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Regierungsmitteilung vom 10. Mai 2012

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Die Bündner Regierung hat sich an ihrer letzten Sitzung mit verschiedenen Geschäften aus den Gemeinden befasst. Unter anderem genehmigte sie weitere kommunale Gesetze zur Lenkung des Zweitwohnungsbaus im Kanton. Auf die Einschränkung durch die nationale Zweitwohnungsinitiative wurde hingewiesen.

Betrieb der Geodatendrehscheibe Graubünden in Leistungsvereinbarung geregelt
Der Kanton Graubünden hat den Betrieb der kantonalen Geodatendrehscheibe der GeoGR AG im Rahmen einer Leistungsvereinbarung übertragen. Beteiligt an der Aktiengesellschaft sind zu je einem Drittel der Verein Ingenieur-Geometer Graubünden (IGGR), der Bündner Planerkreis (BPK) und der Kanton Graubünden selbst. Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung und Führung einer Vermittlungsstelle von Geodaten. Darunter fallen die Führung eines Internetportals, der Aufbau einer Metadatenbank und die Nutzbarmachung vorhandener Daten.
Die GeoGR AG ist seit fünf Jahren tätig und hat während dieser Zeit mit Unterstützung der kantonalen Amtsstellen viel Know-how in den Aufbau der Infrastruktur investiert. Heute werden Geodaten allen Interessierten über eine Geodatendrehscheibe im Internet zugänglich gemacht, und das Angebot wird rege genutzt (www.geogr.ch).

Lawinenverbauung im Valle di Lei wird erneuert
An das im Auftrag der Kraftwerke Hinterrhein AG vom Amt für Wald und Naturgefahren eingereichte Projekt "Lawinenverbauung Valle di Lei" wird ein Kantonsbeitrag von höchstens 855'000 Franken zugesichert.
Im Rahmen der Projektierungsarbeiten für die Gesamterneuerung der Anlagen der Kraftwerke Hinterrhein AG wurde auch die bestehende temporäre Lawinenverbauung aus den Fünfzigerjahren im Valle di Lei überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass diese grössere Schäden aufweist und nur noch sehr eingeschränkt wirksam ist. Die Arbeiten an den Kraftwerksanlagen müssen aber im Winter fortgesetzt werden. Für das Personal auf der Baustelle besteht im Winter somit ein erhebliches Schutzdefizit. Aufgrund dieser Sachlage ersuchten die Kraftwerke Hinterrhein AG das kantonale Amt für Wald und Naturgefahren, ein forstliches Instandsetzungsprojekt für die temporäre Lawinenverbauung zu erarbeiten. Dieses Projekt hat die Regierung nun genehmigt.


Aus Gemeinden und Regionen 
  • Davos: Die von der Gemeinde Davos am 13. Juni 2010 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, welche einen Nachtrag zum Baugesetz umfasst, wird mit Änderungen genehmigt. Der Nachtrag zum Baugesetz beinhaltet Bestimmungen zur Reglementierung und Steuerung des Zweitwohnungsbaus mittels Kontingentierung und Lenkungsabgabe. Auf Beschluss der Regierung wird das Jahreskontingent für die Erstellung von Zweitwohnungen in der Gemeinde Davos auf maximal 4'000 Quadratmeter festgelegt. Dieser reduzierte Wert gilt ab Mitte 2013. Die Gemeinde sah in ihrer Vorlage einen Wert von 6'500 Quadratmeter pro Jahr vor. 
  • Laax: Die von der Gemeinde Laax am 4. November 2011 beschlossene Gesamtrevision der Ortsplanung wird mit Vorbehalten genehmigt. Die Totalrevision beinhaltet ein neues Baugesetz sowie Anpassungen und Überarbeitungen sämtlicher Nutzungspläne der Gemeinde. Im Weiteren enthält die Gesamtrevision ein Gesetz über die Einschränkung und Lenkung des Zweitwohnungsbaus und zur Förderung von Erstwohnungen und gewerblichen Nutzungen. 
  • Arosa: Das von der Gemeinde Arosa am 23. Oktober 2011 im Rahmen einer Teilrevision der Ortsplanung beschlossene Gesetz über die Kontingentierung von Zweitwohnungen und die Erhebung einer Lenkungsabgabe wird genehmigt. 
  • Scuol: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Scuol vom 27. November 2011 mit einem Zonenplan 1:1000 "Erweiterung Spital Unterengadin" wird genehmigt. Gleichzeitig wird die Rodungsbewilligung für die permanente Rodung von Waldareal zum Zwecke der Realisierung einer Erweiterung des Spitals Unterengadin eröffnet. 
  • Disentis: An das im Auftrag der Gemeinde Disentis/Mustér vom Amt für Wald und Naturgefahren eingereichte Projekt "Steinschlagverbauung Ruinas" wird ein Gesamtbeitrag von höchstens 546'000 Franken gewährt. 
  • Bregaglia: Der Gemeinde Bregaglia wird für den Abwasseranschluss der Fraktion Casaccia, für den Leitungsabschnitt Casaccia bis Pranzaira, unter Auflagen ein Beitrag von höchstens 289'002 Franken zugesichert. 
  • Cauco: Der Comune Parrocchiale Sta. Domenica wird für den durch einen Pilzbefall entstandenen Schaden in der Kirche Sta. Domenica aus dem Nothilfefonds der Elementarschadenkasse Graubünden ein Beitrag von maximal 114'000 Franken ausgerichtet. 
  • Flerden: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Flerden vom 30. März 2012 wird genehmigt. Unter anderem wird mit der Teilrevision das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene eingeführt. 
  • Splügen: An die Mehrkosten zur Erschliessung der Tamboalp wird unter dem Vorbehalt eines Bundesbeitrages ein kantonaler Beitrag von maximal 15'206 Franken zugesichert. 
  • Feuerwehrverband Mittelprättigau: Die Teilrevision der Statuten der "Feuerwehr Mittelprättigau" (neu "Stützpunkt Feuerwehr Mittelprättigau") wird genehmigt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 965'000 Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Brünerstrasse: Belagsarbeiten Zalfeis – Chrüz


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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