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Regierungsmitteilung vom 10. November 2011

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Martin Schmid tritt auf Beginn der Wintersession 2011 der eidgenössischen Räte als Mitglied der Bündner Regierung zurück. Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung von seiner Demission Kenntnis genommen und eine Ersatzwahl bestimmt. Im weiteren hat sie eine Reform der Ausbildung an den Handelsmittelschulen genehmigt.

Ersatzwahl und eine Volksinitiative am 29. Januar 2012
Regierungspräsident Martin Schmid hat an der vergangenen Sitzung der Bündner Regierung seinen ausserterminlichen Rücktritt auf den 5. Dezember 2011 bekannt gegeben. An diesem Tag beginnt in Bern die Wintersession der eidgenössischen Räte, an der Martin Schmid als am 23. Oktober 2011 vom Bündner Volk für die Amtsperiode 2011 bis 2015 gewählter Ständerat teilnehmen wird. Die ordentliche Amtsperiode der Regierungsmitglieder dauert noch bis Ende 2014. Im Falle einer Vakanz hat die Regierung für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl anzuordnen. Die Ersatzwahl wird, wie bereits vorbestimmt, am 29. Januar 2012 durchgeführt. An diesem Termin gelangt zudem die kantonale Volksinitiative gegen unnötige Bürokratie und Reglementierung zur Abstimmung.

Neue Ausbildung an den Handelsmittelschulen
Die Handelsmittelschulausbildung im Kanton Graubünden wird reformiert und an die Bundesgesetzgebung angepasst. Die Bündner Regierung hat die Verordnung über die Handelsmittelschule totalrevidiert. Im Gegensatz zur heute geltenden Regelung wird an den Handelschmittelschulen nach drei schulischen Ausbildungsjahren kein eidgenössisch anerkanntes Handelsdiplom mehr abgegeben. Das anschliessende Praktikumsjahr ist neu integrierender Bestandteil der Ausbildung. Diese wird nach vier Jahren mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) Kauffrau/Kaufmann erweiterte Grundbildung und der kaufmännischen Berufsmaturität abgeschlossen.

Die Reform wird in den Schuljahren 2011/2012 bis 2014/2015 umgesetzt. Aufgrund der geänderten Vorgaben des Bundes mussten die Stundentafel und die Lehrpläne für die Handelsmittelschulen vollständig überarbeitet werden. Vom neuen Ausbildungskonzept weicht die Handelsmittelschule der Stiftung Sportgymnasium Davos ab. Diese Schule bietet das Modell eines integrierten Lehrgangs an, der zum EFZ erweiterte Grundbildung ohne Berufsmaturität führt.

"New World" für Graubünden
Bündner Schülerinnen und Schüler werden mit dem gleichen Lehrmittel Englisch lernen wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Nordwestschweiz. Der Kanton Graubünden schliesst sich einem Schulprojekt der Kantone Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg, Solothurn und Wallis an und übernimmt auf Beschluss der Regierung das neue obligatorische Englisch-Lehrmittel "New World" aus dem Verlag Klett und Balmer für die 5. bis 9. Klasse. Der Englischunterricht – beginnend ab der 5. Primarschulklasse – wird auf das Schuljahr 2012/2013 eingeführt. Englisch als obligatorische zweite Fremdsprache wurde vom Grossen Rat 2008 mit einer Teilrevision des Schulgesetzes beschlossen.

Beitrag an Folgestudie zur Bahnverbindung Engadin-Vinschgau
Die Bündner Regierung unterstützt eine weitere Projektstudie zur Bahnverbindung zwischen dem Engadin und dem Vinschgau (Italien). Mit der Studie soll insbesondere der volkswirtschaftliche Nutzen und die Linienführung der Bahnverbindung abgeklärt werden. Der Kanton Graubünden beteiligt sich Rahmen des Interreg-IV-Programmes mit einem Beitrag von 75 Prozent an den Kosten der ersten Bearbeitungsphase des Bahnprojektes. An die Projektträgerschaft wird eine Zahlung von 180'000 Franken ausgerichtet.

Das Projekt für eine Bahnverbindung zwischen dem Engadin und dem Vinschgau bezweckt, eine Lücke im europäischen Eisenbahnnetz zu schliessen. Die Bahnlinie soll zwei bedeutende Wirtschafts- und Kulturräume – das schweizerische Mittelland mit Venedig/Oberitalien sowie Graubünden mit dem Südtirol – verbinden und das bündnerische in das europäische Eisenbahnnetz integrieren. Die Machbarkeit des Vorhabens wurde bereits 2006 untersucht. 2009 reichten das Verkehrsdepartement der Autonomen Provinz Bozen/Südtirol und der Regionalverband Engiadina Bassa-Val Müstair ein Folgeprojekt ein.


Aus Gemeinden und Regionen
  • Grüsch: Die neuen Statuten des "Abwasserverbandes Vorderes Prättigau" werden genehmigt. 
  • Guarda: Die von der Gemeinde Guarda am 7. Juni 2011 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. 
  • Samnaun: An das Projekt "Werkhof Samnaun" der Gemeinde Samnaun wird ein Beitrag von höchstens 258'500 Franken zugesichert.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Cavegn AG in Landquart: An die Erneuerung der Anschlussgleisanlage der Firma Christian Cavegn AG in Landquart wird ein Kantonsbeitrag von höchstens 152'728 Franken zugesichert.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 450'000 Franken für Bauarbeiten auf dem folgenden Strassenabschnitt bewilligt:
- Albulastrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Tranter ils Craps – Punt Ota


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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