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Termine von Abstimmungen und Wahlen 2024

Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024

Die Regierung nimmt zur Kenntnis, dass am Sonntag, 9. Juni 2024, folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:

  • Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»;
  • Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»;
  • Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»;
  • Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes).

Kantonal sind am 9. Juni 2024 keine Sachvorlagen abstimmungsreif.

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