Regierungsmitteilung vom 22. Dezember 2011

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung im Jahr 2011 eine Anpassung des kantonalen Richtplans für eine Skigebietsverbindung zwischen Arosa und Lenzerheide beschlossen. Im Weiteren hat sie ein Programm für die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik bis 2015 verabschiedet sowie Beiträge an verschiedene Institutionen und Organisationen gesprochen.

Skigebietszusammenschluss ist einen Schritt weiter
Die Regierung hat die Anpassung des kantonalen Richtplans im Hinblick auf eine Skigebietsverbindung zwischen Arosa und Lenzerheide beschlossen. Die von der Region Mittelbünden und von der Region Nordbünden beschlossene entsprechende Anpassung des regionalen Richtplans hat die Regierung genehmigt. Der vorgesehene Zusammenschluss der beiden Skigebiete erfolgt über eine neue Seilbahnverbindung aus dem Skigebiet von Lenzerheide (Bergstation Heimberg-Motta-Urdenfürggli) zur Bergstation Hörnli im Aroser Skigebiet. Im Urdental wird auf eine Erschliessung mit Bahnen und Pisten verzichtet, und das innere Urdental wird (mit Ausnahme des Seilbahnkorridors) einem Landschaftsschutzgebiet zugeordnet.
In einem nächsten Schritt wird die Regierung über die Genehmigung der von der Gemeinde Vaz/Obervaz am 27. November 2011 beschlossenen Ortsplanungsrevision sowie über allfällige Planungsbeschwerden zu entscheiden haben. Nebst den raumplanerischen Verfahren ist für die Realisierung des Skigebietszusammenschlusses ein seilbahnrechtliches Plangenehmigungs- und Konzessionsverfahren beim Bund notwendig, in welchem auch die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt.

Vierjahresprogramm für die Neue Regionalpolitik bestimmt
Die Bündner Regierung hat im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) für 2012 bis 2015 ein Umsetzungsprogramm Graubünden und eine Programmvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton genehmigt. Die Neue Regionalpolitik des Bundes zielt darauf, die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen zu stärken, Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen und damit auch eine dezentrale Besiedlung zu erhalten. Gestützt auf die kantonalen Umsetzungsprogramme schliesst der Bund mit den Kantonen mehrjährige Programmvereinbarungen ab.
Mit dem Umsetzungsprogramm Graubünden 2012-2015 sollen Wachstumsimpulse für die Bündner Wirtschaft gesetzt werden. Diese Impulse sollen primär den Strukturwandel und die Innovation in der Bündner Exportwirtschaft fördern. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsmotoren zu stärken. Für die vierjährige Programmperiode rechnet der Kanton mit Kosten von insgesamt 18.42 Millionen Franken. Zusammen mit den Kantonen Tessin, Uri und Wallis beteiligt sich der Kanton Graubünden zudem am NRP-Projekt San Gottardo 2020.

Sprachenförderung in Leistungsvereinbarung geregelt
Gestützt auf das Sprachengesetz gewährt der Bund dem Kanton Finanzhilfen für die Erhaltung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur sowie für die Erfüllung seiner besonderen Aufgaben in der Förderung der Dreisprachigkeit. Die einzelnen Aufgaben und die Beitragshöhe sind nun erstmals in einer Leistungsvereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton festgehalten. Die Bündner Regierung hat die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Kultur und dem Kanton Graubünden für die Legislaturperiode 2012-2015 genehmigt. Die Leistungsvereinbarung sieht jährliche Bundesbeiträge in folgender Höhe vor: 5'059'600 Franken für 2012, 5'131'600 Franken für 2013, 5'202'900 Franken für 2014 und 5'287'300 Franken für 2015. Dies ergibt eine Beitragssumme von 20'681'400 Franken.

Botschaft für neue Gemeinde Valsot verabschiedet
Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat eine Botschaft betreffend Zusammenschluss der Gemeinden Ramosch und Tschlin zur Gemeinde Valsot. Die beiden Gemeinden stimmten am 21. Oktober 2011 jeweils der Gemeindefusion zu. Die Regierung genehmigte in der Folge eine entsprechende Vereinbarung. Der Zusammenschluss tritt vorausgesetzt der Genehmigung durch den Grossen Rat auf den 1. Januar 2013 in Kraft.

Zwei Gesetze in Kraft gesetzt
Die Regierung setzt folgende vom Grossen Rat beschlossene Gesetze auf den 1. Januar 2012 in Kraft:
- Gesetz zur sozialen und beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung (Behindertenintegrationsgesetz)
- Kantonales Geoinformationsgesetzes (mit Ausnahme der Bestimmungen zur Erstellung des kommunalen Leitungskatasters).

Abwasserentsorgung der Gemeinden untersucht
Das Amt für Natur und Umwelt hat einen "Statusbericht kommunale Abwasserentsorgung des Kantons Graubünden 2010" verfasst. Der von der Regierung zur Kenntnis genommene Bericht zeigt die Entwicklung und den Stand der kommunalen Abwasserentsorgung auf. Gestützt auf den Bericht hat die Regierung verschiedene Beschlüsse für einen gesetzeskonformen Bau und Betrieb der Abwasserentsorgungsanlagen im Kanton gefasst. Das Amt für Natur und Umwelt wurde beauftragt, Gemeinden mit Vollzugsdefiziten im qualitativen Gewässerschutz darüber in Kenntnis zu setzen.

Kantone verfolgen eigene Biodiversitätsziele
Der Bund will mit einer "Strategie Biodiversität Schweiz" die Erhaltung der Biodiversität langfristig sicherstellen. Die Bündner Regierung begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort diese Absicht. Sie weist aber darauf hin, dass sich der zur Strategie gehörende Aktionsplan auf Massnahmen zu beschränken hat, die der Bund selber wahrnehmen kann. Die Kantone ihrerseits ergreifen im Bereich Biodiversität selbständig Massnahmen, mit denen sie Leistungsziele gemäss Programmvereinbarungen aus dem Neuen Finanzausgleich (NFA) erreichen. Wesentlich aus Sicht Graubündens ist zudem eine Differenzierung im Bereich Biodiversität nach Grossregionen Mittelland, Jura und Alpen. Ferner wird vermerkt, dass entstehende Mehrkosten vom Bund übernommen werden müssen.


Aus Gemeinden und Regionen
  • Silvaplana: An das im Auftrag der Gemeinde Silvaplana vom Amt für Wald und Naturgefahren eingereichte Projekt "Künstliche Lawinenauslösung Surlej" wird ein Beitrag von höchstens 151'200 Franken zugesichert. 
  • Thusis: Die von der Gemeinde Thusis am 27. November 2011 mit einer Teilrevision des Steuergesetzes beschlossene Einführung der Liegenschaftensteuer wird genehmigt. 
  • Bregaglia/Oberengadin/Valposchiavo: An das Projekt "Regionalmanagement 2012-2015 Bregaglia, Oberengadin und Valposchiavo" wird der Projektträgerschaft ein Beitrag von Bund und Kanton im Rahmen der Neuen Regionalpolitik von insgesamt maximal 660'000 Franken für die Umsetzungsperiode 2012-2015 zugesichert.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Stiftung Evangelische Alterssiedlung Masans in Chur: An die Umwandlung von Zweibettzimmern in Einbettzimmer und an die Schaffung von zusätzlichen Pflegebetten in der Evangelischen Alterssiedlung Masans in Chur wird ein kantonaler Investitionsbeitrag von total 5'360'000 Franken zugesichert. 
  • Savognin Bergbahnen AG: Der Savognin Bergbahnen AG wird unter dem Vorbehalt einer geregelten Gesamtfinanzierung an den Bau der Gondelbahn Tigignas-Somtgant ein Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes von 2'000'000 Franken gewährt. Zudem wird ein Kantonsbeitrag von 336'679 Franken zugesichert. 
  • Arbeitsgruppe XXIV. Olympische Winterspiele Graubünden 2022: Der Arbeitsgruppe XXIV. Olympische Winterspiele Graubünden 2022 wird an die Ausarbeitung eines nationalen Kandidaturdossiers ein Kantonsbeitrag von 400'000 Franken, jedoch höchstens 50 Prozent der effektiv anrechenbaren Kosten, zugesichert. Es wird vorausgesetzt, dass die Gemeinden St. Moritz und Davos zusammen einen gleich hohen Beitrag wie der Kanton sprechen. 
  • Schweizerisches Forschungsinstitut für Hochgebirgsklima und Medizin Davos: Dem Schweizerischen Forschungsinstitut für Hochgebirgsklima und Medizin Davos wird für die Jahre 2012 bis 2015 ein Kantonsbeitrag von jährlich 373'138 Franken zugesichert. Dazu kommt ein ausserordentlicher jährlicher Beitrag an das Physikalisch-Meteorologische Observatorium Davos und Weltstrahlungszentrum von 225'000 Franken. 
  • Theater Chur: Der Kanton hat mit dem Theater Chur zum ersten Mal eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese gilt für die Spielsaison 2011/12 und 2012/13. In der Vereinbarung werden neben den Leistungen des Theaters und der Zusammenarbeit unter anderem der finanzielle Beitrag des Kantons bestimmt. Das Theater Chur erhält unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat jährlich einen Beitrag in der Höhe von 280'000 Franken. Für besondere Projekte kann eine zusätzliche Finanzierung beantragt werden. 
  • Klibühni, Chur: An das Veranstaltungsprogramm 2012 der Klibühni, Chur, wird eine Defizitgarantie von maximal 200'000 Franken zugesichert. 
  • Verein opera viva Obersaxen: An die Aufführungen von Verdis "Macbeth" im Juli/August 2012 durch den Verein opera viva Obersaxen wird eine Defizitgarantie von maximal 75'000 Franken gesprochen.

Zum Jahresende
Die Bündner Regierung hat in dem zu Ende gehenden Jahr 44 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden 1'153 Beschlüsse (Vorjahr: 1'239) gefasst.
Das Regierungspräsidium geht am 1. Januar 2012 an Barbara Janom Steiner, Vorsteherin des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, über. Vizepräsident wird Hansjörg Trachsel, Vorsteher des Departements für Volkswirtschaft und Soziales.
Die Regierung wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern frohe und besinnliche Festtage und zum Jahreswechsel alles Gute.


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden