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Regierungsmitteilung vom 8. März 2012

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Die Bündner Regierung unterstützt die parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons. Im Weiteren hat sich die Regierung mit verschiedenen Geschäften aus den Gemeinden sowie mit Strassenprojekten befasst.

Rückerstattungspflicht des Heimatkantons soll abgeschafft werden
In einer Vernehmlassung an den Bund nimmt die Bündner Regierung Stellung zur Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons. Anlass dazu gibt eine parlamentarische Initiative. Sie verlangt, dass der Heimatkanton nichts mehr an die Sozialhilfeleistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zahlen muss, die in einem anderen Kanton wohnen. Die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons während der ersten zwei Wohnsitzjahre soll ersatzlos aufgehoben werden. Die Regierung befürwortet die Stossrichtung der parlamentarischen Initiative. Sie trägt der gestiegenen Mobilität der Bevölkerung Rechnung und reduziert den administrativen Aufwand für den Kanton und die Gemeinden erheblich.


Aus Gemeinden und Regionen
  • Buseno: Die Regierung erhöht den Beitrag für das Infrastrukturprojekt "Gesamterneuerung der Wasserversorgung und ein Teilstück der Kanalisation" auf maximal 704'600 Franken. Das Projekt musste im Nachgang zu den schweren Unwettern im Jahr 2008 vollständig überarbeitet und angepasst werden. 
  • Region Prättigau: Der vom Regionalverband Pro Prättigau am 16. November 2010 beschlossene regionale Richtplan Langsamverkehr wird mit Vorbehalten genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Schweizerisches Institut für Entrepreneurship (SIFE): Mit der Erneuerung der Leistungsvereinbarung für das KMU Zentrum des Schweizerischen Instituts für Entrepreneurship (SIFE) sichert die Regierung für die Jahre 2012-2015 einen jährlichen Kantonsbeitrag von 90'000 Franken zu.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 4'280'000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- H27 Engadinerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Ardez - Scuol
- H19 Oberalpstrasse: Baumeisterarbeiten Schluein - AS Rueun


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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