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Regierungsmitteilung vom 29. April 2010

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Im Kanton Graubünden sollen vorzeitige Heimfälle von Wasserkraftanlagen und Neukonzessionierungen verstärkt ermöglicht werden. Die Bündner Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine entsprechende Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Ausserdem hat sie einen Bericht zur Kenntnis genommen, der zeigt, dass das im Mai 2007 lancierte Massnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität auf Kurs ist. Im Übrigen hat die Regierung beschlossen, dass der Kanton dem Verein simap.ch, der eine elektronische Ausschreibungsplattform der öffentlichen Hand betreibt, beitreten soll. Schliesslich hat sie sich mit verschiedenen Vernehmlassungsvorlagen des Bundes befasst.

Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes geht in die Vernehmlassung
Ab 2020 fallen innerhalb kurzer Zeit mehrere grosse Wasserkraftanlagen im Kanton Graubünden heim. Der vorzeitige Heimfall und die damit verbundene Neukonzessionierung bieten dem Kanton und den Gemeinden Chancen, um energiewirtschaftliche, volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Anreize zu erhalten oder neue zu schaffen. Die Bündner Regierung hat die dafür notwendige Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes für die Vernehmlassung freigegeben.
Mit der Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes beabsichtigt die Regierung, vorzeitige Heimfälle von Wasserkraftanlagen und Neukonzessionierungen verstärkt zu ermöglichen. Dies insbesondere im Hinblick auf die Zeit nach 2020, wenn in kurzen Abständen viele grosse Wasserkraftanlagen heimfallen werden. Vorzeitige Heimfälle können dem Kanton und den Gemeinden Vorteile verschaffen, wenn dadurch die Spitze bzw. Häufung an Heimfällen im gleichen Zeitraum gebrochen wird und so das Risiko ungünstiger Marktbedingungen zum dannzumaligen Zeitpunkt reduziert werden kann. Durch ein koordiniertes Vorgehen bei vorzeitigen Heimfällen von Wasserkraftanlagen zwischen dem Kanton und den Gemeinden soll zudem die Wertschöpfung aus der Bündnerischen Wasserkraft innerkantonal erhöht werden. So können im Kanton Graubünden neue Investitionen ausgelöst, Arbeitsplätze geschaffen und generell die Wertschöpfung aus der Nutzung der Wasserkraft erhöht werden.
Demgegenüber ermöglichen vorzeitige Heimfälle den Kraftwerkgesellschaften, die Wasserrechte frühzeitig auf lange Zeit zu sichern und allfällige Investitionen angemessen zu amortisieren.
Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2010. Weitere Informationen zur Vernehmlassung und dem Gesetzesentwurf sind erhältlich unter www.aev.gr.ch (Rubrik "Aktuelles / Vernehmlassungen").

Massnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität ist auf Kurs
Das von der Bündner Regierung im Mai 2007 beschlossene Massnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität ist erfolgreich angelaufen. Dies zeigt ein entsprechender Vollzugsbericht des Amts für Natur und Umwelt, den die Regierung zur Kenntnis genommen hat.
Der Massnahmenplan Lufthygiene enthält insgesamt 28 konkrete Massnahmen, um die Luftqualität zu verbessern. Diese sollen die Ozonbelastung, die Feinstaub-Immissionen sowie die Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft weiter vermindern. Der Bericht zum Stand der Umsetzung der einzelnen Massnahmen zeigt nun gesamthaft ein positives Bild. Viele Aktivitäten sind zwar erst angelaufen. Von den 28 Massnahmen sind jedoch 25 auf Kurs und die Umsetzung verläuft planmässig. Bereits umgesetzt worden ist beispielsweise die Massnahme "Differenzierte, emissionsabhängige Motorfahrzeugsteuern". Die erfolgte Gesetzesanpassung sieht Steuererleichterungen für emissionsarme Motorfahrzeuge vor.
Auf der Grundlage des Berichtes sind nun verschiedene Massnahmen weiter konkretisiert und durch Aufträge der Regierung an verschiedene kantonale Ämter ergänzt worden.

Kanton Graubünden tritt Verein simap.ch bei
Der Kanton Graubünden will dem Verein simap.ch beitreten. Die Bündner Regierung hat ein entsprechendes Beitrittsgesuch beschlossen. "Simap" steht als Abkürzung für "Système d’information sur les marchés publics en Suisse" und ist heute die einzige gemeinsame elektronische Plattform von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.
Die Plattform simap.ch erleichtert der öffentlichen Hand die Arbeit, indem ihr ein modernes Instrument zur rechtssicheren Abwicklung der Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird. Die interessierten Unternehmen und Anbieter erhalten dadurch einen raschen gesamtschweizerischen Überblick über die aktuell ausgeschriebenen Aufträge und können die Publikationen wie auch die dazugehörenden Ausschreibungsunterlagen elektronisch herunterladen. Ziel ist es, dass ab spätestens Oktober 2010 alle im offenen Verfahren auszuschreibenden Aufträge der kantonalen Verwaltung über simap.ch erfolgen und die bisherige Plattform www.submission.gr.ch aufgegeben werden kann.

Regierung begrüsst neue Lärmschutz-Verordnung des Bundes
Die Bündner Regierung ist mit dem Entwurf der Lärmschutz-Verordnung des Bundes grundsätzlich einverstanden. Die wichtigste Änderung umfasst einen neuen Anhang, welcher die Beurteilung des Lärms von militärischen Waffen-, Schiess- und Übungsplätzen festlegt. Wie in den Erläuterungen zur Vorlage ausgeführt wird, schliesst die Festlegung von Belastungsgrenzwerten für militärische Waffen-, Schiess- und Übungsplätze eine Lücke in den rechtlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und schafft Rechtssicherheit für das Militär, die Gemeinden und die betroffene Bevölkerung. Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort festhält, ist es höchste Zeit, dass diese Lücke endlich geschlossen wird.

Regierung mit Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel nicht einverstanden
Die Bündner Regierung lehnt den Entwurf des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel teilweise ab und verlangt die Überarbeitung einzelner Bereiche. Mit der Vorlage sollen die Bestimmungen über die Börsendelikte und den Marktmissbrauch materiell- und verfahrensrechtlich überarbeitet werden. Zudem schlägt der Bund griffigere Normen vor, die Fehlverhalten am Markt effizient sanktionieren und internationalen Regelungen Rechnung tragen sollen.
Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort festhält, lehnt sie insbesondere den Vorschlag ab, dass neu die Bundesanwaltschaft anstatt die kantonalen Behörden für die strafrechtliche Verfolgung der Börsendelikte zuständig sein soll. Aus den Vernehmlassungsunterlagen ergibt sich dafür keine ausreichende Begründung. Begrüsst wird hingegen die Präzisierung von Straftatbeständen wie Insiderverbot und Ausnützen von Insiderinformationen und Kursmanipulation.

Regierung befürwortet Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen in der Hauswirtschaft
Die Bündner Regierung kann sich mit der vom Bund vorgeschlagenen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft insgesamt einverstanden erklären. Wie alle anderen Kantone verfügt auch Graubünden über einen Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis. Dieser schreibt allerdings keine verbindlichen Mindestlöhne vor. Mit dem vorgeschlagenen Normalarbeitsvertrag werden erstmals auf gesamtschweizerischer Ebene Mindestlöhne festgelegt. Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt, teilt sie die Auffassung des Bundes, dass es bei der Festlegung der Höhe des Mindestlohnes kaum möglich ist, nach regionalen Unterschieden zu differenzieren. Ebenso ist sie mit den vorgeschlagenen Ansätzen einverstanden.

Alkoholpatentgebühren 2010 verteilt
Die Bündner Regierung hat aus dem Reinertrag der Alkoholpatengebühren die Beiträge für gemeinnützige Zwecke für das Jahr 2010 verteilt. Die Beiträge belaufen sich auf insgesamt 402'000 Franken. Berücksichtigt werden rund 30 wohltätige Organisationen und Einrichtungen sowie verschiedene Projekte im Kanton.

Aus Gemeinden und Regionen
  • Arosa: In ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Verkehr zum seilbahnrechtlichen Konzessions- und Plangenehmigungsgesuch der Arosa Bergbahnen AG vom 18. Februar 2010 für den Umbau einer 3er-Sesselbahn Innerarosa – Tschuggen in eine 4-er Kabinenbahn auf dem Gebiet der Gemeinde Arosa beantragt die Regierung, die Konzession mit Auflagen zu erteilen.
  • Chur: Die Teilrevision der Stadtplanung vom 27. September 2009 wird von der Regierung genehmigt.
  • Flerden: Die Totalrevision der Ortsplanung der Gemeinde Flerden vom 25. Juni 2009 wird genehmigt.
  • Disentis/Mustér: Das Projekt "Erweiterung Lawinenverbauung Val Clavaniev" der Gemeinde Disentis/Mustér wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 1'168'000 Franken unterstützt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Hosang'sche Stiftung Plankis: Der Hosang'schen Stiftung Plankis wird an die Umbauarbeiten im Wohnheim Plankis in Chur ein Beitrag von maximal 171'072 Franken zugesichert.
  • Verein Geschützte Wohn- und Arbeitsplätze Engadin und Südtäler: Dem Verein für Geschützte Wohn- und Arbeitsplätze Engadin und Südtäler (VGWAES) wird für den Kauf sowie Umbauarbeiten der Liegenschaft Chasa Monreal in Scuol ein Beitrag von maximal 1'344'480 Franken zugesichert.

Bettagskollekte
Der Ertrag der Bettagskollekte geht dieses Jahr je zu einem Drittel an den Verein insieme Graubünden, Chur (inkl. Entlastungsdienst für Familien mit behinderten Angehörigen), an die Schule St. Catharina, Cazis und an den Bündner Kantonalverband der Senioren, Chur.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 6'591'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Cavaionestrasse: Belagsarbeiten Campascio – Cavaione
- Julierstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Eva Cheda; Baumeisterarbeiten Tgesa Brüscheda
- Safienstrasse: Baumeisterarbeiten Rüfenenwald
- Sertigstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Witi – Büel


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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