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Fraktionsauftrag SVP betreffend offene Verwaltungsdaten stärker fördern

Session: 03.12.2019

Am 30.11.2018 hat der Bund in Bezug auf seine zweite Open Government Data Strategie kommuniziert. Zielsetzung dieser Strategie, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30.11.18 verabschiedet hat, ist, sämtliche Daten von Bundesstellen als offene, frei und maschinell nutzbare Verwaltungsdaten zu publizieren. Damit soll Transparenz und Partizipation sowie Innovation gefördert werden.

Der Bund hat damit einen wichtigen Meilenstein für offene Verwaltungsdaten erarbeitet und eine Vorlage geschaffen. Auf der Plattform opendata.swiss sind heute bereits einige spannende Daten einsehbar. Dabei geht es zum Beispiel um Statistiken, GeoDaten, Umweltdaten, Wetterdaten, Haushaltsdaten und viele weitere. Mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips hat dieses Parlament einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Nun sollen die bereits heute vielfach an unterschiedlichen Stellen veröffentlichten Daten zentral, standardisiert und maschinenlesbar allen Personen zur Verfügung gestellt werden (unkommentiert und als Rohdaten).

Wie der Bund auch in seiner Strategie festhält, ermöglichen die Daten neue Geschäftsmodelle und fördern Innovation. Auch profitiert die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen selbst davon und würde einen wichtigen Schritt in Richtung «Once-Only» Prinzip machen. Der technologische Fortschritt würde es ermöglichen, einen einfachen Zugang zur Verfügung zu stellen und so die mehrfache Nutzung der Daten ohne grösseren betrieblichen Aufwand zu ermöglichen. Damit könnten sich alle an den aufwändigen Tätigkeiten der Bereinigung und Veredelung der Daten beteiligen – die Bevölkerung könnte aktiv Fehler in den Daten des Kantons melden, die Qualität der kantonalen Daten kann weiter verbessert werden. Ausserdem würden die Daten nicht mehr nur einmalig durch den Kanton verwendet, sondern deren volkswirtschaftlicher Nutzen würde sich vervielfachen.

Aufgrund der oben gemachten Ausführungen fordern die Unterzeichnenden den Regierungsrat auf, eine Strategie zur Verwendung von Open Government Data zu erarbeiten sowie die organisatorischen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu den Behördendaten in maschinenlesbarerer Form aufzubauen und langfristig zu gewährleisten.

Chur, 3. Dezember 2019

Koch, Brandenburger, Della Cà, Dürler, Favre Accola, Gort, Hug, Salis, Weber, Renkel