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Anfrage Tomaschett (Breil) betreffend höchster Stellenzuwachs im Kanton Graubünden

Session: 12.02.2019

Am 12. Januar 2019 publizierte die „Schweiz am Wochenende“ einen Artikel zum Wachstum der kantonalen Verwaltungen während den letzten 10 Jahren. Der Stellen-Report zeigt deutlich, dass die meisten Kantone ihre Verwaltungen trotz Spardruck und Deregulierungsbemühungen ausgebaut haben. Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Parlamentsbeschlüssen seien neue Behörden oder Aufgaben hinzugekommen, argumentieren einige Kantone, so auch der Kanton Graubünden.

Die Zahl der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltungen ist in fast allen Kantonen gewachsen, wobei unsere Nachbarkantone keinen oder einen geringen Ausbau zu verzeichneten hatten: Glarus +0%, Uri +6%, Schwyz +7%. Der bevölkerungsreichste Kanton Zürich mit 1,5 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner verzeichnete in 10 Jahren eine Zunahme von +12%.

In Graubünden erhöhte sich die Zahl der Vollzeitstellen gemäss Stellen-Report von 2168 Stellen im Jahr 2008 auf 3120 im Jahr 2018. Das ist eine Zunahme von +44%. Die Zahlen der Anstalten sowie der Spitäler sind hierbei nicht erfasst.

Der Kanton Graubünden verzeichnete im Vergleich der Kantone bei weitem den höchsten Zuwachs. Bei diesem Vergleich könnte der Eindruck entstehen, dass die kantonale Verwaltung in Graubünden alles andere als produktiv ist und Steuergelder verschlingt.

Darum bitten wir die Regierung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1.     Hat die Regierung bzw. die kantonale Verwaltung die „Schweiz am Wochenende“ mit den notwendigen Grundlagen/Zahlen/Fakten für den Zeitungsartikel vom 12. Januar 2019 bedient?

2.     Wie ist das Stellenwachstum von +44% in den letzten 10 Jahren bei der kantonalen Verwaltung in Graubünden zu erklären?

3.     Welche Amtsstellen sind in den letzten 10 Jahren gewachsen, mit wie viel Vollzeitstellen und aufgrund von welchen gesetzlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, Parlamentsbeschlüsse von Bund und Kanton)? Wir ersuchen um tabellarische Aufstellung.

4.     Haben die Regionen von diesem Wachstum profitiert oder wurden die Stellen primär im „Verwaltungszentrum“ Chur geschaffen?

5.     Wie gedenkt die Regierung, den Personalbestand und die Personalkosten in Zukunft zu steuern?

6.     Welche Auswirkungen hat das hohe Mitarbeiterwachstum im Jahr 2015 (500 zusätzliche Stellen) auf die Immobilienstrategie des Kantons (Standort Chur; regionale Verwaltungszentren), nachdem die Dimensionierung von „sinergia“ und der regionalen Verwaltungszentren bereits an der Volksabstimmung im März 2012 vorbestimmt worden ist?

Chur, 12. Februar 2019

Tomaschett (Breil), Engler, Casty, Aebli, Berther, Berweger, Bigliel, Bondolfi, Brunold, Caluori, Cantieni, Casutt-Derungs, Cavegn, Crameri, Danuser, Deplazes (Rabius), Derungs, Ellemunter, Epp, Fasani, Felix, Föhn, Gasser, Geisseler, Giacomelli, Grass, Gugelmann, Hartmann-Conrad, Hefti, Hitz-Rusch, Hohl, Holzinger-Loretz, Jenny, Kasper, Kohler, Kunfermann, Kunz (Fläsch), Kuoni, Lamprecht, Loepfe, Loi, Märchy-Caduff, Michael (Donat), Michael (Castasegna), Mittner, Müller (Susch), Niggli (Samedan), Niggli-Mathis (Grüsch), Paterlini, Pfäffli, Ruckstuhl, Rüegg, Sax, Schmid, Schneider, Thür-Suter, Waidacher, Wellig, Widmer (Felsberg), Widmer-Spreiter (Chur), Wieland, Zanetti (Sent), Zanetti (Landquart), Buchli (Tenna), Collenberg, Gujan-Dönier, Locatelli-Iseppi, Ulber Daniel

Antwort der Regierung

Interkantonale Vergleiche sind mit besonderen Vorbehalten aufzunehmen. Darauf hat die Regierung bereits in ihrer Antwort vom 7. März 2014 zur Anfrage Nick betreffend Staatsausgaben hingewiesen. Für den durch die "Schweiz am Wochenende" vorgenommenen Vergleich der kantonalen Stellenentwicklung wären unter anderem die unterschiedliche Aufgabenzuteilung Kanton und Gemeinden, die vorgenommenen Aufgabenauslagerungen wie auch Verschiebungen zum Kanton zu berücksichtigen. Die Personalentwicklung auf Stufe Kanton verläuft je nach Aufgabenzuteilung sehr unterschiedlich. In Graubünden werden diverse Aufgaben mit dynamischer Stellenentwicklung (Asyl, Sicherheit, Kindes- und Erwachsenenschutz, Soziale Sicherheit) auf Stufe Kanton wahrgenommen.

Zu Frage 1: Die "Schweiz am Wochenende" hat die im Landesbericht 2008 und in der Budgetbotschaft 2018 publizierten Daten verwendet. Das Departement für Finanzen und Gemeinden (DFG) hat die Redaktion darauf hingewiesen, dass die beiden Zahlen aufgrund von Systembrüchen nicht vergleichbar sind. Im Besonderen wurde auf den Wechsel der Zählweise im Zuge der Überführung der Aushilfen im Stellenplan im 2015 verwiesen.

Zu Frage 2: Das in der "Schweiz am Wochenende" ausgewiesene Stellenwachstum von 44 Prozent ist ohne jegliche Aussagekraft. Die im 2008 ausgewiesenen 2168 Vollzeitäquivalente (FTE) enthalten nur die im Stellenplan geführten Mitarbeitenden. Im 2015 und 2016 erfolgte eine Integration der Aushilfen und Lehrlinge in den Stellenplan. Die Anzahl Stellen stieg um 544 FTE ohne Erhöhung des Personalaufwandes. Der Personalaufwand (in Mio. Franken) entwickelte sich seit 2008 wie folgt:

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Zu Frage 3: Die Stellenschaffungen werden in der Botschaft zum Budget jeweils transparent ausgewiesen. Kumuliert betrachtet erfolgten mit den Budgets 2009-2018 folgende Stellenbewilligungen in Verwaltungseinheiten (VE) mit einem Zuwachs von mehr als 10 FTE:

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Bei Nichtbesetzung im Jahr der Stellenbewilligung kann aufgrund der Franken-Steuerung in Folgejahren eine erneute Stellenschaffung bzw. Doppelzählung erfolgen. Die Tabelle überzeichnet das effektive FTE-Wachstum. Nicht ersichtlich wird auch die Aufhebung von Stellen.

Zu Frage 4:  Vom Stellenwachstum haben auch die Regionen stark profitiert. Stellenschaffungen erfolgten sowohl in Chur wie auch in den Regionen. Die KESB, Aufgaben im Bereich Sicherheit wie die Schwerverkehrszentren und die Asylzentren sind Beispiele in Regionen geschaffener Stellen. Ab 2019 führt die Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez verbunden mit einer Verlagerung zu einem starken Aufbau von Stellen in der Region Viamala. Ergänzende Angaben sind der Antwort der Regierung zur Anfrage Casutt-Derungs betreffend zentraler und dezentraler Stellenentwicklung der kantonalen Verwaltung vom 16. August 2016 zu entnehmen.

Zu Frage 5: Die Steuerung des Personalaufwandes erfolgt anhand des finanzpolitischen Richtwerts. Die Lohnsummenerhöhung wird dem Grossen Rat jeweils mit der Botschaft zum Budget unterbreitet. Das Wachstum der richtwertrelevanten Lohnsumme ist auf 1 Prozent pro Jahr begrenzt. Diese übergeordnete Steuerung hat sich bewährt.

Zur Frage 6: Seit der Kenntnisnahme der kantonalen Immobilienstrategie durch den Grossen Rat im 2010 (Botschaft Heft Nr. 6/2009-2010) nahm die Anzahl Mitarbeitenden schrittweise zu. Diese Entwicklung hat keinen Einfluss auf die Realisierung der neun regionalen Verwaltungszentren. Die Entwicklung beeinflusst jedoch die Nutzfläche und die Dimension der Zentren. Einen weiteren Einfluss hat die Entwicklung in Richtung Teilzeitstellen. Durch diesen Trend steigt die Zahl der Mitarbeitenden schneller als die Anzahl Stellen. Um die notwendigen Arbeitsplätze sicherzustellen, wurden an einzelnen Standorten Verdichtungen im Bestand sowie Anmietungen vorgenommen.

18. April 2019