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Regierungsmitteilung vom 8. Juli 2010

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Die Bündner Regierung hat an ihrer letzten Sitzung beschlossen, in Scuol ein neues regionales Verwaltungszentrum zu schaffen. Ausserdem hat sie ihre Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das Messwesen formuliert.

Neues regionales Verwaltungszentrum in Scuol geplant
Der Kanton Graubünden plant, die kantonalen Dienststellen im Unterengadin an einem einzigen Standort in Scuol zu konzentrieren. Die Bündner Regierung hat die Bildung eines neuen regionalen Verwaltungszentrums genehmigt.
Die kantonale Immobilienstrategie zielt darauf, über den ganzen Kanton verteilt insgesamt neun regionale Zentren zu schaffen. Solche sind bereits in Landquart, Ilanz und Roveredo in Betrieb, wobei sie sich in der Praxis bewährt haben. In Thusis ist ein Regionalzentrum im Bau und wird im September 2011 den Nutzern übergeben.
Als Nächstes soll nun ein Zentrum in der Gemeinde Scuol geschaffen werden. Insgesamt sechs kantonale Dienststellen sowie das kantonale Feuerpolizeiamt, die heute an fünf verschiedenen Standorten verstreut sind, sollen in einem neuen Verwaltungsgebäude mit rund 25 Arbeitsplätzen zusammengeführt werden. Zu diesen Dienststellen gehören Büros des Amts für Schätzungswesen, des Schulpsychologischen Dienstes, der Berufs- und Laufbahnberatung beziehungsweise des Berufsinformationszentrums, des Amts für Wald, des Sozialamts sowie der Kantonspolizei.
Die Dienststellen sollen sich in einem geplanten Neubau des Post- und Coopzentrums am Stradun einmieten. Die Realisierung des Gebäudes könnte ab 2011 erfolgen, womit ein Bezug bereits im Herbst 2013 möglich wäre.

Regierung mit Revision des Bundesgesetzes über das Messwesen einverstanden
Die Bündner Regierung befürwortet die geplante Revision des Bundesgesetzes über das Messwesen. Sie hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Überführung des Bundesamts für Metrologie (METAS) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt, zumal die Kantone von dieser Änderung nicht direkt betroffen sind. Dies hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund fest.
Das Bundesamt für Metrologie soll mehr Selbstständigkeit erhalten, um seine Aufgaben effizienter erfüllen zu können. Die Regierung ist aber der Ansicht, dass bei den vorgesehenen unternehmerischen Freiheiten des METAS klare Vorgaben und Rahmenbedingungen wichtig sind, damit die gesetzliche Metrologie auch in Zukunft auf einem hohen Niveau gehalten werden kann. Einer weitergehenden Liberalisierung des Messwesens oder gar einem allfälligen Aufbrechen des Monopols in der Metrologie steht die Regierung skeptisch gegenüber.

Aus Gemeinden und Regionen
  • Davos: Die Regierung genehmigt den Vertrag zwischen dem Kanton Graubünden und der Gemeinde Davos betreffend Übernahme gemeindepolizeilicher Aufgaben durch die Kantonspolizei Graubünden.
  • Almens: Das Projekt "Waldweg Mühle – Tscheins" der Gemeinde Almens wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 291'100 Franken unterstützt.
  • S-chanf: An das Projekt "Werkhof S-chanf" der Gemeinde S-chanf wird ein Beitrag von maximal 512'000 Franken zugesichert.
  • Sumvitg: Das Projekt "Werkhof Sumvitg" der Gemeinde Sumvitg wird mit einem Beitrag von höchstens 305'000 Franken unterstützt.
  • Vrin: Der Alpgenossenschaft Diesrut wird an die Sanierung der Wasserversorgung, der Tränkeanlagen sowie der Tegia Sut ein Kantonsbeitrag von maximal 93'000 Franken zugesichert.
  • Rueun: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Rueun vom 4. Dezember 2009 wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Betagtenheim Hinterrhein "Glienda" in Andeer: Dem Betagtenheim Hinterrhein "Glienda" in Andeer wird für die Schaffung von acht zusätzlichen Pflegebetten ein kantonaler Investitionsbeitrag von 1'280'000 Franken zugesichert.
  • Pro Senectute Graubünden: Der neue Leistungsvertrag für die Jahre 2010 bis 2013 zwischen dem Kanton Graubünden und der Pro Senectute Graubünden wird genehmigt. Die Pauschale und die leistungsbezogene Abgeltung betragen pro Jahr insgesamt maximal 335'000 Franken.
  • Bündner Waldwirtschaftsverband SELVA: Dem Bündner Waldwirtschaftsverband SELVA wird für das Jahr 2010 ein Kantonsbeitrag von 53'000 Franken zugesprochen.
  • Denkmalpflege: An die Restaurierung eines Wohnhauses in Schluein wird ein Beitrag von maximal 100'000 Franken entrichtet.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 14'492'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Engadinerstrasse: Baumeisterarbeiten Flazbrücke, Celerina – Punt Muragl; Baumeister- und Belagsarbeiten Giarsun – Ardez West
- Felsbergerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Felsberg
- Julierstrasse: Baumeisterarbeiten Umfahrung Silvaplana
- Lugnezerstrasse: Baumeisterarbeiten Quadras – Nislas
- Valserstrasse: Baumeisterarbeiten Bucarischuna – Steintöbeli


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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