnen, wenn in einem Kanton aufgrund der epidemiologischen Situation eine besondere Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung besteht. Die Region Moesa beziehungsweise der regionale Führungsstab beschloss, von dieser Ausnahme keinen Gebrauch zu machen.
Nichtsdestotrotz hat die Regierung grösstes Verständnis für die Situation in den Südtälern und vor allem in der Region Moesa. Durch ihre Nähe zum Tessin und zu Italien stehen die italienischsprachigen Täler Graubündens vor speziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Deshalb hat eine Delegation der Regierung und des kantonalen Führungsstabs die Region bereits zwei Mal besucht und sich mit Grossrätinnen, Grossräten und Gemeindepräsidenten ausgetauscht. Die regionalen Vertreter lobten die Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden und bestätigten, dass bis auf die Forderung nach der Schliessung der Baustellen bisher lokale Regelungen für die Moesa umgesetzt werden konnten.
Die Region Moesa ist nicht allein. Der Kanton setzt alles daran, die Massnahmen des Bundes so umzusetzen, dass sie auch im Süden des Kantons einen wirksamen Schutz vor der weiteren Verbreitung des Virus ermöglichen. Die Regierung hat zudem bekräftigt, dass die Spitalversorgung für die Region Moesa bei Bedarf auch durch das Spital Thusis und das Kantonsspital in Chur gewährleistet sei, falls die derzeit mitgenutzten Kapazitäten im Kanton Tessin nicht mehr ausreichend sein sollten.
Die Moesa, unsere Südtäler, der Kanton, die Schweiz und praktisch alle Länder der Welt sind derzeit mit grössten Herausforderungen konfrontiert. Alle kämpfen gegen denselben Gegner und ergreifen rigorose Massnahmen. Die aktuelle Lage stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese schwierige Situation meistern werden.

Die Regierung beantwortet die Petition "Sostegno Ticinese al Moesano" aus der Region Moesa.

Petition "Bildungswahl für alle statt für wenige"

Die Regierung nimmt Stellung zur Petition "Bildungswahl für alle statt für wenige". Gemäss Schulgesetz haben alle Kinder im Kanton das Recht, die öffentliche Volksschule zu besuchen. Jedes Kind besucht die Schule jener Gemeinde, in der es wohnt. Dieses Prinzip sorgt in allen Regionen für ein erreichbares, öffentliches Volksschulangebot und ist auch für den Erhalt und die Förderung der Kantonssprachen ein zentrales Element. Die Bündner Volksschule hat drei verschiedene Lehrpläne für Sprachregionen, welche insgesamt sieben Schulsprachen abdecken. Bei der freien Schulwahl könnten Erziehungsberechtigte in einem Sprachgebiet wohnen, ihre Kinder jedoch in einem anderen Sprachgebiet beschulen lassen. Eine Gefährdung der Idiome und eine Schwächung der Mehrsprachigkeit wäre die Folge, insbesondere in Sprachgrenzgebieten. Die Unsicherheit der Schülerentwicklung und die Umtriebe würden durch die freie Bildungswahl zu einer organisatorischen Überforderung und zur Schwächung der Strukturen führen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die öffentliche Volksschule des Kantons Graubünden zentrale Leistungen erbringt, welche zu würdigen sind. Gesamthaft überwiegen die Risiken beziehungsweise Nachteile der Forderungen gemäss Petition. Diese stellt Schlüsselwerte der Volksschule sowie der Bündner Kultur in Frage und hat zusätzliche Kosten zur Folge, ohne einen entscheidenden Mehrwert zu generieren.

Die Regierung nimmt Stellung zur Petition "Bildungswahl für alle statt für wenige".

Pädagogische Hochschule Graubünden: Anpassung der Ausbildungsgänge

Per 1. Januar 2020 ist das von der Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) beschlossene EDK-Anerkennungsreglement in Kraft getreten. Dieses Reglement basiert neu vollständig auf der Struktur des Lehrplans 21. Um an der Pädagogischen Hochschule Graubünden weiterhin national anerkannte Ausbildungen anbieten zu können, ist deshalb eine teilweise Anpassung der Studiengänge erforderlich. Die Pädagogische Hochschule Graubünden wird aus diesem Grund ab Beginn des Studienjahrs 2021/22 einen Studiengang für die Kindergartenstufe anbieten, welcher zwei Klassen des Kindergartens erweitert mit der ersten und zweiten Klasse der Primarstufe umfasst (Zyklus 1 nach Lehrplan 21). Dieser Studiengang wird als "Studiengang Kindergartenstufe erweitert" bezeichnet. Ein zweiter Studiengang umfasst die Primarstufe, das heisst die erste bis sechste Klasse der Primarstufe und wird als "Studiengang Primarstufe" bezeichnet. Dieser Studiengang erfüllt so die Bestimmungen des Zyklus 2 gemäss Lehrplan 21, jedoch mit der ersten und zweiten Primarklasse als Ergänzung.

Per 1. Januar 2020 ist das von der Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) beschlossene EDK-Anerkennungsreglement in Kraft getreten.

Strassenkorrektion der Safienstrasse

Die Regierung genehmigt das Projekt zur Strassenkorrektion der Safienstrasse. Die Safienstrasse ist Bestandteil des kantonalen Verbindungsstrassennetzes und erschliesst als einzige Strassenverbindung das Safiental.
Der Projektperimeter beginnt in Rinmatta und endet im Bereich Studahüschi. In diesem Abschnitt entspricht die Fahrbahnbreite nicht den heute gültigen Anforderungen und es hat Schäden und Risse im Belag. Die geplante Strassenkorrektion sieht eine Optimierung der Strassengeometrie, eine Verbreiterung der Strasse auf konstant 4,20 Meter, Erneuerungen des Strassenoberbaus, der Strassenentwässerung sowie der Kunstbauten und somit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit vor. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 2,7 Millionen Franken

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 ©Bundesamt für Landestopografie

Die Regierung genehmigt das Projekt zur Strassenkorrektion der Safienstrasse.

Kantonsbeitrag für das Projekt "Digital Industry 2020-2021" in Grüsch

Die Regierung spricht einen Kantonsbeitrag von maximal 500 000 Franken für das Projekt "Digital Industry 2020-2021" der Gritec AG. Der Dienstleistungsbereich "Digital Industry", den die Gritec AG 2018 startete, hat das Ziel, Digitalisierungslösungen spezifisch für industrielle Prozesse anzubieten und in diesem Bereich führender Partner in der Schweiz und in den angrenzenden deutschsprachigen Ländern zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Gritec AG den Aufbau von 13 Stellen in Grüsch bis im Jahr 2025 und die Umsetzung verschiedener Projekte.

Die Regierung spricht einen Kantonsbeitrag von maximal 500 000 Franken für das Projekt "Digital Industry 2020-2021" der Gritec AG.

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Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden