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Termine von Abstimmungen und Wahlen 2022

Abstimmungsvorlagen vom 15. Mai 2022

Die Regierung nimmt davon Kenntnis, dass am Sonntag, 15. Mai 2022, folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:

  • Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBI 2021 2326);
  • Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) (BBl 2021 2328);
  • Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2021 2333).

Kantonal sind am 15. Mai 2022 keine Sachvorlagen abstimmungsreif.

Regierungs- und Grossratswahlen vom 15. Mai 2022

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Die Regierung hat den Termin für die Regierungs- und Grossratswahlen im nächsten Jahr bestimmt. Die Erneuerungswahlen für die Regierung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 finden am Sonntag, 15. Mai 2022, statt. Am selben Tag werden auch die Grossratswahlen für die Amtsdauer vom ersten Tag der Augustsession 2022 bis zum Beginn der Augustsession 2026 durchgeführt. Die Verteilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise wird die Regierung voraussichtlich im September 2021 beschliessen.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungswahlen wird auf den Sonntag, 12. Juni 2022, angesetzt.

 

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