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Regierungsmitteilung vom 11. August 2011

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Die Bündner Regierung hat beschlossen, dass Identitätskarten in Zukunft auch bei der Gemeinde bezogen werden können. Der Gang zu einem kantonalen Ausweiszentrum ist nicht zwingend. Ferner hat die Regierung Botschaften zu zwei Gemeindefusionen verabschiedet.

Identitätskarten auch bei der Gemeinde beziehbar
Identitätskarten können in Zukunft sowohl bei den Gemeinden als auch direkt in den kantonalen Ausweiszentren beantragt werden. Wie die Bündner Regierung beschlossen hat, wird auf die Eröffnung von weiteren Ausweiszentren im Kanton vorläufig verzichtet.

Ursprünglich war vorgesehen, im Kanton Graubünden schrittweise fünf Ausweiszentren aufzubauen. Gemäss geplantem und nach der Volksabstimmung per 1. März 2010 in Kraft getretenem Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz) waren die Kantone verpflichtet, bis Ende Februar 2012 die Verfahren zur Beantragung von Identitätskarten anzupassen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätten die Identitätskarten ebenfalls über die Ausweiszentren beantragt werden müssen.

Aufgrund des inzwischen bereits revidierten Ausweisgesetzes, das voraussichtlich 2012 in Kraft tritt, sind die Kantone aber nicht mehr verpflichtet, das Verfahren zur Beantragung der Identitätskarten anzupassen. Mit der Gesetzesrevision wurde auch festgelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Identitätskarten ohne Biometriedaten beantragen können.
Gestützt auf die neue Rechtslage spricht sich die Regierung gegen eine Monopolisierung des Ausstellungsverfahrens bei der Identitätskarte in den Ausweiszentren aus. Und wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, können mit den beiden bestehenden Ausweiszentren im Kanton die gegenwärtigen Bedürfnisse der Bündner Bevölkerung bestens abgedeckt werden.

Botschaften zu zwei Gemeindefusionen
Die Bündner Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Botschaft betreffend Zusammenschluss der Gemeinden Igis und Mastrils zur Gemeinde Landquart. Die Gemeinden Igis und Mastrils hatten am 15. Mai 2011 jeweils der Fusion zur neuen Gemeinde Landquart zugestimmt. In der Folge genehmigte die Regierung eine entsprechende Vereinbarung. Nach der Genehmigung durch den Grossen Rat wird der Zusammenschluss auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Eine weitere Botschaft an den Grossen Rat beinhaltet den Zusammenschluss der Gemeinden Schlans und Trun zur Gemeinde Trun. Die Gemeinden Schlans und Trun hatten am 16. April 2011 bzw. am 15. Mai 2011 jeweils der Fusion zur neuen Gemeinde Trun zugestimmt. Auch hier genehmigte die Regierung in der Folge eine entsprechende Vereinbarung. Der Zusammenschluss tritt nach der Genehmigung durch den Grossen Rat ebenfalls auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

Aus Gemeinden und Regionen 

  • Alvaschein: Die von der Gemeinde Alvaschein am 17. Dezember 2010 beschlossene Gesamtrevision der Ortsplanung wird genehmigt.
  • Andiast: Die von der Gemeinde Andiast am 15. April 2011 verabschiedete Teilrevision der Ortsplanung, umfassend einen Zonenplan 1:2'000 Gebiet Resgia, wird genehmigt.
  • Bergün: Das Projekt "Waldweg Zinols – Crestota – God d’Urmena" der Gemeinde Bergün/Bravuogn wird genehmigt. An die Kosten von 145'000 Franken wird ein Beitrag von höchstens 87'000 Franken zugesichert.
  • Bregaglia: Das Projekt "Erschliessung Pign Scür und Val Gaita" der Gemeinde Bregaglia wird gutgeheissen. An die Kosten von 155'000 Franken wird ein Beitrag von höchstens 99'200 Franken zugesichert.
  • Davos: Die von den Stimmberechtigten der Gemeinde Davos anlässlich der Landschaftsabstimmung vom 13. Februar 2011 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, welche einen Teilzonenplan 1:1'000 „Seehöhe Tschuggen“ umfasst, wird genehmigt.
  • Schlans: Die von der Gemeinde Schlans an der Gemeindeversammlung vom 18. März 2011 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, umfassend eine Teilrevision des Baugesetzes, wird genehmigt.
  • Schluein: Die von der Gemeinde Schluein an der Gemeindeversammlung vom 6. April 2011 verabschiedete Teilrevision der Ortsplanung, umfassend einen Zonen- und Generellen Gestaltungsplan 1:2'000 Werkhof Golfanlage, wird genehmigt.
  • Scuol: Die von der Gemeinde Scuol anlässlich der Urnenabstimmung vom 12. Dezember 2010 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt.


Strassenprojekte

Die Regierung hat 2'100'000 Franken für den Bau und die Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- Maladeserstrasse: Baumeisterarbeiten Maladers innerorts


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

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