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Regierungsmitteilung vom 24. März 2011

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Die Bündner Regierung hat im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung den Anteil der öffentlichen Hand an den Fallpauschalen für das Jahr 2012 auf 55 Prozent festgesetzt. Ausserdem hat sie ihre Stellungnahme an den Bund zur geplanten Anpassung der Energieetikette für Personenwagen verfasst.

Anteil der öffentlichen Hand an den Fallpauschalen für das Jahr 2012 auf 55 Prozent festgelegt
Die Bündner Regierung hat den Anteil der öffentlichen Hand an den Kosten der zwischen den Spitälern und den Krankenversicherern für das Jahr 2012 vereinbarten Pauschalen für stationäre Behandlungen auf 55 Prozent festgesetzt.
Zur Einführung der neuen Spitalfinanzierung auf das Jahr 2012 hat der Bund Übergangsbestimmungen erlassen. Demnach können Kantone mit unterdurchschnittlichen Krankenversicherungsprämien wie Graubünden während fünf Jahren den Vergütungsanteil der öffentlichen Hand von 55 bis auf 45 Prozent reduzieren. Ab dem Jahr 2017 muss die öffentliche Hand, das heisst Kantone und Gemeinden, mindestens 55 Prozent der Kosten tragen. Dabei müssen die Kantone den Anteil der öffentlichen Hand jeweils bis Ende März für das folgende Kalenderjahr festlegen.
Mit dem Entscheid der Regierung verzichtet der Kanton Graubünden nun für das Jahr 2012 darauf, den Anteil der öffentlichen Hand zu reduzieren. Einerseits entspricht der gewählte Kostenteiler von 55 Prozent zu Lasten der öffentlichen Hand und 45 Prozent zu Lasten der Krankenversicherer in etwa dem bereits seit Jahren bei der Spitalfinanzierung praktizierten Schlüssel. Andererseits erscheint der Regierung dieser Anteil auch sachgerecht, um den Prämienanstieg auf ein tragbares Mass zu beschränken. So hätte eine Reduktion des Anteils der öffentlichen Hand auf 45 Prozent Mehrkosten für die Versicherer von 27 Millionen zur Folge, was einem Prämienanstieg von rund 7 Prozent entspricht.
Die Aufteilung des Anteils der öffentlichen Hand zwischen dem Kanton und den Wohngemeinden wird der Grosse Rat in der Junisession bei der Beratung der Botschaft zu Teilrevision des Krankenpflegegesetzes festlegen. Dabei schlägt die Regierung vor, dass der Kanton 85 Prozent und die Gemeinden 15 Prozent der Kosten der öffentlichen Hand übernehmen.

Geplante Überarbeitung der Energieetikette für Personenwagen wird begrüsst
Die Bündner Regierung ist mit der vom Bund vorgesehenen Überarbeitung der Energieetikette für Personenwagen grundsätzlich einverstanden. Die vorgeschlagenen Neuerungen halten sich an die bewährten Eckpfeiler der Energieetikette, verbessern sie aber in einigen Schwachpunkten. Dies hält die Regierung in ihrer Antwort zur Anhörung über die Revision der Energieverordnung des Bundes fest.
Der Bund will die bestehende Energieetikette für Personenwagen verbessern. Insbesondere soll der absolute Treibstoffverbrauch bei der Einteilung der Fahrzeuge in die Energieeffizienz-Kategorien stärker gewichtet werden. Die neue Etikette deckt zudem auch alternative Antriebe wie Elektro- oder Gasfahrzeuge ab und die Energieeffizienz-Kategorien sollen künftig jährlich gemäss dem neusten Stand der Technik verschärft werden. Die Regierung begrüsst insbesondere, dass sich der Geltungsbereich der Energieetikette weiterhin auf Personenwagen beschränkt und an der Einteilung in sieben Energieeffizienz-Kategorien (A bis G) festgehalten wird.

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Andeer: Das Projekt für die Revitalisierung des Mühlbachs in Andeer wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.
  • Landquart: Dem Abwasserverband Landquart wird an die Erweiterung und die Modernisierung der Abwasserreinigungsanlage Landquart (Igis) ein Beitrag von höchstens 451'400 Franken zugesichert.
  • Lostallo: Das Projekt "Steinschlagschutz Arabella" auf Gebiet der Gemeinde Lostallo wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 1'237'500 Franken unterstützt.
  • Igis: Die von der Gemeinde Igis am 27. Juni 2010 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen 
  • Humanitäre Hilfe: Der Glückskette wird zu Gunsten der Nothilfeaktion in Japan ein Beitrag von 40'000 Franken und der Caritas zu Gunsten der Flüchtlinge und Vertriebenen aus Libyen ein Beitrag von 10'000 Franken ausgerichtet.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 2'000'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Albulastrasse: Baumeisterarbeiten Preda – Palpuogna
- Engadinerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Brail Zernez


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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