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Regierungsmitteilung vom 23. September 2010

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Die Regierung hat den Bündner Kulturpreis 2010 an Georg Jäger vergeben. Gleichzeitig hat sie 16 Kulturschaffenden einen Anerkennungs- beziehungsweise Förderungspreis zugesprochen. Ausserdem hat die Regierung der neuen Vereinbarung über die Zusammenarbeit für den Betrieb des Internet-Portals ch.ch zugestimmt. Schliesslich hat sie ihre Stellungnahmen zu verschiedenen Vernehmlassungsvorlagen des Bundes verabschiedet.

Bündner Kulturpreis 2010 geht an Georg Jäger
Die Regierung hat den Bündner Kulturpreis 2010 sowie sieben Anerkennungs- und neun Förderungspreise vergeben. Der Bündner Kulturpreisträger 2010 heisst Georg Jäger. Die Regierung würdigt seine vielfältigen Tätigkeiten zu Gunsten der Identität und Kultur der Walser Graubündens sowie seine ausserordentlichen Leistungen für die Bündner Kulturforschung. Der Preis ist mit 30'000 Franken dotiert.
Einen Anerkennungspreis in der Höhe von je 20'000 Franken spricht die Regierung Charly Bieler, Corin Curschellas, Anna-Alice Dazzi Gross, Köbi Gantenbein, Felix Giger, Josias Just und Lulo Tognola zu.
- Charly Bieler erhält den Preis in Würdigung seines engagierten journalistischen und fotografischen Schaffens sowie als Autor von Sachbüchern und Reiseliteratur.
- Corin Curschellas erhält einen Anerkennungspreis für ihre Tätigkeit als originelle Sängerin, Komponistin, Dichterin und Schauspielerin mit einem Bekanntheitsgrad weit über die Landesgrenzen hinaus.
- Anna-Alice Dazzi Gross wird in Anerkennung ihrer überzeugenden Arbeit in Zusammenhang mit der Entwicklung von Rumantsch Grischun und ihres Engagements für die romanische Sprache und Kultur gewürdigt.
- Köbi Gantenbein wird für sein kompetentes und erfolgreiches Wirken als Journalist, Ausstellungsmacher und Kulturvermittler insbesondere im Bereich der zeitgenössischen Architektur in Graubünden ausgezeichnet.
- Felix Giger erhält einen Preis für seine grossen Leistungen als Chefredaktor des Dicziunari Rumantsch Grischun und für seine vielfältigen Aktivitäten zu Gunsten der romanischen Literatur.
- Josias Just wird für seine hervorragenden Leistungen als Soloklarinettist und Kammermusiker auf nationaler und internationaler Ebene geehrt.
- Lulo Tognola schliesslich wird für seine künstlerischen Aktivitäten, seinen unverwechselbaren Stil und seine Erfolge in seiner mehrjährigen Karriere als Grafiker, Karikaturist und Illustrator gewürdigt.
Einen Förderungspreis von je 20'000 Franken erhalten: Arno Camenisch, Schriftsteller, Ines Caviezel, Tänzerin, Milena Ehrensperger, Fotografin, Ervin Janz, Musiker, Sandro Keller, Biophysiker, Ramona Proyer, bildende Künstlerin, Manuela Tuena, Sängerin, Roman Vital, Filmemacher und Christoph Waltle, Perkussionist/Sänger.
Die Überreichung der Preise erfolgt im Rahmen einer Feier, die am Freitag, 19. November 2010, um 17.15 Uhr im Grossratssaal in Chur stattfindet.

Graubünden stimmt neuer Vereinbarung über die Zusammenarbeit für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch zu
Der Kanton Graubünden stimmt der Erneuerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Schweizer Portals ch.ch für die Jahre 2011 bis 2014 zu. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen.
Bereits im Herbst 2009 hatte sich die Regierung in einer Anhörung an den Bund für die Erneuerung der Vereinbarung ausgesprochen. Nach Ansicht der Regierung leistet die Vereinbarung über alle Staatsebenen einen wichtigen Beitrag an die Zusammenarbeit, Harmonisierung und Standardisierung im Bereich E-Government. Das Internet-Portal www.ch.ch zielt darauf, der Bevölkerung und Wirtschaft einen einfachen Zugang zu den Leistungen der Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden anzubieten.
Die neue Vereinbarung für den Betrieb des Portals hält sich weitgehend an die bisherigen Regelungen. Die Gesamtkosten und deren Aufteilung sind unverändert geblieben. Die Kantone übernehmen wie bisher die Hälfte der Betriebskosten von 1.2 Millionen Franken. Der Kanton Graubünden beteiligt sich mit einem jährlichen Maximalbeitrag von 14'800 Franken.

Regierung äussert sich zur geplanten 6. IV-Revision
Die Bündner Regierung begrüsst das vom Bund vorgeschlagene zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision grundsätzlich. Sie erachtet die Massnahmen, soweit diese die Fokussierung auf die Eingliederung noch verstärken, als konsequente Weiterführung der bisherigen gesetzlichen Anpassungen. Zweifel äussert die Regierung hingegen zu den geplanten, weitgehenden Sparbeschlüssen. Dies hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund fest.
Insbesondere im Bereich der psychischen Behinderungen kann die Prävention nach Meinung der Regierung noch verstärkt werden, indem die IV-Stelle frühzeitig und unkompliziert mit dem Arbeitgeber in Kontakt tritt. Auch die Flexibilisierung der Dauer von Massnahmen bringt wesentliche Verbesserungen in diesem Bereich. Ebenfalls Unterstützung finden die vorgesehenen Massnahmen, die auf eine verstärkte Betrugsbekämpfung, die Entschuldung der Versicherung sowie die langfristige Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts abzielen.
Nach Ansicht der Regierung liegt die Sanierung der hoch verschuldeten IV zwar im Interesse aller. Der Bundesrat unterbreitet nun aber eine von Leistungsabbau geprägte Vorlage. Dies gilt namentlich für die Anpassung des Rentensystems, die Kürzung der Kinderrenten und die Reduktion bei der Vergütung von Reisekosten. Die Regierung ist sich grundsätzlich des bestehenden Handlungsbedarfs bewusst. Sie bezweifelt jedoch mit Blick auf die seit Jahren stark rückläufigen Zahlen bei den Neurenten die Notwendigkeit derart weitgehender Sparbeschlüsse.

Revision der Spielbankenverordnung stösst auf Skepsis
Die Bündner Regierung steht der vom Bund geplanten Teilrevision der Spielbankenverordnung skeptisch gegenüber. Die Vorlage regelt unter anderem die Inbetriebnahme von technischen Überwachungssystemen bei Tischspielen in allen Spielbanken. Überarbeitet wurden ebenfalls die Bestimmungen zur Gewährleistung des guten Rufs und der einwandfreien Geschäftstätigkeit der Spielbanken.
Im Kanton Graubünden sind gegenwärtig zwei Casinos B in Betrieb. Wie die Regierung in der Anhörung an den Bund festhält, bilden diese in touristischer Hinsicht eine wertvolle Bereicherung der jeweiligen Tourismusregion. Der gute Ruf der Spielbanken, die Gewährung eines geordneten Spielbetriebes sowie die angestrebte Wirtschaftlichkeit sind dabei mit allen Mitteln anzustreben. Die Regierung bezweifelt allerdings, dass diese Ziele mit der vorliegenden Revision erreicht werden. So hält sie die notwendigen zusätzlichen Investitionen zur Überwachung für unverhältnismässig und übertrieben. Die bereits bestehenden Überwachungsmechanismen reichen ihrer Ansicht nach aus.
Ausserdem haben die Casinos mit einer Konzession B aufgrund der bestehenden Auflagen und der geltenden Steuerbemessung bereits heute Probleme, eine angemessene Rentabilität zu erreichen. Die Regierung ersucht deshalb den Bund, im Rahmen der bevorstehenden Revision einerseits die Steueransätze für B-Casinos zu senken, damit ein wirtschaftlicher Betrieb möglich wird. Andererseits soll der Bund auf die geplanten Zwangsinvestitionen im Bereich der Überwachung verzichten.

Aus Gemeinden und Regionen
  • Brusio: Die Regierung hat für den Kreis Brusio einen ausserordentlichen Kreispräsidenten bezeichnet. Zur Erledigung der nicht justiziellen Aufgaben des Kreises Brusio für die Periode vom 1. August 2010 bis 31. Juli 2014 werden Piero Pola als Kreispräsident und Marcandrea Paganini als Kreispräsidentstellvertreter bestimmt. Die beiden früheren Amtsinhaber haben sich aufgrund der aktuellen Situation bereit erklärt, die Verwaltungs- und Administrativaufgaben für die restliche Dauer der laufenden Amtsperiode wahrzunehmen. Zur Gewährleistung der Justizfunktionen des Kreises Brusio hat das Kantonsgericht die Zuständigkeiten bereits festgelegt. Bei den Kreiswahlen vom 13. Juni und 4. Juli 2010 hatten die gewählten Kandidaten die Annahme der Wahl ausgeschlagen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen 
  • Alzheimervereinigung Graubünden: Dem Leistungsauftrag des Kantons Graubünden an die Alzheimervereinigung Graubünden wird zugestimmt. Für die Erfüllung der vom Kanton übertragenen Aufgaben erhält die Alzheimervereinigung Graubünden einen jährlichen Pauschalbetrag von 150'000 Franken.
  • ARGO Stiftung: Der ARGO Stiftung wird an die Umbauarbeiten zur Sanierung der Farbnebelabsauganlage in der Werkstätte Chur ein Beitrag von maximal 65'520 Franken zugesichert.
  • Denkmalpflege: An die Konservierungsarbeiten bei der Burgruine Neu-Aspermont in Jenins wird ein Beitrag von maximal 195'000 Franken entrichtet.

Personelles 
  • Erich Büsser, wohnhaft in Sargans, ist von der Regierung zum Vorsteher des Amts für Energie und Verkehr gewählt worden. Dipl. El. Ing. ETH Büsser tritt ab 1. Dezember 2010 die Nachfolge von Ernst Bachmann an, der am 18. Juli 2010 verstorben ist. Der 1960 geborene Büsser arbeitet seit 2008 als Projektleiter beim Amt für Umwelt und Energie des Kantons St. Gallen. Zuvor war er unter anderem von 1994 bis 2000 bei der Rhätischen Bahn als Leiter Engineering sowie von 2001 bis 2008 als Geschäftsführer der Elektrizitäts- und Wasserwerke der Gemeinde Mels tätig.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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