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Anfrage Gasser betreffend Zukunft von Gemeindefusionen

Session: 04.12.2019

Am 22. November haben Haldensteins Stimmberechtigte mit 253 : 251 Stimmen oder mit 50.2% zu 49.8% der Fusion mit der Stadt Chur zugestimmt. Noch ist die Abstimmung zum Fusionsvertrag in Chur ausstehend. Das Resultat wird soweit ersichtlich rechtlich nicht in Frage gestellt. Doch stellen sich angesichts des äusserst knappen Entscheides Fragen im Zusammenhang mit zukünftigen Fusionen.

Das Abstimmungsergebnis wurde nicht zu Unrecht auch als Zufallsergebnis gedeutet, ein Ergebnis das den Volkswillen zwar eindeutig festlegt, aber doch nicht überzeugend ausdrückt. Das wird einem so bedeutenden Entscheid, bei dem es faktisch um die unumkehrbare Auflösung einer Gemeinde geht, nicht gerecht. Es stellt sich die Frage, ob ein Fusionsentscheid politisch nicht besser legitimiert sein müsste.

Der Kanton unterstützt Fusionen regelmässig mit Förderpauschalen und Ausgleichsbeiträgen. Die Gelder dienen der Strukturbereinigung, geben aber keine Impulse, um erkannten Defiziten von Fusionen entgegenzuwirken. Der Gemeindestrukturbericht von 2018 hat gezeigt, dass das politische Engagement in Gemeindeangelegenheiten nach der Fusion mehrheitlich abnimmt. Der Leitfaden für Gemeinden «Mitmischen, bitte» des kantonalen Gesundheitsamtes stellt fest, «Beteiligung, Mitwirkung – Partizipation – sind Grundlagen der Demokratie und Erfolgsfaktoren im Bereich der Gesundheitsförderung. Lebendige Demokratie braucht möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, welche bereit sind, sich einzubringen und mitzumischen.»

In diesem Sinne wird die Regierung gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1.     Teilt die Regierung die Auffassung, dass Fusionsentscheide insbesondere in Gemeinden, welche mit der Fusion untergehen, ein qualifiziertes Quorum erreichen müssten als das einfache Mehr?

2.     Ist es aus Sicht der Regierung erwünscht, Kantonsbeiträge im Zusammenhang mit Fusionen auch mit Auflagen zu verknüpfen, welche eine hohe Bürgerbeteiligung, Selbstorganisation, Partizipation, Macht- und Konfliktausgleich sowie Innovation nach der Fusion sicherstellen?

3.     Wie stellt sich die Regierung zur folgenden Bitte des Komitees Pro Haldenstein: «Wir bitten deshalb die Regierung und den Grossen Rat, sich über die Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung und des politischen Engagements in den Gemeinden Gedanken zu machen.»

Chur, 4. Dezember 2019

Gasser, Widmer (Felsberg), Bigliel, Cahenzli-Philipp, Florin-Caluori, Gartmann-Albin, Jenny, Noi-Togni, Preisig, Rettich, Waidacher

Antwort der Regierung

Die Regierung verweist auf ihre einleitenden Bemerkungen zur Fraktionsanfrage SVP betreffend zukünftigen Gemeindefusionen sowie auf ihre jüngsten Ausführungen im Rahmen der Anfrage Maissen betreffend die Zukunft von Gemeindefusionen und fusionierten Gemeinden (GRP Juni 2019, S. 937 ff.) und der Fragestunde der Augustsession 2019 (GRP August 2019, S. 132 f.)

Zu Frage 1: Der Fusionsprozess in Graubünden unterliegt basisdemokratischen und rechtsstaatlichen Regeln. Jede Gemeinde entscheidet autonom und nach ihren in der jeweiligen Verfassung niedergeschriebenen Verfahrensgrundsätzen, ob sie fusionieren möchte oder nicht. Der Bottom-up-Ansatz hat sich in Graubünden bewährt. Die Einführung eines qualifizierten Mehrs für Abstimmungen über Gemeindezusammenschlüsse würde den positiven strukturellen Entwicklungen der letzten Jahre diametral entgegenwirken. Die Ziele, welche sich der Grosse Rat selber gesetzt hatte, würden unrealistisch. Zahlreiche Gemeindefusionen, insbesondere auch solche zu ganzen Talschaften, wären durch das Erfordernis eines qualifizierten Mehrs nicht zustande gekommen. Art. 64 der Kantonsverfassung (KV; BR 110.100) besagt, dass der Kanton den Zusammenschluss von Gemeinden fördert. Eine kantonale Bestimmung, wonach insgesamt oder in Einzelfällen ein qualifiziertes Mehr für Abstimmungen über Gemeindezusammenschlüsse vorzusehen wären oder die Gemeinden ein solches Quorum einführen dürften, stünde nicht in Einklang mit der Verfassung. Auch andere elementare und staatstragende Entscheidungen (z. B. Revision der KV) erfolgen mit einfachem Mehr.

Zu Frage 2: Die kantonalen Förderbeiträge werden in der Regel zweckfrei ausgerichtet. Wenn nun der Kanton zweckgebundene Beiträge für die in der Frage 2 enthaltenen Bereiche sprechen würde, so müsste dies wohl allen sich zusammenschliessenden Gemeinden gewährt werden. Nach welchen Kriterien dies erfolgen sollte, dürfte äusserst schwierig werden, weil sich weder die Zielsetzung definieren noch die Zielerreichung messen lässt. Die Gemeindefusion soll zudem zu einer Vereinfachung der Strukturen führen und nicht gleichzeitig Parallelstrukturen aufbauen. Die Regierung erachtet es deshalb als nicht zielführend, Förderbeiträge mit den geforderten Auflagen zu verknüpfen.

Zu Frage 3: Die politische Partizipation wie im Übrigen auch jene an gesellschaftlichen oder kulturellen Anlässen hat sich in den letzten Jahren insgesamt markant verändert. Dies dürfte wohl in erster Linie der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet sein. Ein Blick in zwei kürzlich durchgeführte Haldensteiner Gemeindeversammlungen zeigt, dass die Stimmbeteiligung jeweils unter 10 Prozent lag – dies gerade bei Anliegen, die gemäss dem Komitee Pro Haldenstein für die Weiterentwicklung des Dorfes zentral sind. So stand am 16. Mai 2019 der Kredit für den Wettbewerb Schulraumerweiterung auf der Traktandenliste, am 10. Oktober 2019 die Teilrevision der Ortsplanung. Urnenabstimmungen, wie sie in grösseren Gemeinden üblich sind, vermögen dabei in der Regel mehr Stimmberechtigte zu mobilisieren. Die unterschiedlichen politischen Systeme gewährleisten je auf ihre eigene Weise das demokratische Mitbestimmungsrecht.

Der Kanton hat keinen direkten Einfluss auf das politische Engagement in den Gemeinden. Er fördert aber entsprechende Bemühungen. Jüngst hat er aktiv die Erarbeitung eines Leitfadens bzw. des Online-Tools zur politischen Nachwuchsförderung für Gemeinden (www.promo35.ch) unterstützt. Das Projekt der Fachhochschule Graubünden hat ein schweizweites mediales Echo ausgelöst.

Der Fusionsvertrag sieht die Möglichkeit für alle wahlberechtigten Haldensteinerinnen und Haldensteiner vor, sich in diesem Jahr an den Wahlen für die (fusionierte) Stadt Chur zu beteiligen. Es wäre durchaus denkbar und wünschenswert, wenn sich zahlreiche Personen aktiv in die politische Gesamtverantwortung einbringen könnten.

16. Januar 2020