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Abstimmungen und Wahlen

Termine von Abstimmungen und Wahlen 2020

27. September 2020

Am Sonntag, 27. September 2020 werden folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet:

  • Volksinitiative vom 31. August 2018 „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“;
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG);
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten);
  • Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG); und
  • Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Kantonal sind am 27. September 2020 keine Sachvorlagen abstimmungsreif.

Die bei den Regionalgerichten Albula, Engiadina Bassa/Val Müstair und Plessur erforderlichen freien, öffentlichen Wahlgänge zur Besetzung der Richterfunktionen finden ebenfalls am 27. September 2020 statt. Allfällige zweite Wahlgänge sind am 18. Oktober 2020 durchzuführen.

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