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Regierungsmitteilung vom 16. August 2012

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Die Bündner Regierung hat sich an ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien unter anderem mit Ortsplanungsrevisionen von Gemeinden befasst. Im Weiteren hat sie das Datum der Referendumsabstimmung über das Tourismusabgabengesetz festgelegt.

TAG-Abstimmung am 25. November 2012

Das am 23. Juli 2012 eingereichte Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates über den Erlass des Gesetzes über die Tourismusabgaben (Tourismusabgabengesetz, TAG) ist mit 3000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Die Regierung hat davon Kenntnis genommen. Die Volksabstimmung über diese Vorlage findet am 25. November 2012 statt.

Kraftwerk Tasnan im Unterengadin bewilligt
Die Regierung hat das Konzessions- und Bauprojekt "Ouvra Electrica Tasnan" mit Änderungen und Auflagen genehmigt. Insbesondere wurde die vorgeschriebene Restwassermenge erhöht.
Das Kraftwerkprojekt zur Nutzung der Wasserkraft des Tasnan im Unterengadin beinhaltet ein einfaches Hochdruck-Laufkraftwerk. Es sind eine installierte Leistung von 6,5 Megawatt sowie eine jährliche Stromproduktion von rund 19,3 Gigawattstunden vorgesehen. Die Investitionskosten betragen rund 25 Millionen Franken. Die Gemeindeversammlungen von Ardez und Ftan hatten am 25. August 2009 der zu gründenden Ouvra Electrica Tasnan SA die Wasserrechte für ein Kraftwerk Tasnan verliehen.

Knapp 1,5 Millionen für Mess- und Überwachungsstationen in den Bergen
Für Schnee- und Windmessungen sowie für Felsüberwachungen werden in Graubünden in den Jahren 2012 bis 2015 gesamthaft 1,46 Millionen Franken aufgewendet. Die Regierung hat die Kosten für den Unterhalt und die Instandsetzung von Stationen des Interkantonalen Mess- und Informationssystems IMIS sowie für den Betrieb der Frühwarnsysteme Cuolm da Vi oberhalb von Sedrun, Vicosoprano, Felsberg, Brienz/Brinzauls und Schais Sta. Maria V.M. genehmigt. Von den 1,46 Millionen Franken übernimmt der Bund gemäss Programmvereinbarung "Schutzbauten Wald" einen Anteil von 35 Prozent und der Kanton einen Anteil von 45 Prozent.
Das seit 1996 in Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen, Gemeinden und weiteren Interessenverbänden entwickelte Interkantonale Mess- und Informationssystem IMIS umfasst Schnee- und Windmessstationen, die vom WSL-Institut für Schnee- und Lawinenforschung in Davos (SLF) betrieben und überwacht werden. Die Daten dienen als Grundlage für die Erarbeitung der nationalen und regionalen Lawinenbulletins. Zudem werden sie für lokale Lawinenwarnungen verwendet.


Aus Gemeinden und Regionen 
  • Churwalden: Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan sowie der Generelle Erschliessungsplan 1:1000 Teilrevision Grossboden - Schneesportzentrum vom 27. Oktober 2011 werden nicht genehmigt und an die Gemeinde zur Überarbeitung zurückgewiesen. 
  • Conters i.P.: Die von der Gemeinde Conters i.P. beschlossene Teilrevision der Ortsplanung vom 25. November 2011 wird mit Vorbehalt genehmigt. Mit der Revision wird unter anderem Bauland für die Ansiedlung von Familien in Nähe zum Dorfkern zur Verfügung gestellt. Zudem wird die Verfügbarkeit von existierenden Baulandreserven sichergestellt. Der Erhalt der vorhandenen Wintersportanlagen wird durch die Ausscheidung von Wintersportzonen gewährleistet. 
  • Saas i.P.: Die von der Gemeinde Saas i.P. am 17. Februar 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, welche unter anderem einen Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:1000 Trun umfasst, wird genehmigt. 
  • Vaz/Obervaz: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Vaz/Obervaz vom 28. August 2011, umfassend einen Zonenplan und Generellen Gestaltungsplan 1:1000 Teilrevision Parzellen 2494, 2519 und 2520, wird genehmigt. 
  • Casti-Wergenstein: Die von der Gemeinde Casti-Wergenstein am 16. Februar 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Die Revision beinhaltet die kommunale Umsetzung des rechtskräftigen Regionalen Richtplans "Kulturlandschaft mit landschaftsprägenden Bauten (LPB) Val Schons: Andeer, Casti-Wergenstein, Lohn, Pignia". 
  • Zuoz: Die von der Gemeinde Zuoz am 25. April 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Die Teilrevision hat im Wesentlichen die Umzonung der Parzelle Nr. 3032 im Halte von 1938 Quadratmetern von der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) in die Zone Lyceum Alpinum (ZLA) zum Zweck. 
  • Laax: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Laax vom 22. Juni 2012 wird genehmigt. Mit der Revision erhält der Gemeindevorstand die Befugnis zum Abschluss von Baurechtsverträgen in Bauzonen für Einheimische. 
  • Zizers: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Zizers vom 17. Juni 2012 wird genehmigt. Danach werden die bisher der Gemeindeversammlung zustehenden Wahlbefugnisse der Urnengemeinde übertragen. Die Gemeinde Zizers wird von der Regierung aufgefordert, bereits früher beanstandete Verfassungsartikel zu den Politischen Rechten und zur Gemeindeorganisation innert eines Jahres anzupassen. 
  • Zizers: Das Projekt für die Verbauung der Dorfrüfe, Zizers, wird genehmigt. Der Kanton beteiligt sich insgesamt mit maximal 65 000 Franken am Projekt. 
  • Suraua: Das Tiefbauamt Graubünden wird beauftragt, für die Val Mulin, Gemeinde Suraua, ein Wasserbauprojekt zwecks Instandstellung von beschädigten Bachverbauungen ausarbeiten zu lassen. 
  • Grüsch, Schiers, Seewis: Die Teilrevision der Statuten der Feuerwehr Vorderprättigau wird genehmigt. 
  • Churwalden: Der Gemeinde Churwalden wird an die Grundlagenetappe des Projektes zur regionalen Entwicklung Churwalden (PRE Churwalden) für das Jahr 2012 ein Kantonsbeitrag von 71 680 Franken zugesichert. Voraussetzung für den kantonalen Beitrag ist die Beitragsleistung durch den Bund.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Betriebsgesellschaft Manufaktur Graubünden AG: Der Betriebsgesellschaft Manufaktur Graubünden AG wird an die Grundlagenetappe des Projektes zur regionalen Entwicklung (PRE) "Strukturverbesserung in Mittelbünden" für 2012 ein Beitrag von 100 000 Franken zugesichert. Unter dem Vorbehalt der Bundesbeteiligung beträgt der Kantonsbeitrag insgesamt voraussichtlich maximal 176 000 Franken.

Strassenprojekte

Die Regierung hat 7 435 000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Nationalstrasse A28, Prättigau: Baumeisterarbeiten Umfahrung Küblis, Voreinschnitt Prada
- H3 Deutsche Strasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Abzweigung Mastrils – Kantonsgrenze
- Schuderserstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Ottenacker – Pusserein
- Stuglserstrasse: Belagsarbeiten Latsch – Stugl


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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