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Fraktionsauftrag BDP betreffend Impulsprogramm für die Bündner Wirtschaft

Session: 19.06.2020

Die Corona-Pandemie hat die Bündner Wirtschaft im Mark getroffen. Durch erste Interventionen von Bund und Kanton (Kurzarbeit, Covid-Kredite, Härtefallfonds) wurde ein massiver Einbruch oder gar Zusammenbruch der Wirtschaft verhindert. Dennoch wurden zahlreiche Investitionen aufgrund Corona verschoben oder zurückgestellt und die unsichere Aussicht auf unseren so essenziellen Wintertourismus stellen weiterhin ein erhebliches Risiko dar. Die BDP Fraktion des Grossen Rats ist daher der Ansicht, dass es nun schnell und zielgerichtet Massnahmen braucht, welche die Bündner Wirtschaft – und dabei insbesondere die KMUs und den Tourismus – stützen und ihr wie in Phase 1 der Corona-Pandemie Sicherheit vermitteln, damit private Investitionen und Innovationen deblockiert werden.

Im Vordergrund stehen für die BDP Fraktion explizit nicht Finanzspritzen à fonds perdu, sondern vielmehr die Forcierung von ohnehin geplanten Projekten und die Unterstützung durch Schaffung KMU-freundlicher Rahmenbedingung, allenfalls auch in zeitlich beschränkter Weise (durch Sunset-Legislation) wie das Festlegen von weiterhin sehr kurzfristigen Zahlungszielen durch den Kanton, die Fokussierung der Vergaberichtlinien mit der grösstmöglichen, rechtskonformen Berücksichtigung von Bündner Unternehmen oder die Überprüfung von Gebühren im Hinblick auf das ohnehin geltende Kostendeckungsprinzip. Entscheidend ist, dass das Massnahmenpaket breit und zeitnah über die gesamte Verwaltung erarbeitet und präsentiert wird.

Die BDP Fraktion fordert daher von der Regierung:

1.     Dem Grossen Rat zeitnah ein umfassendes Impulsprogramm zur Förderung der Bündner Wirtschaft zu präsentieren.

2.     Bei der Erarbeitung primär auf nicht-finanzielle Unterstützung hinzuarbeiten und nur wo nötig und nachweislich wirksam finanzielle Beiträge vorzuschlagen.

3.     Als Teil des Impulsprogrammes mit den Partnern aus dem Tourismus Massnahmen zur Abfederung des Risikos eines grossen Verlusts im kommenden Wintertourismusgeschäft zu erarbeiten.

Chur, 19. Juni 2020

Hohl, Loi, Michael (Donat), Aebli, Bettinaglio, Buchli-Mannhart, Casty, Clalüna, Danuser, Ellemunter, Grass, Gugelmann, Hardegger, Hefti, Lamprecht, Müller (Susch), Niggli-Mathis (Grüsch), Papa, Tanner, Widmer (Felsberg), Widmer-Spreiter (Chur), Zanetti (Sent)