Termine von Abstimmungen und Wahlen 2020

17. Mai 2020

Die zur Eindämmung des Coronavirus nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere für die Organisation und Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten.

Diese Schlussfolgerungen lassen sich grundsätzlich auch auf die Regionalgerichtswahlen übertragen, soweit es dort zu freien, öffentlichen Wahlgängen kommt. Die Regierung hat daher am 20. März 2020 folgendes beschlossen:

1. Die mit Regierungsbeschluss vom 17. Dezember 2019 für den 17. Mai 2020 angeordnete Wahl der Regionalgerichte wird bezüglich der erforderlichen freien, öffentlichen Wahlgänge nicht durchgeführt. Entsprechend entfallen auch allfällige vorsorglich auf den 7. Juni 2020 terminierte zweite Wahlgänge.
2. Die Regierung wird zu gegebenem Zeitpunkt die Durchführung der öffentlichen Wahlgänge neu anordnen.
3. Von dieser Verschiebung nicht betroffen sind die zustande gekommenen stillen Wahlen.