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Regierung verabschiedet Botschaft zur Inbetriebnahme des neuen Transitzentrums für Asylsuchende in Cazis

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Der Kanton Graubünden plant, ein neues Transitzentrum für Asylsuchende in Cazis in Betrieb zu nehmen. Die Bündner Regierung hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und beantragt dem Grossen Rat, einen Verpflichtungskredit von 1.8 Millionen Franken für den Kauf und die Inbetriebnahme der Liegenschaft zu gewähren. Das Parlament wird das Geschäft in der Junisession behandeln.

Bereits im Oktober 2009 hat der Kanton Graubünden in Unterrealta, Gemeinde Cazis, eine Liegenschaft zur Unterbringung von Asylsuchenden erworben. Im ehemaligen Hotel/Restaurant "Rheinkrone" können bis zu 100 Personen untergebracht werden. Die Unterkunft soll als Transitzentrum genutzt werden. Der Kauf und die Inbetriebnahme der Liegenschaft als Asylzentrum unterliegen der Zustimmung des Grossen Rates sowie dem fakultativen Finanzreferendum. Dem Grossen Rat beantragt die Regierung, einen Verpflichtungskredit von 1.8 Millionen Franken zu sprechen. Dabei beträgt der Kaufpreis 1.6 Millionen Franken und 200'000 Franken sind für bauliche Anpassungen vorgesehen.

Optimale Voraussetzungen
Die Liegenschaft in Cazis erfüllt die betrieblichen und baulichen Voraussetzungen für eine Kollektivunterkunft für Asylsuchende optimal. Das vormals als Hotel genutzte Objekt ist mit den erforderlichen Anpassungsarbeiten und den notwendigen feuerpolizeilichen Massnahmen innert zwei Monaten bezugsbereit. Der Zeitplan sieht vor, dass im September mit den Anpassungsarbeiten begonnen wird, so dass der Bezug des neuen Transitzentrums auf November möglich ist.

Mehr eigene Unterbringungsplätze
Ein Grund für den Erwerb der Unterkunft ist, dass die Zahl der neuen Asylgesuche nach wie vor hoch ist. Dem Kanton Graubünden werden jährlich 450 bis 500 Personen zur Unterbringung und Betreuung zugewiesen. Dabei ist der Kanton gewillt, die Unterbringung der Asylsuchenden auch weiterhin selbst und anstelle der Gemeinde vorzunehmen und diese von erheblichen personellen und finanziellen Aufwendungen zu entlasten. Ausserdem will die Regierung mit dem Kauf der Liegenschaft das Verhältnis zwischen angemieteten und eigenen Kollektiveinrichtungen ausgeglichener gestalten. Gegenwärtig hält der Kanton nämlich nur 8 Prozent der Unterkunftsplätze im Eigentum, 92 Prozent der Plätze sind angemietet. Mit der Inbetriebnahme des Transitzentrums "Rheinkrone" erhöht sich der Anteil Plätze in eigenen Kollektivunterkünften auf rund 140 Betten, was einem Eigentumsanteil von rund 25 Prozent des Gesamtbedarfs entspricht.

Zurzeit verfügt der Kanton insgesamt über 485 Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden. Mit der geplanten Inbetriebnahme des Transitzentrums "Rheinkrone" in Cazis und der angemieteten Unterkunft "Landhaus" in Davos-Laret erhöht sich die Unterbringungskapazität bis ins Jahr 2012 auf vorübergehend 705 Betten. Voraussichtlich im Jahr 2012 sollen die angemieteten Transitzentren "Schiabach" in Davos und "Bergwald" auf der Lenzerheide mit ihren insgesamt 170 Betten aufgegeben werden, so dass sich die Gesamtkapazität auf 535 Plätze reduzieren wird.

Umsetzung des neuen Unterbringungs- und Betreuungskonzepts
Mit der Nutzung der Liegenschaft "Rheinkrone" in Cazis als Transitzentrum vollzieht der Kanton den ersten Schritt zur Umsetzung des im vergangenen Jahr beschlossenen Unterbringungs- und Betreuungskonzepts. Dieses sieht vor, Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene im Erstaufnahmezentrum auf den weiteren Aufenthalt in Graubünden vorzubereiten. Während des Verfahrens und bis zum Entscheid über den Verbleib oder die Verpflichtung zur Ausreise bringt der Kanton die Personen daraufhin in verschiedenen Transitzentren unter. Nach Abschluss des Verfahrens gelangen die ausreisepflichtigen Personen in das Ausreisezentrum. Dort werden auch alle Personen untergebracht, die im Kanton Graubünden um Nothilfe ersuchen und denen nur noch eine reduzierte Unterstützung ausgerichtet wird.


Auskunftspersonen:
- Regierungsrat Stefan Engler, Vorsteher Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement, Tel. 081 257 36 01
- Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, Vorsteherin Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, Tel. 081 257 25 01


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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