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Erhebliche Mehrbelastungen von Bundesseite

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Die wegfallende Gewinnausschüttung der Nationalbank, ein markanter Ertragsausfall beim Finanzausgleich des Bundes sowie die neue Spitalfinanzierung belasten den Kanton im Jahr 2012 insgesamt um beinahe 70 Mio. Franken. Dies entspricht mehr als 10 Prozent der Kantonssteuererträge. Trotz diesen massiven Mehrbelastungen kann das Budgetdefizit 2012 unter 30 Mio. Franken gehalten werden. Der vom Grossen Rat vorgegebene finanzpolitische Richtwert wird damit knapp eingehalten. Regierungspräsident und Finanzdirektor Martin Schmid ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Der Finanzrahmen wird jedoch sehr eng. Für das nächste Jahr rechnet die Regierung gegenüber dem Vorjahresbudget nochmals mit höheren kantonalen Steuererträgen. Der Personalaufwand wächst nur leicht, die Beiträge an Dritte steigen jedoch überdurchschnittlich.

Kernaussagen zum Budget 2012
  • Der Personalaufwand beträgt rund 357 Mio. Franken. Er wächst gegenüber dem Budget 2011 lediglich um 4 Mio. Franken (+1.1 Prozent). Es wird damit gerechnet, dass aufgrund der rückläufigen Konsumentenpreise keine Lohnteuerung auszugleichen sein wird. Das Wachstum beschränkt sich auf die gesetzlich vorgegebene Lohnentwicklung.
  • Die eigenen Beiträge an Dritte in der Laufenden Rechnung nehmen um 57 Mio. Franken (+6.9 Prozent) auf 884 Mio. Franken zu. Hauptursache für diese Entwicklung sind die Umstellungen aufgrund der neuen, vom Bund vorgegebenen Spitalfinanzierung sowie die Mehrkosten in den Bereichen Ergänzungsleistungen und Krankenversicherungsprämien.
  • Die kantonalen Steuererträge übertreffen das Vorjahresbudget deutlich (+5.8 Prozent). Die zusätzlichen 37 Mio. Franken vermögen jedoch den Ausfall der Gewinnausschüttung der Nationalbank (-42 Mio. Franken) und des geringeren bundesstaatlichen Finanzausgleichs (-21 Mio. Franken) nicht zu kompensieren.
  • Der Kanton plant weiterhin überaus hohe Investitionsausgaben (brutto 418 Mio. Franken). Die den Kantonshaushalt belastenden Nettoinvestitionen belaufen sich nächstes Jahr auf knapp 200 Mio. Franken.
  • Für den Ausbau, den Unterhalt und die Sicherung des Bündner Strassennetzes sind Mittel von insgesamt 258 Mio. Franken vorgesehen. Dieser Betrag liegt in etwa auf Vorjahresniveau.
Der Gesamtaufwand 2012 steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 78 Mio. Franken (+3.2 Prozent) auf 2‘536 Mio. Franken. Für den Betrieb der Verwaltung (Personal- und Sachaufwand) werden lediglich 27 Prozent des Gesamtaufwandes ausgegeben. Für den im Vergleich zum Wirtschaftswachstum überdurchschnittlichen Ausgabenanstieg sind erneut die eigenen Beiträge an Dritte hauptverantwortlich. Dafür sind im Budget 2012 total 884 Mio. Franken (+57 Mio. Franken) reserviert. Der relative Anteil der Kantonsbeiträge am gesamten Staatshaushalt steigt von knapp 33 Prozent auf annähernd 35 Prozent. Der grösste Anstieg entsteht im Zusammenhang mit der neuen Spitalfinanzierung, welche gemäss Bundesgesetzgebung im Jahr 2012 einzuführen ist. Insgesamt nehmen die Beiträge des Kantons an die Spitäler und Kliniken in der Laufenden Rechnung um rund 47 Mio. Franken zu. Davon entfallen 28 Mio. Franken auf eine kostenneutrale Verschiebung aus der Investitionsrechnung. Zudem werden die Beiträge der Gemeinden an die Spitäler im Umfang von 15 Mio. Franken neu über den Kanton abgewickelt. Substanzielle Zuwächse sind wiederum bei den individuellen Unterstützungsleistungen zu verzeichnen: Die Ergänzungsleistungen übersteigen (102 Mio. Franken, +7 Mio. Franken) und die Krankenkassen-Prämienverbilligungen erreichen erstmals die 100 Millionen-Franken-Grenze (+3 Mio. Franken).

Der Gesamtertrag beträgt 2'506 Mio. Franken. Er erhöht sich beinahe im gleichen Umfang wie der Aufwand (+74 Mio. Franken, +3.1 Prozent). Die kantonalen Steuererträge tragen die Hälfte der Zunahme bei. Verantwortlich dafür sind vor allem die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen. Die Grundstückgewinnsteuern vermögen den erwarteten Rückgang bei den Gewinn- und Kapitalsteuern auszugleichen. Ein einmaliger Ertrag aus Heimfallverzichtsentschädigungen mit Kraftwerken entlastet im nächsten Jahr die Laufende Rechnung um 20 Mio. Franken. Erstmals werden die per 2011 erhöhten Wasserzinsen erfolgswirksam. Sie erhöhen den Ertrag um netto 9 Mio. Franken. Markante Mindererträge sind aufgrund des zu erwartenden Wegfalls des Gewinnanteils der Nationalbank (-42 Mio. Franken) und des verminderten Beitrags aus dem Finanzausgleich des Bundes (-21 Mio. Franken) einzuplanen.

Die Investitionsausgaben belaufen sich brutto auf 418 Mio. Franken (-30 Mio. Franken). Die den Kantonshaushalt belastenden Nettoinvestitionen betragen knapp 200 Mio. Franken. Sie erfüllen damit die entsprechende finanzpolitische Vorgabe des Grossen Rates. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht lediglich knapp 51 Prozent. Das bedeutet, dass nur die Hälfte der Nettoinvestitionen 2012 selbst finanziert werden kann.

Knapp 200 Mio. Franken werden für die Sachgüter Strassen, Hochbauten, Mobilien, Maschinen und Fahrzeuge ausgegeben. Die Investitionsbeiträge nehmen um insgesamt rund 20 Mio. Franken ab. Hauptursache dafür ist die genannte Umlagerung aufgrund der neuen Spitalfinanzierung. Die bisherigen Investitionsbeiträge an die Spitäler sind ab 2012 in den Beiträgen der Laufenden Rechnung enthalten. In den Ausbau des Bündner Strassennetzes werden 15 Mio. Franken weniger investiert (total 139 Mio. Franken). Der Rückgang beschränkt sich auf die Nationalstrassen, wo die verbleibenden Projekte im Auftrag des Bundes teilweise fertig gestellt sind. Demgegenüber gibt der Kanton für die Haupt- und Verbindungsstrassen mehr aus.

Ausblick

Die Regierung wird im Rahmen des Regierungsprogrammes 2013 bis 2016 dem Grossen Rat auch den offiziellen Finanzplan für diese Periode vorlegen. Der Entwurf zeigt in den Planjahren stark steigende Defizite. Die Entwicklung ist auf die bekannten Faktoren zurückzuführen. So ist aufgrund der gesetzlichen Mechanismen weiterhin mit deutlich steigenden Aufwendungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales zu rechnen. Die Kosten bei der individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien und den Ergänzungsleistungen steigen gemäss Finanzplanung unvermindert an. Die mittelfristigen Folgen der neuen Spitalfinanzierung sind aus heutiger Sicht schwer zu beziffern. Auch auf der Einnahmeseite gibt es mehrere Unsicherheiten. Die konjunkturellen Aussichten sind getrübt. Es bleiben auch im interkantonalen Finanzausgleich Unsicherheiten über die Höhe der Ausgleichszahlungen. Die Höhe des SNB-Gewinnanteils ist ungewiss. Mit der sich stark anspannenden Finanzlage beschäftigen sich zurzeit alle Kantone. Finanzdirektor Martin Schmid wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass der Bündner Staatshaushalt im interkantonalen Vergleich von einer guten Ausgangslage profitieren kann. Dank der aktuell hohen Ertragsüberschüsse ist der Kanton zurzeit noch gut positioniert. Für das laufende Jahr 2011 darf mit einem Ertragsüberschuss in der Grössenordnung von 50 bis 60 Mio. Franken gerechnet werden. Um jedoch die kommenden Herausforderungen zu meistern, werden nicht alle geplanten Ausgabensteigerungen umgesetzt werden können und es sind weiterhin hohe Anstrengungen zu unternehmen, das Ausgabenwachstum zu bremsen.

Der Grosse Rat wird das Budget 2012 in der kommenden Dezembersession beraten.


Auskunftspersonen:
- Regierungspräsident Dr. Martin Schmid, Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden, martin.schmid@dfg.gr.ch, Tel. 081 257 32 01
- Andrea Seifert, Vorsteher der Finanzverwaltung, andrea.seifert@five.gr.ch, Tel. 081 257 33 01


Gremium: Departement für Finanzen und Gemeinden
Quelle: dt Departement für Finanzen und Gemeinden
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