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Auftrag Epp betreffend Wiederaufnahme Verhandlungen Porta Alpina

Session: 04.12.2019

Die Porta Alpina (Erschliessung des Gotthard-Basis-Tunnels mit einem rund 800 Meter langen vertikalen Zustieg aus Sedrun) hat eine lange Geschichte hinter sich. Am 12. Februar 2006 hat der Kanton Graubünden in einer Volksabstimmung einen Verpflichtungskredit von netto 20 Mio. Franken für den Bau der Porta Alpina mit überwältigen Mehr von 71.6% angenommen. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten reichte etwa die damalige Bündner Nationalrätin Brigitta Gadient ein Postulat für die Prüfung der Machbarkeit einer Erschliessung der Surselva mittels einer Tunnelstation in Sedrun dem Bundesrat ein, welches einstimmig überwiesen wurde. Auch der Grosse Rat nahm ein Postulat des damaligen Grossrates Placi Berther mit der gleichen Stossrichtung an, welches einstimmig eingereicht wurde. Die Gemeinden Disentis/Mustér und Tujetsch sowie die Region Surselva haben insgesamt Kredite von 8 Mio. Franken gesprochen. Die Porta Alpina ist demnach ein gesamtheitliches Bündner Projekt, das mittels Volksabstimmung demokratisch breit abgestützt ist.

Am 16. Mai 2007 kam der Bundesrat zum Schluss, dass das UVEK bis zum Jahr 2012 dem Bundesrat Antrag über die Hauptinvestition zu stellen habe und am 11. September 2007 sistierte die Kantonsregierung zusammen mit der Region Surselva und der Gemeinde Tujetsch aus technischen, betrieblichen und finanziellen Gründen das Projekt. Eine klare Zusage seitens der SBB war nicht vorhanden. Am 16. Mai 2012 gab der Bundesrat bekannt, vorläufig auf die Porta Alpina zu verzichten. Seither wurden hinsichtlich Porta Alpina keine konkreten Schritte mehr unternommen. Am 11. Dezember 2016 wurde die NEAT in Betrieb genommen. Während den letzten 3 Jahren konnten somit genügend betriebliche und technische Erfahrungen gesammelt werden.

Während des letzten Jahrzehnts konnte die Gotthardregion dank dem ägyptischen Investor Samih Sawiris touristisch profitieren. So wurde im letzten Jahr die Skigebietsverbindung Andermatt – Sedrun fertiggestellt. Die Kosten für das Gesamtprojekt beliefen sich auf rund 130 Mio. Franken. Davon hat die SkiArena 82 Mio. selbst finanziert. Die Kantone Uri und Graubünden sprachen A-fonds-perdu-Beiträge in Höhe von 5 bzw. 3 Mio. Franken. Weitere 40 Mio. wurden als zinsgünstige, rückzahlbare NRP- Bundesdarlehen zur Verfügung gestellt. Letztes Jahr wurde dank Investor Marcus Weber auch die Skiverbindung Sedrun-Disentis, ebenfalls mit kantonaler Unterstützung, realisiert. Vor kurzer Zeit kündigte Samih Sawiris zusammen mit der Gemeinde Tujetsch an, dass die nächsten 2-3 Jahre ein Ganzjahres-Ressort in Dieni/Sedrun realisiert wird.

Mit der Porta Alpina als Tourismusattraktion und/oder als Verkehrsanschluss könnten weitere nachhaltige Impulse für die ländlich-touristische Region Surselva und für grosse Teile des Gotthardraums ausgelöst werden.

Aufgrund des klar ausgedrückten Volkswillens vom 12. Februar 2006, der Inbetriebnahme der NEAT, den in der Region touristisch erfolgten Grossinvestitionen und dem aktuellen Interesse von Investoren fordern die Unterzeichneten die Regierung auf, die Verhandlungen betreffend Realisierung der Porta Alpina als Bahnstation (Bahnhof in der Multifunktionsstelle Sedrun) wieder aufzunehmen und alles Erforderliche zu unternehmen, um das Projekt einer Realisierung zuzuführen.

Chur, 4. Dezember 2019

Epp, Widmer (Felsberg), Alig, Atanes, Berther, Bettinaglio, Bigliel, Brandenburger, Brunold, Buchli-Mannhart, Cahenzli-Philipp, Caluori, Cantieni, Casty, Casutt-Derungs, Cavegn, Caviezel (Davos Clavadel), Censi, Clalüna, Claus, Crameri, Danuser, Degiacomi, Della Cà, Deplazes (Chur), Deplazes (Rabius), Derungs, Dürler, Ellemunter, Engler, Fasani, Felix, Florin-Caluori, Flütsch, Föhn, Gartmann-Albin, Gasser, Geisseler, Giacomelli, Gort, Grass, Gugelmann, Hardegger, Hartmann-Conrad, Hefti, Hitz-Rusch, Hofmann, Hohl, Jenny, Jochum, Kasper, Kienz, Kohler, Kunfermann, Lamprecht, Loepfe, Loi, Maissen, Märchy-Caduff, Marti, Michael (Donat), Michael (Castasegna), Müller (Felsberg), Natter, Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Paterlini, Perl, Preisig, Rettich, Ruckstuhl, Salis, Sax, Schmid, Schneider, Schutz, Schwärzel, Tanner, Tomaschett (Breil), Ulber, Weber, Widmer-Spreiter (Chur), Zanetti (Sent), Zanetti (Landquart), Pajic, Renkel

Antwort der Regierung

Die Verbesserung der Erreichbarkeit des Kantons Graubünden mittels schnellen und attraktiven Transportketten des öffentlichen Verkehrs sieht die Regierung als Daueraufgabe. Der Fokus auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs soll nicht nur auf die bisher wichtigste Zubringerstrecke Zürich – Chur gelegt werden, sondern auch auf die besonders für den Tourismus wichtigen Märkte in Norditalien, Deutschland und Österreich. Umsteigefreie Verbindungen mit kurzen Fahrzeiten sollen dazu beitragen, das grosse Fahrgastpotenzial aus dem nahen Ausland zu nutzen. Gleichzeitig sollen sie den Bündnerinnen und Bündnern mit dezentralen Wohnlagen wie der oberen Surselva einen Anschluss an wichtige Ziele innerhalb der Schweiz und in Europa ermöglichen.

Die Finanzierung von Betrieb und Unterhalt, von Erneuerung und Modernisierung sowie des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur erfolgt seit 1. Januar 2016 ausschliesslich über den Bahninfrastrukturfonds (BIF, Art. 87a Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Die Ausbauschritte der Eisenbahninfrastruktur werden durch die Bundesversammlung beschlossen. Das eidgenössische Parlament bewilligt auch die hierfür notwendigen Verpflichtungskredite.

Die Realisierung der bereits vor Jahren aufgegriffenen Idee der Porta Alpina als unterirdische Bahnstation, welche im Februar 2006 an einer Volksabstimmung im Kanton Graubünden eine deutliche Zustimmung von über 70% erhalten hat, würde für die Region Surselva und den ganzen Kanton Graubünden eine Steigerung der Standortattraktivität bedeuten. Schnelle Fahrzeiten von der Porta Alpina in Richtung Milano, Tessin, Zürich und Luzern werten insbesondere die Region Tujetsch – Disentis/Mustér massiv auf und verbessern die Erreichbarkeit weiter Teile der Surselva und der Gotthardregion. Ausserdem lässt sich die Aussergewöhnlichkeit einer Porta Alpina als Infrastrukturbau gegebenenfalls mit Strahlkraft weit über die Kantonsgrenzen hinaus volkswirtschaftlich gezielt entwickeln.

Seitens der SBB wird die Porta Alpina nach wie vor kritisch beurteilt. Erste Betriebsjahre mit der Neuen Eisenbahnalpentransversale (NEAT) seit der Inbetriebnahme im Jahr 2016 sind in absehbarer Zeit erfüllt; Erkenntnisse daraus können in eine Beurteilung des Anliegens zur Realisierung einer Porta Alpina neu einfliessen. Es ist daher ein Anliegen der Regierung, im nächsten Ausbauschritt des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP AS 2040/45), ein Projekt für einen besseren Anschluss der Surselva und der umliegenden Regionen einzureichen und damit der Idee der Porta Alpina als unterirdische Bahnstation zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Zusammenhang wird allerdings zu beachten sein, dass die Evaluation und Priorisierung von Bahninfrastrukturprojekten seit der Errichtung des Bahninfrastrukturfonds in der alleinigen Kompetenz des Bundes liegt und dieser sämtliche Anliegen der Gotthardregion wird berücksichtigen müssen.

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den vorliegenden Auftrag zu überweisen.

27. Februar 2020