Termine von Abstimmungen und Wahlen 2019

19. Mai 2019

Die Regierung nimmt davon Kenntnis, dass am Sonntag, 19. Mai 2019, folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:

- Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF); und
- Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). 

Am Sonntag, 19. Mai 2019, gelangt zudem folgende kantonale Vorlage zur Abstimmung:

- Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative).

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