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Termine von Abstimmungen und Wahlen 2024

Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024

Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass am Sonntag, 24. November 2024, folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:

  • Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen;
  • Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete);
  • Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs);
  • Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen).

Kantonal sind am 24. November 2024 keine Sachvorlagen abstimmungsreif.

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