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Fraktionsauftrag SP betreffend Förderung für energetische Sanierungen von Hotelbetrieben

Session: 30.08.2013
Mit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 11. März 2012 haben sich die Rahmenbedingungen für den Tourismus geändert. Statt auf weitere Zweitwohnungen muss der Fokus neu auf die Stärkung der Hotellerie gelegt werden. Doch die Hotellerie kämpft auch wegen der konjunkturellen Lage in Europa und des starken Frankens mit Problemen der Wettbewerbsfähigkeit. Darum braucht es Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten und zur Verbesserung des Angebots. Wesentliche Optimierungen können mit verstärkter Modernisierung und energetischer Sanierung erzielt werden. Das wird aber kaum ohne die verstärkte finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand gelingen.

Die Unterzeichnenden beauftragen die Regierung, Massnahmen zur speziellen Förderung von energetischen Sanierungen von Hotelbetrieben zu definieren und dem Grossen Rat vorzulegen.

Chur, 30. August 2013

Thöny, Baselgia-Brunner, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Jaag, Locher Benguerel, Müller (Davos-Platz), Noi-Togni, Peyer, Pfenninger, Pult, Trepp, Deplazes, Hensel, Monigatti

Antwort der Regierung

Der Fraktionsauftrag der SP fordert eine spezielle Förderung von energetischen Sanierungen von Hotelbetrieben. Mit diesen Massnahmen sollen die Produktionskosten gesenkt und das Angebot verbessert werden. Begründet wird diese Forderung mit den veränderten Rahmenbedingungen für den Tourismus durch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative und mit Problemen der Hotellerie bei der Wettbewerbsfähigkeit infolge der konjunkturellen Lage in Europa und des starken Frankens.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bereits heute, basierend auf der Grundlage des kantonalen Energiegesetzes, umfassende Fördermöglichkeiten bestehen. Namentlich werden Teil- und Gesamtsanierungen der Gebäudehüllen, haustechnische Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien (Holzfeuerungen, Wärmepumpenanlagen, Solaranlagen, Wärmepumpenboiler, Wärmeverbünde, Komfortlüftungsanlagen) und Nutzungsgradverbesserungen in gewerblichen bzw. industriellen Prozessen (z.B. Ersatz von Herdanlagen, Kühleinrichtungen, Anlagen zur Wärmerückgewinnung bei Lüftungen) gefördert. Davon profitieren insbesondere auch die Hotelbetriebe im Kanton Graubünden.

Die Kantonsbeiträge sind heute im Allgemeinen angemessen. Die Beiträge entsprechen ca. 15 % der Investitionskosten (z.B. der Ersatz einer alten Herdanlage eines Hotelbetriebes durch einen Induktionsherd neuster Bauart: Der Energieverbrauch und die Energiekosten reduzieren sich um ca. 30 % und an die Investitionskosten von ca. 30'000 Franken leistet der Kanton Graubünden einen Förderbeitrag von rund 4'000 Franken). Die Förderprogramme schaffen einen Anreiz für energetische Sanierungen bzw. Erneuerungen und tragen als positiven Nebeneffekt dazu bei, die Wirtschaftlichkeit der Hotelbetriebe zu erhöhen. Zur besseren Bewältigung der grundsätzlichen Herausforderungen der Hotellerie als Teil der Bündner Tourismusbranche können die Förderbeiträge an energetische Sanierungen demgegenüber nicht wirklich beitragen. Dafür sind die Förderbeiträge, weil zweckabhängig und betraglich zu niedrig, ungeeignet.

Sollte der Fraktionsauftrag dahingehend verstanden werden, dass nicht primär eine Ausweitung der Fördermöglichkeiten, sondern eine verstärkte finanzielle Unterstützung für die Hotellerie ins Auge zu fassen sei, so würde eine derartige Forderung dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen und erhebliche Abgrenzungsprobleme verursachen. Insbesondere die Abgrenzung zur Para- und Aparthotellerie wäre in der Praxis nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand möglich. Gerade in diesen Fällen wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung mit besonderer Sorgfalt zu beachten. Ausserdem würde eine Erhöhung der Fördersätze für die Hotellerie die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel durch den Grossen Rat erfordern, was angesichts der derzeitigen Situation des Staatshaushalts und der finanzpolitischen Vorgaben des Grossen Rates nicht vorstellbar ist.

Aus den vorgenannten Gründen lehnt die Regierung den Fraktionsauftrag ab. Es bestehen bereits heute umfassende Fördermöglichkeiten für energetische Sanierungen, welche namentlich auch der Hotellerie zugutekommen.

14. Oktober 2013