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Fraktionsauftrag CVP betreffend finanzpolitische Szenarien für die Kantonskasse

Session: 18.02.2021

Nach wie vor befinden wir uns in der Akutphase der Corona-Pandemie. Mit Sofortmassnahmen im Gesundheits- und Wirtschaftsbereich geht es darum, Schadensbegrenzung zu betreiben. Diese Massnahmen erfordern beträchtliche staatliche Mittel. Sowohl der Bund als auch der Kanton Graubünden verfügen dank einer massvollen Finanzpolitik in den letzten Jahren in Kombination mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung über eine solide finanzielle Basis, um diese Massnahmen zu tragen und denjenigen, die Not haben, Soforthilfe zu bieten.

Gleichzeitig ist es dringend, dass der Blick auch auf andere Bereiche nicht verloren geht und vor allem nach vorne gerichtet wird. Die Corona-Pandemie ist in ihrer Dynamik und in den Auswirkungen sehr vielschichtig und komplex, gerade in einer hochvernetzten Gesellschaft und Volkswirtschaft wie der unsrigen. Diese Komplexität wird sich auch in den Effekten auf die Kantonsfinanzen zeigen, über die wir jedoch im Moment noch wenig wissen. Angesichts des letztlich doch endlichen Geldtopfs, der nach wie vor anstehenden Herausforderungen, der Verantwortung gegenüber der nächsten Generation und im Verhältnis zu Aufgaben in anderen Politikbereichen ist es wichtig, zeitnah den heutigen, aber vor allem künftigen finanzpolitischen Spielraum zu eruieren. Aufgrund der ungewissen Wahrscheinlichkeiten und Breite an möglichen Entwicklungen wird es unabdingbar sein, in Szenarien zu denken. Nur so kann verhindert werden, dass irgendwann einzig die Option eines schmerzlichen Sparprogramms – unter Umständen ebenfalls – als akute Massnahme mit vielschichtigen und komplexen Effekten übrigbleibt.

Die Unterzeichnenden beauftragen deshalb die Regierung, in einem eigenen Bericht oder spätestens im Rahmen der Budgetbotschaft 2022 zu folgenden Fragen im Besonderen und ausführlich Stellung zu nehmen:

  1. Welche finanziellen Auswirkungen auf die Staatskasse erwartet die Regierung im Zusammenhang mit den epidemiologischen, volkswirtschaftlichen, sozialen und regionalwirtschaftlichen Effekten aus der COVID-19-Epidemie kurzfristig?
  2. Welche finanziellen Auswirkungen auf die Staatskasse erwartet die Regierung in diesem Zusammenhang längerfristig?
  3. In welchen Szenarien denkt der Kanton, um mögliche Schieflagen für den Staatshaushalt abzuwenden?

Davos, 18. Februar 2021

Maissen, Crameri, Schneider, Berther, Bondolfi, Brunold, Caluori, Cantieni, Casutt-Derungs, Deplazes (Rabius), Derungs, Epp, Florin-Caluori, Föhn, Kohler, Kunfermann, Loepfe, Ruckstuhl, Sax, Schmid, Tomaschett (Breil), Ulber, Zanetti (Landquart), Bürgi-Büchel, Collenberg, Decurtins-Jermann, Heini