Seiteninhalt

Anfrage Ruckstuhl betreffend Quoten BSV

Session: 11.02.2020

Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) legt für jede kantonale IV-Stelle Quotenziele fest. Die vorgegebenen Leistungsziele im Jahr 2018 lauten für die meisten IV-Stellen: Halten oder Senken der Neurenten, Halten oder Senken der Gesamtzahl der IV-Renten sowie Halten oder Senken der Kosten pro versicherte Person. Solche Leistungsziele im Zusammenhang mit der Invalidenversicherung sind höchst problematisch. Quotenziele führen dazu, dass die Invalidenversicherung nicht mehr überall offen überprüft, auf welche Leistungen eine versicherte Person Anspruch hat. Durch solche Leistungsziele etabliert sich innerhalb von kantonalen IV-Stellen eine problematische Kultur, die den gesetzlichen Richtlinien der Invalidenversicherung widerspricht.

Die Invalidenversicherung ist gesetzlich dazu verpflichtet, einerseits allen Versicherten die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen zu gewähren und andererseits keine Leistungen zu gewähren, auf die kein Anspruch besteht. Quotenziele widersprechen diesem Grundsatz. Daher bitten wir die Regierung diesbezüglich, folgende Fragen zu beantworten:

1.     Hat das BSV mit der IV-Stelle Graubünden Leistungsziele definiert? Wenn ja, wie lauten diese?

2.     Wie genau wird die Erreichung der Zielquote gemessen und kontrolliert (Prozente, Dezimalstellen etc.)? Wird entsprechend überprüft, wenn Ziele nicht erreicht werden?

3.     Wurde die Verwaltungskommission über die Leistungsziele in Kenntnis gesetzt und sind diese für die Strategie der IV-Stelle Graubünden relevant?

4.     Werden die Mitarbeitenden der IV-Stelle Graubünden über die Leistungsziele informiert? Wenn ja, wie werden sie informiert und werden sie laufend über den Stand der aktuell relevanten Zahlen in Kenntnis gesetzt?

5.     Was passiert bei Zielkonflikten? Ist es legal, wenn Mitarbeitende einer IV-Stelle eine Leistung trotz offensichtlichem Rechtsanspruch ablehnen, um die Quote zu erreichen? Falls nicht, wozu dient denn das Quotensystem?

6.     Wie steht die Regierung zur Praxis des BSV, mit der IV-Stelle Graubünden Leistungsziele zu vereinbaren?

7.     Wie beurteilt die Regierung den Konflikt/das Dilemma für die Mitarbeitenden der IV-Stelle Graubünden – Leistungsziele BSV erfüllen versus Rechtsanspruch und Untersuchungsgrundsatz?

Chur, 11. Februar 2020

Ruckstuhl, Hitz-Rusch, Alig, Atanes, Baselgia-Brunner, Bondolfi, Brunold, Caluori, Cantieni, Casutt-Derungs, Cavegn, Caviezel (Chur), Crameri, Degiacomi, Deplazes (Chur), Deplazes (Rabius), Derungs, Dürler, Epp, Fasani, Favre Accola, Florin-Caluori, Gartmann-Albin, Geisseler, Hofmann, Holzinger-Loretz, Horrer, Hug, Jochum, Kienz, Kohler, Kunfermann, Loepfe, Maissen, Märchy-Caduff, Müller (Felsberg), Natter, Niggli-Mathis (Grüsch), Paterlini, Preisig, Rettich, Rüegg, Rutishauser, Sax, Schmid, Thomann-Frank, Tomaschett-Berther (Trun), Wellig, Widmer-Spreiter (Chur), Wilhelm, Zanetti (Sent), Spadarotto, Stieger