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Regierungsmitteilung vom 19. Januar 2012

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Die Regierung fordert vom Bund eine Überarbeitung der neuen Weisungen über die touristische Signalisation an Autobahnen und Autostrassen. Aus Bündner Sicht sind die neuen Vorschriften nicht praktikabel. Im Weiteren hat sich die Regierung mit verschiedenen Geschäften aus den Gemeinden befasst.

Unsachgerechte Vorschläge zur touristischen Signalisation
Die Bündner Regierung lehnt neue Weisungen des Bundesamts für Strassen (Astra) über die touristische Signalisation an Autobahnen und Autostrassen ab. Zwar begrüsst die Regierung in einer Stellungnahme an das Astra die Absicht, die heute uneinheitliche und mehrheitlich nicht vorschriftskonforme Gestaltung von touristischen Signalisationstafeln entlang von Autobahnen und Autostrassen in der Schweiz zu verbessern. Doch abgesehen davon, dass Graubünden über ein erst 2002 vom Astra genehmigtes Gesamtkonzept zur Gestaltung besagter Hinweistafeln verfügt, können viele der neuen Bestimmungen im Bergkanton gar nicht sachgerecht umgesetzt werden.
Beispielsweise wird neu verlangt, dass mit einer touristischen Signalisationstafel einzig auf touristisch bedeutsame Ziele oder Regionen hingewiesen werden darf, die entweder sogleich durchfahren werden oder ab der nächsten Ausfahrt innerhalb von 20 Kilometer zu erreichen sind. In Graubünden liegen viele touristische Regionen aber weit mehr als 20 Kilometer von einer Autobahn oder Autostrasse entfernt. So sind die Destinationen Davos/Klosters und Arosa jeweils über 30 Kilometer von den jeweiligen Autobahnausfahrten entfernt.
Im Weiteren hätten neue Bestimmungen zur Farbgebung und zur Grösse von touristischen Signalisationstafeln zur Folge, dass alle heute im Kanton bestehenden ersetzt werden müssten. Dabei wird das Bündner Konzept schweizweit als beispielhaft angesehen, was zahlreiche Anfragen von anderen Kantonen und Tourismusorganisationen bestätigen, wie die Regierung festhält. Sie verlangt, dass die neuen Astra-Weisungen angepasst werden.

Erneut 290 Ferienwohnungskontingente für Graubünden
Der Kanton Graubünden hat vom Bundesrat für das Jahr 2012 erneut 290 Bewilligungskontingente für den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland erhalten. Dazu kommen 267 im Vorjahr nicht verwendete Kontingentseinheiten, die auf das laufende Jahr übertragen werden können.
Die Bündner Regierung hat die neu für 2012 bewilligten Kontingente wie folgt aufgeteilt: Für Bewilligungen aus Gesamtüberbauungen werden 240 Einheiten zur Verfügung gestellt, wobei davon 80 bis Ende August für dauernd bewirtschaftete Feriengrundstücke reserviert sind. 50 Kontingente sind für den Erwerb von Einzelobjekten vorgesehen.


Aus Gemeinden und Regionen
  • St. Antönien: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde St. Antönien vom 1. Dezember 2011 wird genehmigt. Mit der Revision wird das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige in kommunalen Angelegenheiten eingeführt. 
  • Sils i.D.: Die von der Gemeinde Sils i.D. am 18. Mai 2011 beschlossene Totalrevision der Ortsplanung wird genehmigt. 
  • Vignogn: Die von der Gemeinde Vignogn am 19. Juli 2011 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, umfassend die erste Etappe der Gesamtrevision (Siedlungsgebiet), wird genehmigt. 
  • Domat/Ems: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Domat/Ems vom 23. Oktober 2011 (Nutzungsplanung Heineken) wird genehmigt. 
  • Landquart: Die Totalrevision des Steuergesetzes der Gemeinde Landquart vom 27. November 2011 wird genehmigt. 
  • Surava: Die Teilrevision des Steuergesetzes der Gemeinde Surava vom 15. Dezember 2011 wird genehmigt. 
  • Verdabbio: Die Teilrevision des Steuergesetzes der Gemeinde Verdabbio vom 1. Dezember 2011 wird genehmigt. 
  • Vals: Das im Auftrag der Gemeinde Vals vom Amt für Wald und Naturgefahren eingereichte Projekt "Schneerutschverbauung Schaafhaalta" wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 57'600 Franken zugesichert. 
  • La Punt Chamues-ch/Madulain/Zuoz/S-chanf: Die Teilrevision der Statuten des Schulverbandes La Plaiv Suot Funtauna Merla wird genehmigt. 
  • Kreis Bergell: Die Teilrevision der Verfassung des Kreises Bergell vom 15. Dezember 2011 wird genehmigt. Revisionsgrund bildet die Zusammenlegung des Zivilstandsamtes mit jenem des Oberengadins.


Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

  • Historische Vereinigungen des Kantons Graubünden und der Provincia di Sondrio: Die historische Tagung "1512: Die Bündner im Veltlin, in Bormio und in Chiavenna" vom 22. und 23. Juni 2012 in Tirano und Poschiavo wird mit einem Beitrag in Form einer Defizitgarantie von maximal 20'000 Franken unterstützt.


Strassenprojekte

Die Regierung hat 1,9 Mio. Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Julier-/Malojastrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Lenz innerorts


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

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