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Regierungsmitteilung vom 14. Januar 2010

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Die Bündner Regierung hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, sich auch weiterhin für den Erhalt der italienischen Konsularagentur in Chur einzusetzen. Sie hat eine entsprechende Petition beantwortet.

Regierung wehrt sich gegen die Schliessung der italienischen Konsularagentur in Chur
Die Bündner Regierung wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch künftig für den Erhalt der italienischen Konsularagentur in Chur einsetzen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort auf eine am 28. Dezember 2009 vom Komitee "Pro Agenzia consolare" eingereichte Petition gegen die Schliessung der Konsularagentur. Darin wird die Regierung ersucht, sich für den Erhalt einzusetzen.
Der Konsularagentur in Chur kommt nach Ansicht der Regierung für die italienischen Staatsangehörigen und den Kanton Graubünden eine grosse Bedeutung zu. In Graubünden leben derzeit rund 11'200 italienische Staatsangehörige. Die Regierung bedauert die beabsichtigte Schliessung. Bereits anfangs September 2009 setzte sie sich mit einem Schreiben ans italienische Aussenministerium für den Erhalt ein. Dabei ersuchte sie die italienischen Behörden, Alternativen zur beabsichtigten Schliessung zu prüfen. Zudem hat die Regierung das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gebeten, das Thema der Reorganisation des italienischen Konsularnetzes für den Dialog Schweiz-Italien zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vom Januar 2010 zu traktandieren.

Aus Gemeinden und Regionen
  • Trimmis, Valzeina: Die Regierung genehmigt das Nachtragsprojekt zum Projekt Erneuerung Waldweg "Valzeina - Engi" der Gemeinden Trimmis und Valzeina. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 457'500 Franken zugesichert.
  • Zizers: Die am 17. Mai 2009 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Zizers wid genehmigt.
  • Vaz/Obervaz: Die Regierung beantragt in ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Verkehr zum seilbahnrechtlichen Konzessions- und Plangenehmigungsgesuch der Lenzerheide Bergbahnen AG vom 25. September 2009 für eine seilbahnrechtliche Konzession und Plangenehmigung für den Bau und Betrieb einer 8er-Kabinenumlaufbahn Canols – Scharmoin auf Gebiet der Gemeinde Vaz/Obervaz, die Konzession zu erteilen.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Bündner Verband für Sport: Der Bündner Verband für Sport erhält für die Ausrichtung des Bündner Sportpreises, die Durchführung des Sportparlaments, die Betreibung einer Rechtsauskunft und für die allgemeine Vorstandstätigkeit im Jahr 2010 einen Beitrag von maximal 31'000 Franken aus dem Sport-Fonds.
  • Fussballclub Ems: Dem Fussballclub Ems wird für die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges für die Reinigung und Schneeräumung des Kunstrasenplatzes ein Beitrag von maximal 50'600 Franken aus dem Sport-Fonds entrichtet.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 10'700'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- A28 Nationalstrasse: Elektroinstallationen und Landerwerb Umfahrung Saas


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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