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Regierungsmitteilung vom 17. November 2011

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Davos und Thusis können bis Ende des Schuljahres 2013/14 an den als Pilotgemeinden erarbeiteten Abläufen im sonderpädagogischen Bereich festhalten. Dies hat die Bündner Regierung entschieden. Im weiteren hat die Regierung vom Zustandekommen der kantonalen Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" sowie von einer neuen Arbeitshilfe für kommunale Energiekonzepte Kenntnis genommen.

Eine Übergangslösung für Davos und Thusis
Die Pilotprojekte zum Sonderpädagogischen Konzept Graubünden in den Gemeinden Davos und Thusis gelten per Ende Schuljahr 2011/12 als offiziell abgeschlossen. Die Bündner Regierung hat den beiden Gemeinden aber zugestanden, im Sinne einer Übergangslösung die Pilotprojekte bis Ende Schuljahr 2013/14 beziehungsweise längstens bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes weiterzuführen. Der Kanton bezahlt dafür die bis anhin festgelegten Jahrespauschalen. Eine abrupte Rückführung der Pilotgemeinden zu den traditionellen Abläufen und Förderformen im Bereich der sonderpädagogischen Massnahmen – bevor das neue Schulgesetz in Kraft tritt – würde nach Ansicht der Regierung grösste Umsetzungsschwierigkeiten verursachen.

Die Pilotprojekte in Davos und Thusis waren 2008 ins Leben gerufen worden. Die beiden Gemeinden sollten zentrale Elemente des 2007 von der Regierung verabschiedeten Sonderpädagogischen Konzeptes erproben. Einerseits musste die sonderpädagogische Förderung integrativ ausgerichtet werden. Andererseits galt es, in diesem Bereich die Zusammenarbeitsstrukturen neu zu gestalten.
Ein anfangs 2010 veröffentlichter Bericht zur Evaluation der Pilotprojekte von der Pädagogischen Hochschule Zürich zeigte auf, dass die positiven Aspekte der Integration im sonderpädagogischen Bereich überwiegen. Das kantonale Amt für Volksschule und Sport erarbeitete im Anschluss daran einen Bericht 2011 zur weiteren Entwicklung der Sonderpädagogik in Graubünden. Im Bericht sind die wichtigsten bisherigen Erkenntnisse aus den Pilotprojekten dargelegt.

Kantonale Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" zustande gekommen
Die kantonale Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" ist mit 4‘366 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Dies hat die Bündner Regierung festgestellt. Die am 19. Oktober 2011 eingereichte Volksinitiative ist als Verfassungsinitiative in Form einer allgemeinen Anregung abgefasst.
Die Initiative wird zur weiteren Bearbeitung im Rahmen der grundsätzlichen Beschlüsse der Regierung und unter Beachtung der gesetzlichen Fristen dem Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement überwiesen.

Wie Gemeinden zu einem Energiekonzept kommen können
Das kantonale Amt für Energie und Verkehr hat eine Arbeitshilfe für Bündner Gemeinden ausgearbeitet, die kommunale Energiekonzepte ausarbeiten wollen. Die Regierung hat davon Kenntnis genommen.
Gestützt auf das kantonale Energiegesetz können Gemeinden nach Vorgaben der Regierung kommunale Energiekonzepte erstellen. Die neue Arbeitshilfe gibt Auskunft darüber, was ein kommunales Energiekonzept beinhaltet und wie eine Gemeinde bei der Erarbeitung eines solchen Konzeptes vorgehen kann. Im Wesentlichen beschreibt ein kommunales Energiekonzept die energie- und/oder klimapolitischen Ziele einer Gemeinde, eine Umsetzungsstrategie, wie diese Ziele zu erreichen sind, einen konkreten Massnahmenplan für die nächsten Jahre sowie ein Monitoring-Tool zur Erfolgskontrolle. Die Arbeitshilfe kann beim Amt für Energie und Verkehr Graubünden bezogen werden (www.aev.gr.ch).


Aus Gemeinden und Regionen
  • S-chanf: Die Statuten des "Verbandes Abwasserreinigung Oberengadin (ARO)" werden genehmigt. 
  • Landquart: Mit Beschlüssen vom 15. Mai 2011 haben sich die Gemeinden Igis und Mastrils zur neuen Gemeinde Landquart zusammengeschlossen. Der Neubenennung wird unter Vorbehalt des Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens durch das Bundesamt für Landestopografie entsprochen. 
  • Trun: Mit Beschlüssen vom 16. April 2011 (Schlans) und 15. Mai 2011 (Trun) haben sich die Gemeinden Schlans und Trun zur neuen Gemeinde Trun zusammengeschlossen. Der Neubenennung wird unter Vorbehalt des Ergebnisses des Genehmigungsverfahrens durch das Bundesamt für Landestopografie entsprochen. 
  • Andeer: Die von der Gemeinde Andeer am 22. März 2011 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Beim Generellen Erschliessungsplan 1:2‘000 Clugin, Pignia / Promischur / Plan Schumanet / Bavugls / Selvanera wird der Verlauf des Fuss- und Wanderweges im Bereich der Siedlung Promischur entsprechend dem Ergebnis einer dagegen erhobenen Beschwerde vom 15. April 2011 abgeändert. 
  • Lantsch/Lenz: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Lantsch/Lenz vom 24. März 2010 wird genehmigt. 
  • Zillis-Reischen: Die von der Gemeinde Zillis-Reischen am 26. August 2011 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. 
  • Val Müstair: Das im Auftrag der Gemeinde Val Müstair vom Amt für Wald und Naturgefahren eingereichte Projekt "Murgangschutz Taunter Ruinas" wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 900'000 Franken gesprochen.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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