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Regierungsmitteilung vom 15. September 2011

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Die Regierung hat den Bündner Kulturpreis 2011 an Gion A. Caminada vergeben. Gleichzeitig hat sie 18 Kulturschaffenden einen Anerkennungs- beziehungsweise einen Förderungspreis zugesprochen. Ausserdem hat die Bündner Regierung an ihrer letzten Sitzung festgestellt, dass die kantonale Volksinitiative "Für gerechte Wahlen" mit 4‘088 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

Gion A. Caminada erhält Kulturpreis 2011
Die Bündner Regierung hat den Bündner Kulturpreis 2011 sowie acht Anerkennungs- und zehn Förderungspreise vergeben. Der Bündner Kulturpreisträger 2011 heisst Gion A. Caminada. Die Regierung würdigt mit der Preisverleihung sein international anerkanntes architektonisches Schaffen, das die traditionellen ländlichen Bauweisen seiner bündnerischen Heimat mit neuen Konstruktions- und Produktionsweisen verbindet und im Dialog zwischen Kulturwissenschaft, Wirtschaft, Politik, Handwerk, Technik und anderen Disziplinen Orte von hoher Sinnlichkeit gestaltet. Der Preis ist mit 30'000 Franken dotiert.

Einen Anerkennungspreis in der Höhe von je 20'000 Franken spricht die Regierung Agnes Byland, Reto Crameri, Rudolf Fontana, Luigi Giacometti, Duri Janett, Hansmartin Schmid, Gioni Signorell und Thomas Zindel zu.
- Agnes Byland erhält den Preis in Würdigung ihres langjährigen Wirkens als Musikpädagogin, Violinistin und Leiterin von Kinder- und Laienorchestern.
- Reto Crameri wird für seine wegweisende und international anerkannte Forschung im Bereich der Allergologie ausgezeichnet.
- Rudolf Fontana wird geehrt für sein Wirken als Architekt im Bereich der behutsamen Entwicklung von Neubauten und der intensiven Auseinandersetzung in der Restaurierung bedeutender Bündner Bauwerke.
- Luigi Giacometti wird in Anerkennung seines Einsatzes zum Erhalt und zur Förderung des Bergeller Dialekts gewürdigt.
- Duri Janett wird für seine Leistungen als Musikpädagoge, Chor- und Blasmusikdirigent sowie als Kornettist der "Fränzlis da Tschlin" geehrt.
- Hansmartin Schmid erhält den Preis in Würdigung seiner vielfältigen schriftstellerischen und journalistischen Tätigkeit, insbesondere als kritischer Beobachter des Geschehens in Graubünden.
- Gioni Signorell wird für sein Wirken als Architekt sowie für seine kreative Arbeit als Maler und Plastiker ausgezeichnet.
- Thomas Zindel wird für sein konsequentes bildnerisches Schaffen sowie für seine eindrücklichen Bühnenbilder gewürdigt.

Einen Förderungspreis in der Höhe von je 20'000 Franken erhalten: Markus Bernhard, Musiker, Flurin Caduff, Sänger, Nyna Cantieni, Sängerin, Duri Collenberg, Musiker, Selina Derungs, Musikerin, José Federspiel, Multimediakünstler, Pascal Hofmann, Filmemacher, Magdalena Nadolska, Theaterschaffende, Lorenzo Polin, Schauspieler sowie Colin Schaelli, Designer.
Die Preise werden im Rahmen einer Feier am Freitag, 11. November 2011 um 17.15 Uhr im Grossratssaal in Chur überreicht.

Kantonale Volksinitiative "Für gerechte Wahlen" zustande gekommen
Die kantonale Volksinitiative "Für gerechte Wahlen" ist mit 4‘088 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Dies hat die Bündner Regierung festgestellt. Die am 26. August 2011 eingereichte Volksinitiative ist als Verfassungsinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasst.
Die Initiative wird zur weiteren Bearbeitung im Rahmen der grundsätzlichen Beschlüsse der Regierung und unter Beachtung der gesetzlichen Fristen der Standeskanzlei überwiesen.

Über zwei Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung
Die Bündner Regierung unterstützt die familienergänzende Kinderbetreuung im nächsten Jahr mit insgesamt 2'122'047 Franken.
Die von der Regierung festgelegten Normkosten für beitragsberechtigte Anbieter von familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten betragen 2012 pro Betreuungsstunde und Kind 9.05 Franken. 487 Ganzjahresplätze wurden als beitragsberechtigt anerkannt. Es wird mit insgesamt 1'118'032 beitragsberechtigten Stunden gerechnet. Der Beitragssatz des Kantons liegt für neue familienergänzende Kinderbetreuungsangebote in den ersten drei Jahren bei 25 Prozent und für alle übrigen Angebote bei 20 Prozent der Normkosten. Neue Angebote werden im kommenden Jahr mit 492‘046 Franken unterstützt, bestehende Angebote erhalten total 1'630'001 Franken (Gesamtbeitrag 2'122'047 Franken).

Raumplanungsverordnung für einfacheres Bauen
Die Regierung hat eine Teilrevision der Raumplanungsverordnung beschlossen. Die Revision bezweckt die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung von Baubegriffen (IVHB). Die Bündner Gemeinden werden verpflichtet, die IVHB in ihrer kommunalen Baugesetzgebung zu berücksichtigen. Das Ziel besteht darin, Baurechtsbegriffe zu vereinheitlichen und damit das Baurecht insgesamt zu vereinfachen. Mit der Umsetzung der IVHB wird ein Auftrag aus der am 1. November 2005 in Kraft getretenen totalrevidierten kantonalen Raumplanungsgesetzgebung erfüllt.

Polizeiarbeit durch neue Bestimmungen nicht erschweren
In einer Vernehmlassungsantwort an den Bund nimmt die Bündner Regierung Stellung zu einem Vorentwurf der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative, die beabsichtigt, den Anwendungsbereich der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung zu präzisieren. Einerseits soll in der schweizerischen Strafprozessordnung klar definiert werden, welche Ermittlungsmassnahmen unter den Begriff der "verdeckten Ermittlung" fallen. Andererseits soll für weniger einschneidende Ermittlungshandlungen wie die verdeckte Fahndung eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
In ihrer Vernehmlassungsantwort erachtet die Regierung den Handlungsbedarf als gegeben, zumal die Frage, wann eine verdeckte Ermittlung und wann eine verdeckte Fahndung vorliegt, zu Abgrenzungsproblemen führen kann. Unter Umständen könnte nämlich eine angeblich verdeckte Fahndung von einem Gericht im Nachhinein als verdeckte Ermittlung taxiert werden. Mangels richterlicher Genehmigung wären die dadurch erlangten Beweise nicht verwertbar. In Bezug auf die gesetzliche Regelung der verdeckten Fahndung ist nach Ansicht der Regierung allerdings Zurückhaltung angezeigt; es gilt zu verhindern, dass die Kantonspolizei normale polizeiliche Tätigkeit in Zukunft mit erheblichem administrativem Aufwand begleiten muss. Für die Regierung wäre deshalb prüfenswert, ob es nicht genügen würde, einzig die verdeckte Ermittlung gesetzgeberisch zu präzisieren.


Aus Gemeinden und Regionen

  • Domat/Ems: Der Gemeinde Domat/Ems wird für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Tuma Platta ein Beitrag von pauschal 590'000 Franken zugesichert. 
  • Maladers: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Maladers vom 23. Juni 2011 wird genehmigt. 
  • Tenna: Die von der Gemeinde Tenna am 7. Februar 2011 beschlossene Totalrevision der Ortsplanung wird genehmigt.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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