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Auftrag Della Vedova betreffend Sicherung des Personalbestandes von Zoll und GWK und Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze

Session: 06.12.2017

Die Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Eine hohe Sicherheit ist des Weiteren auch als Wirtschaftsfaktor für einen attraktiven Standort sehr wichtig. Für die Einschätzung einer Sicherheitslage wird bekanntlich zwischen einer «objektiven Sicherheit» unterschieden, die statistisch und faktisch nachweisbar ist, und einer «subjektiven Sicherheit», die vom einzelnen Individuum empfunden wird. Beide Arten von Sicherheiten sind von fundamentaler Bedeutung.

Objektive Sicherheit: Ist von den Rahmenbedingungen abhängig. In diesem Zusammenhang verweist die Regierung auf Seite 24 des Budgets, bzw. des Jahresprogramms ES 4/22 «öffentliche Sicherheit», wo das Jahresziel umschrieben ist. Die Unterzeichnenden anerkennen die Bemühungen der Regierung und unterstützen die Bestrebungen vorbehaltlos.

Subjektive Sicherheit: Das Empfinden der Sicherheit von Seiten der Bevölkerung ist unter anderem auch von einer offenen, transparenten und regelmässigen Kommunikation abhängig. Derzeit muss leider festgestellt werden, dass diese seitens des Bundes sehr mangelhaft ist. In den letzten Monaten wurden z. B. an den Zollübergängen von Campocologno, Müstair und Martina an die 50 Flüchtlinge aufgegriffen, welche entweder zurückgewiesen oder ins Kompetenzzentrum nach Altstätten gebracht wurden. Die Bevölkerung hat von alldem kaum etwas gemerkt. Dies Dank der hervorragenden Leistung unserer Sicherheitskräfte an der Front, die mit viel Engagement und Humanität, aber gleichzeitig nicht ohne Mühe die einzelnen Fälle abgewickelt haben. Aufgrund dieser Tatsache könnte man davon ausgehen, dass es an unseren Bündner Grenzen keine Probleme gibt. Diese beschönigte Situation könnte vom Bund als Ausweichmanöver genutzt werden, um den effektiven Bestand beim GWK in unserem Kanton weiter zu reduzieren, was kategorisch abgelehnt wird.

Die Präsenz von GWK und Zoll an den Grenzen trägt nicht nur zur Erhöhung der Sicherheit im allgemeinen Sinne bei. Sie sorgt gleichzeitig auch für wichtige und wertvolle Arbeitsplätze in unseren peripheren Regionen. In diesem Zusammenhang bedauern die Unterzeichnenden sehr, dass durch die angekündigte Zentralisierung der Zollfahndung ein weiterer Stellenabbau geplant ist. Die Unterzeichnenden fragen sich zudem, welche Auswirkungen das 400 Mio. Franken Reformprojekt DaziT der Oberzolldirektion, welches auch eine organisatorische Komponente beinhaltet, auf den Kanton Graubünden hat.

Mit Befremden muss zur Kenntnis genommen werden, dass trotz verschiedenster Vorstösse, so auch der vor Kurzem in dieser Sache eingereichten Standesinitiative, ein weiterer Stellenabbau seitens des Bundes stattfindet. Diesem Vorgehen ist, seitens der Regierung, entschieden entgegenzutreten. Die Unterzeichnenden verurteilen einen weiteren Stellenabbau aufs schärfste.

Aufgrund der oben erwähnten Ausführungen wird die Regierung beauftragt:

1. Beim Grenzwachtkorps eine transparente Information der Öffentlichkeit über die Situation an den Grenzen unseres Kantons und über die Auswirkungen des Projektes DaziT zu fordern;

2. Sich weiterhin beim Bund aktiv gegen einen Abbau beim Zoll und beim GWK in den Regionen des Kantons Graubünden einzusetzen;

3. Die Zentralisierung der Zollfahndung und somit ein weiterer Stellenabbau in den Regionen Graubündens mit allen Mitteln zu verhindern;

4. Sich mit den übrigen Ostschweizer Kantonen zusammenzuschliessen und dem Bund klare Erwartungen bezüglich personeller Dotation von Zoll und GWK an der Ostgrenze zu kommunizieren.

Chur, 6. Dezember 2017

Della Vedova, Salis, Michael (Castasegna), Albertin, Alig, Atanes, Berther (Disentis/Mustér), Bleiker, Blumenthal, Bondolfi, Brandenburger, Buchli-Mannhart, Caduff, Caluori, Casanova (Ilanz), Casty, Casutt-Derungs, Cavegn, Clalüna, Claus, Danuser, Darms-Landolt, Deplazes, Dermont, Dosch, Dudli, Engler (Davos Dorf), Epp, Fasani, Felix (Scuol), Florin-Caluori, Geisseler, Giacomelli, Gunzinger, Hartmann, Heiz, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Hug, Jeker, Jenny, Joos, Koch (Tamins), Kollegger, Komminoth-Elmer, Kunfermann, Kunz (Fläsch), Lamprecht, Mani-Heldstab, Märchy-Caduff, Mathis, Michael (Donat), Monigatti, Müller, Nay, Niederer, Niggli (Samedan), Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Pfäffli, Sax, Schneider, Schutz, Steck-Rauch, Steiger, Stiffler (Davos Platz), Tenchio, Thomann-Frank, Tomaschett (Breil), Tomaschett-Berther (Trun), Toutsch, Troncana-Sauer, von Ballmoos, Waidacher, Weber, Weidmann, Widmer-Spreiter, Wieland, Zanetti, Antognini, Berther (Segnas), Engler (Surava), Grünenfelder Hunger, Pfister, Wellig

Antwort der Regierung

Die Regierung beobachtet die Entwicklung in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) hin zur Zentralisierung mit grosser Sorge. Das zuständige Departement hat nach Bekanntwerden der Pläne der EZV zur Zentralisierung der Zollfahndung umgehend und deutlich interveniert. Insbesondere befürchtet die Regierung, dass nach der Zentralisierung der Zollfahndung auch das Grenzwachtkorps (GWK) mit seinen Aussenstellen entsprechend reorganisiert werden könnte. Die Regierung wird die weiteren Schritte der EZV deshalb genau verfolgen und sich mit allen Mitteln gegen einen Abbau von Personal an der Ost- und Südgrenze zur Wehr setzen.

Gemäss EZV ist mit der Zentralisierung der Zollfahndung nur der Zoll von der Neuorganisation betroffen und nicht das GWK. Mit einer Delegation von zusätzlichen Strafverfolgungskompetenzen an das GWK soll sichergestellt werden, dass die kleineren Fälle vor Ort erledigt werden können. Die EZV verspricht sich in diesen Fällen eine Steigerung der Wirkung. Das soll dazu führen, dass künftig mehr Kräfte an der Front sind. Die EZV versichert, dass die Ermittlungstätigkeit in den Kantonen durch die Zentralisierung nicht vermindert werde; sie soll in den Kantonen angeblich sogar ausgebaut werden. Die EZV schweigt sich aber darüber aus, inwiefern und wie genau die Ermittlungstätigkeit vor Ort im Kanton ausgebaut werden soll. Die Regierung sieht deshalb keine überzeugenden Gründe, welche für eine Zentralisierung der entsprechenden Stellen sprechen. Sie wird die Situation weiterhin genau beobachten und bei einer allfälligen Zentralisierung im GWK oder beim Zoll wiederum intervenieren.

Die EZV will sich mit dem gesamtheitlichen Transformationsprogramm DaziT modernisieren. Die Zollformalitäten sollen vereinfacht und durchgehend digitalisiert werden. Auch die Sicherheit in Bezug auf die grenzüberschreitende Kriminalität oder irreguläre Migration soll durch die digitale Vernetzung verbessert werden. Die EZV informiert auf ihrer Homepage (www.ezv.admin.ch) ausführlich über DaziT. Welche konkreten Auswirkungen DaziT aber in Graubünden haben wird, ist nicht bekannt.

Zu Punkt 1: Es besteht auf allen Führungs- respektive Kommandostufen ein sehr guter Austausch mit dem Grenzwachtkorps. Dieses hat in der Vergangenheit Anliegen des Kantons Graubünden immer wieder aufgenommen und berücksichtigt. Die Regierung und das zuständige Departement werden das Anliegen der transparenten Information der Öffentlichkeit über die Situation an den Grenzen des Kantons Graubünden und über die Auswirkungen des Projekts DaziT entsprechend beim GWK und beim Zoll, respektive der Oberzolldirektion, deponieren.

Zu Punkt 2 und 3: Die Regierung und das zuständige Departement werden sich weiterhin mit allen Mitteln aktiv gegen einen Abbau beim GWK und beim Zoll in den Regionen des Kantons Graubünden einsetzen.

Zu Punkt 4: Ein Zusammenschluss mit den Ostschweizer Kantonen besteht mit der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (OJPD) unter dem Vorsitz von Regierungsrat Christian Rathgeb, welche bis anhin gegenüber dem Bund ihre Vorstellungen bezüglich personeller Dotation von GWK und Zoll an der Ostgrenze – auch an einer Aussprache mit dem Oberzolldirektor – klar kommuniziert hat und dies weiterhin tun wird. Die Regierung weist darauf hin, dass die Problematik gesamtschweizerisch zu lösen ist, worauf auch die vom Kanton Graubünden eingereichte Standesinitiative bezüglich Grenzwachtkorps abzielt. Es sollen nicht die einzelnen Regionen der Schweiz gegeneinander ausgespielt werden, sondern das Grundproblem durch den Bund gelöst werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Kanton Graubünden weiterhin zusammen mit den Ostschweizer Kantonen gegenüber dem Bund klar Stellung bezieht.

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den vorliegenden Auftrag zu überweisen.

07. März 2018