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Anfrage Gasser betreffend Zukunft von Gemeindefusionen

Session: 04.12.2019

Am 22. November haben Haldensteins Stimmberechtigte mit 253 : 251 Stimmen oder mit 50.2% zu 49.8% der Fusion mit der Stadt Chur zugestimmt. Noch ist die Abstimmung zum Fusionsvertrag in Chur ausstehend. Das Resultat wird soweit ersichtlich rechtlich nicht in Frage gestellt. Doch stellen sich angesichts des äusserst knappen Entscheides Fragen im Zusammenhang mit zukünftigen Fusionen.

Das Abstimmungsergebnis wurde nicht zu Unrecht auch als Zufallsergebnis gedeutet, ein Ergebnis das den Volkswillen zwar eindeutig festlegt, aber doch nicht überzeugend ausdrückt. Das wird einem so bedeutenden Entscheid, bei dem es faktisch um die unumkehrbare Auflösung einer Gemeinde geht, nicht gerecht. Es stellt sich die Frage, ob ein Fusionsentscheid politisch nicht besser legitimiert sein müsste.

Der Kanton unterstützt Fusionen regelmässig mit Förderpauschalen und Ausgleichsbeiträgen. Die Gelder dienen der Strukturbereinigung, geben aber keine Impulse, um erkannten Defiziten von Fusionen entgegenzuwirken. Der Gemeindestrukturbericht von 2018 hat gezeigt, dass das politische Engagement in Gemeindeangelegenheiten nach der Fusion mehrheitlich abnimmt. Der Leitfaden für Gemeinden «Mitmischen, bitte» des kantonalen Gesundheitsamtes stellt fest, «Beteiligung, Mitwirkung – Partizipation – sind Grundlagen der Demokratie und Erfolgsfaktoren im Bereich der Gesundheitsförderung. Lebendige Demokratie braucht möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, welche bereit sind, sich einzubringen und mitzumischen.»

In diesem Sinne wird die Regierung gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1.     Teilt die Regierung die Auffassung, dass Fusionsentscheide insbesondere in Gemeinden, welche mit der Fusion untergehen, ein qualifiziertes Quorum erreichen müssten als das einfache Mehr?

2.     Ist es aus Sicht der Regierung erwünscht, Kantonsbeiträge im Zusammenhang mit Fusionen auch mit Auflagen zu verknüpfen, welche eine hohe Bürgerbeteiligung, Selbstorganisation, Partizipation, Macht- und Konfliktausgleich sowie Innovation nach der Fusion sicherstellen?

3.     Wie stellt sich die Regierung zur folgenden Bitte des Komitees Pro Haldenstein: «Wir bitten deshalb die Regierung und den Grossen Rat, sich über die Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung und des politischen Engagements in den Gemeinden Gedanken zu machen.»

Chur, 4. Dezember 2019

Gasser, Widmer (Felsberg), Bigliel, Cahenzli-Philipp, Florin-Caluori, Gartmann-Albin, Jenny, Noi-Togni, Preisig, Rettich, Waidacher