Es trifft zu, dass die Coiffeurbranche seit vielen Jahren einem relativ harten Konkurrenzkampf ausgesetzt ist, was sich bei vielen Unternehmen auch auf die Preise und Einkommenssituation auswirkt. Das Coiffeurgewerbe verfügt über einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag (GAV), welcher unter anderem die Mindestlöhne für die gelernten und angelernten Angestellten dieser Branche regelt. Die Mindestlöhne von ungelernten Arbeitskräften regelt der GAV nicht. Die Überprüfung der Einhaltung des GAV ist nicht Aufgabe des Staats, sondern der von den Sozialpartnern eingesetzte Paritätischen Berufskommission. Nicht dem GAV unterstellt sind die vielen selbstständigen Coiffeusen und Coiffeure.

Zu Frage 1: Die Regierung geht davon aus, dass die Paritätische Berufskommission für das Coiffeurgewerbe (wie die Paritätischen Berufskommissionen anderer Branchen) die Lohn- und Arbeitsbedingungen von Angestellten in Coiffeurgeschäften überprüft. Die Regierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Kontrollen in den Jahren 2014 bis 2016 durchgeführt und welche Sanktionen ausgesprochen wurden.

Zu Frage 2: Aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) haben Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Arbeitsbewilligung in der Schweiz, weshalb es bei diesen ausländischen Arbeitskräften kaum zu Verstössen gegen die Bewilligungspflicht kommt. Seitens des Amts für Migration und Zivilrecht sind in der Coiffeurbranche in den letzten Jahren keine spezifischen Kontrollen veranlasst worden. In der Regel werden nur Kontrollen in Auftrag gegeben, wenn seitens der Gemeinden, von Dienststellen oder von Privaten Anzeigen vorliegen. Bei EU/EFTA-Bürgerinnern und -Bürgern stellt eine fehlende Bewilligung allerdings lediglich einen Übertretungstatbestand dar.
Die Beschäftigung von vorläufig Aufgenommenen, Asylbewerbern und Flüchtlingen bedarf einer entsprechenden Arbeitsbewilligung, welche der Kanton erteilt. Dabei überprüft das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) in jedem Einzelfall den Arbeitsvertrag auf seine GAV-Konformität bzw. auf die Einhaltung der orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. In den Jahren 2014 bis 2016 hat das KIGA auf entsprechende Anzeige hin zwei Kontrollen in Geschäften vorgenommen, welche Drittstaatsangehörige beschäftigen. Geprüft wurden die Löhne nach Orts- und Berufsüblichkeit, da der GAV die Mindestlöhne von Hilfsarbeitskräften nicht regelt. Zudem wurde überprüft, ob die notwendigen Arbeitsbewilligungen vorliegen. In den genannten Fällen konnten keine Verstösse festgestellt werden.

Zu Frage 3: Die Steuerverwaltung nimmt betreffend Mehrwertsteuer keine Vollzugsaufgaben oder Funktion wahr. Die Finanzverwaltung ist für die MWST-Abrechnungen der kantonalen Verwaltung sowie die Beratung der Dienststellen in MWST-Fragen zuständig. Die Kontrolle von privaten Betrieben ist Sache des Bundes (vgl. MWST-Kontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (1) und KMU-Portal (2)). Es gibt demnach keine Zuständigkeiten und keine Möglichkeiten, hier aktiv zu werden.

Zu Frage 4: Soweit sich die Unternehmen im erwähnten vorgeschriebenen Rahmen bewegen, bestehen für die Regierung derzeit keine weiteren Möglichkeiten und Instrumente, um in den Markt der Coiffeurbranche einzugreifen.
Hinzuweisen ist darauf, dass sich die Branche und die Gewerkschaften am 21. Mai 2017 auf einen neuen GAV geeinigt haben, der allerdings vom Bund noch allgemeinverbindlich erklärt werden muss. Danach werden auch Arbeitskräfte ohne anerkannte Ausbildung dem GAV unterstellt. Daneben haben sich die Sozialpartner auch auf Instrumente zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit (missbräuchliche „Stuhlmiete“) geeinigt.

(1) https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/mwst-kontrolle.html

(2) https://www.kmu.admin.ch/kmu/de/home/praktisches-wissen/finanzielles/steuern/mwst/mehrtwertsteuer-kontrolle-durch-die-estv.html

21. Dezember 2017