Termine von Abstimmungen 2021 und Wahlen 2022
28. November 2021
Am Sonntag, 28. November 2021 werden folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet:
- Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»;
- Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»;
- Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen).
Kantonal sind am 28. November 2021 keine Sachvorlagen abstimmungsreif.
Regierungs- und Grossratswahlen am 15. Mai 2022
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Die Regierung hat den Termin für die Regierungs- und Grossratswahlen im nächsten Jahr bestimmt. Die Erneuerungswahlen für die Regierung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 finden am Sonntag, 15. Mai 2022, statt. Am selben Tag werden auch die Grossratswahlen für die Amtsdauer vom ersten Tag der Augustsession 2022 bis zum Beginn der Augustsession 2026 durchgeführt. Die Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise wird die Regierung voraussichtlich im September 2021 beschliessen.
Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungswahlen wird auf den Sonntag, 12. Juni 2022, angesetzt.