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Regierungsmitteilung vom 12. Mai 2011

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Die Bündner Regierung befürwortet die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Ausserdem begrüsst sie in ihrer Stellungnahme zu einem Vernehmlassungsverfahren des Bundes die Vereinfachung der Verkehrsregeln und von Strassensignalisationen.

Regierung unterstützt die Parlamentarische Initiative zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
In ihrer Vernehmlassungsantwort befürwortet die Bündner Regierung die Parlamentarische Initiative "Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops". Sie unterstützt damit den Vorschlag, dass Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen rund um die Uhr und auch sonntags bewilligungsfrei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen dürfen, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig. Die Regierung begründet ihre Stellungnahme in erster Linie mit den geänderten Konsumbedürfnissen und der steigenden Anzahl von Tankstellenshops, die neue und praxistaugliche Regelungen verlangen.

Geplante Totalrevision der Verordnungen über die Verkehrsregeln und die Strassensignalisation wird begrüsst
Die Bündner Regierung ist mit der vom Bund vorgesehenen Totalrevision der Verordnungen über die Verkehrsregeln und die Strassensignalisation grundsätzlich einverstanden. Sie begrüsst, dass die Vorschriften entrümpelt und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Mit der Totalrevision erhalten zudem einzelne Verkehrssignale ein aktuelleres Aussehen, andere werden zum Abbau des Schilderwaldes sogar aufgehoben.
Die Verordnungen über die Verkehrsregeln und die Signalisation sind bereits seit Jahrzehnten in Kraft. Die seit Inkrafttreten durchgeführten Teilrevisionen erschweren zunehmend die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Vorschriften.

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Cazis: Die Ausser-Heinzenberg-Strasse, die Porteinerstrasse und die Sarnerstrasse werden als kantonale Verbindungsstrassen von der Regierung aberkannt und per 1. Juli 2011 an die Gemeinde Cazis zu Eigentum und Unterhalt abgetreten.
  • Sumvitg: Die Sogn-Benedetg-Strasse und die Clavadistrasse werden als kantonale Verbindungsstrassen aberkannt und per 1. Juli 2011 an die Gemeinde Sumvitg zu Eigentum und Unterhalt abgetreten.
  • Trin: Die Regierung genehmigt das Projekt "Waldbrand Runca / Munt Sura". Sie unterstützt das Projekt mit einem Beitrag von 45'300 Franken und gewährt ein rückzahlbares und zinsloses Darlehen von 1'488'000 Franken.

Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 7'574'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:
- Compatscherstrasse: Baumeisterarbeiten Samnaunerstrasse – Compatsch
- Julierstrasse: Baumeisterarbeiten und Materialaufbereitung Mot – Sur Gonda
- Miranigastrasse: Baumeisterarbeiten Miraniga – Misanenga
- Prättigauerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Wijertobelbrücke
- Samnaunerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Pfandshof – Samnaun


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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