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Regierungsmitteilung vom 3. März 2011

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Die Bündner Regierung hat ihre Stellungnahmen zu Vernehmlassungsvorlagen des Bundes verabschiedet.

Regierung setzt sich für Erhalt des Viehexports aus der Schweiz ein
Die Bündner Regierung unterstützt die Parlamentarische Initiative "Erhalt des Viehexports aus der Schweiz". Wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund festhält, ist aus Sicht der kantonalen Agrarpolitik das Wiedereinführen einer rechtlichen Grundlage für Exportbeiträge für Zuchttiere zu begrüssen. Es ist alles daran zu setzen, die erforderlichen Rechtsgrundlagen umgehend zu schaffen, damit der Bund die Exportbeiträge ab August 2011 wieder ausrichten kann.
Der Bund hob die gesetzliche Grundlage für Ausfuhrbeihilfen für Schweizer Zuchtvieh im Rahmen der Agrarpolitik 2011 per Ende 2009 auf. Danach ist der Viehexport aus der Schweiz praktisch zusammengebrochen. Angesichts ungleicher Konkurrenzverhältnisse mit der EU sowie des in der Folge erschwerten Viehabsatzes besonders im Herbst nach dem Alpabzug sollen insgesamt 4 Millionen Franken pro Jahr zur Förderung des Viehexports zur Verfügung stehen.
Nach Ansicht der Regierung könnte das Wiedereinführen der Exportbeiträge ausgleichende Verhältnisse schaffen und die Wirtschaftlichkeit der Viehwirtschaft, insbesondere im Berggebiet, stärken. Gerade für den Alpkanton Graubünden ist der Zucht- und Nutzviehabsatz von grosser Bedeutung.

Ziel der Parlamentarischen Initiative "Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik" wird begrüsst
Die Bündner Regierung unterstützt die Parlamentarische Initiative "Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik" grundsätzlich. Mit einem neuen Verfassungsartikel sollen Bund und Kantone verpflichtet werden, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern und insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen zu sorgen.
Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort ausführt, begrüsst sie zwar die Stossrichtung der Vorlage. Ihrer Auffassung nach sollten aber in der Verfassung keine Details geregelt werden. Ebenso müssen die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich klar ausgeschieden werden und die finanzielle Beteiligung des Bundes als Verpflichtung dargestellt werden. Die Regierung spricht sich daher für eine schlankere Formulierung des neuen Verfassungsartikels aus. Schliesslich lehnt die Regierung den Vorschlag ab, einen Absatz über die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung in die Verfassung aufzunehmen. Das Beheben der herrschenden Probleme wird derzeit nämlich auch vom Bundesrat geprüft und kann allenfalls durch Anpassungen von bestehenden Gesetzen erfolgen.

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Küblis: Die an der Gemeindeversammlung vom 26. November 2010 beschlossene Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Küblis wird genehmigt.
  • Brusio: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Brusio vom 19. Dezember 2010 wird genehmigt.
  • Zuoz: Die von der Gemeinde Zuoz am 12. Dezember 2007 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt.


Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen 
  • Schweizerischer Nationalpark: Die Jubiläumsaktivitäten zum 100-jährigen Bestehen des Schweizerischen Nationalparks im Jahr 2014 werden mit einem Beitrag in Form einer Defizitgarantie von maximal 400'000 Franken unterstützt.
  • Bildungszentrum Palottis in Schiers: Das Bauprojekt für den Umbau und die Sanierung von Trakt B und C des Bildungszentrums Palottis in Schiers wird genehmigt. Der Trägerschaft wird ein Baubeitrag von 280'000 Franken in Aussicht gestellt.
  • Rotes Kreuz Graubünden: Der neue Leistungsvertrag zwischen dem Kanton Graubünden und dem Roten Kreuz Graubünden für das Projekt "Werknetz" wird genehmigt. Für die Jahre 2011 bis 2014 wird an das Projekt, das die Führung einer Fachstelle für Arbeitsintegration vorsieht, ein Beitrag von insgesamt 260'000 Franken zugesprochen.


Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 8'796'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Lukmanierstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Brücke Fontanivas
- Oberalpstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Schluein – Rueun und Lehnenbrücken Tavanasa


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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