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Regierungsmitteilung vom 30. August 2012

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Die Bündner Regierung hat für die Waldbewirtschaftung Beiträge in der Höhe von über 18 Millionen Franken gutgeheissen. Im Weiteren hat sie Projekte zum Schutz vor Naturgefahren bewilligt.

Kanton investiert über 18 Millionen in den Waldbau
Die Regierung hat ein Sammelprojekt „Waldbau 2012“ genehmigt. Für den Erhalt der Schutzfunktion des Waldes, die Förderung der Biodiversität, die Jungwaldpflege sowie für Holzschläge in schlecht erschlossenen Gebieten sieht das Projekt Massnahmen in der Höhe von rund 24,6 Millionen Franken vor. Die Finanzierung erfolgt mit Mitteln des Bundes, des Kantons und der Waldeigentümer. Der Kanton beteiligt sich am Sammelprojekt mit einem Gesamtbeitrag von maximal 18,384 Millionen Franken. Die Auszahlung der einzelnen Kantonsbeiträge an die Waldeigentümer erfolgt im Rahmen der vom Grossen Rat bewilligten Kredite. Das Sammelprojekt umfasst insgesamt 3045 Hektaren Wald mit einem Holzanfall von rund 320 000 Kubikmetern.

Kooperation für Rettungsdienst im Misox erneuert
Für die Versorgung des Misox durch den Sanitätsdienst im Falle eines Grossereignisses arbeiten die Kantone Graubünden und Tessin weiterhin zusammen. Die Bündner Regierung hat eine neue Vereinbarung über die Einbindung der Spitalregion Mesolcina-Calanca bei grösseren Schadenereignissen in das Dispositiv des Kantons Tessin gutgeheissen. Der Kanton Graubünden hat in der Spitalregion Mesolcina-Calanca nicht genügend eigene sanitätsdienstliche Mittel, um grössere Schadenereignisse mit vielen Verletzten zu bewältigen. Im Ereignisfall müssten Einsatzkräfte und Material aus Nordbünden ins Misox transportiert werden, was zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen würde. Für die Organisation des Rettungsdienstes im Falle von Grossereignissen wird der Kanton Tessin jährlich mit 40 000 Franken entschädigt.

Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes unterstützt
In einer Stellungnahme an den Bund äussert sich die Bündner Regierung zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Die Regierung befürwortet den mit der Teilrevision vorgeschlagenen Wechsel des heutigen Systems der Empfangsgebühr zum System einer geräteunabhängigen Abgabe. Auch wird begrüsst, dass in Zukunft – anstelle der Gebührenerhebungsstelle Billag AG – die Erhebung der Haushalts- und Unternehmensabgabe in die Zuständigkeit einer unabhängigen Firma fallen soll. Der bislang durch die Billag AG betriebene bürokratische Aufwand für das Inkasso der Empfangsgebühren dürfte nach Ansicht der Regierung dadurch wesentlich reduziert werden. Ebenfalls zugestimmt wird der Aufhebung der Verbreitungsbeschränkung für die konzessionierten lokalregionalen Radio- und Fernsehveranstalter.

Aus Gemeinden und Regionen 
  • Lumnezia: Die von den Gemeinden Cumbel, Degen, Lumbrein, Morissen, Suraua, Vella, Vignogn und Vrin am 25. Mai 2012 beschlossene Vereinbarung über den Zusammenschluss der Gemeinden zur neuen Gemeinde Lumnezia per 1. Januar 2013 wird genehmigt. Die Gemeindefusion bedarf der Zustimmung durch den Grossen Rat.
  • Bever: Das Siedlungsgebiet der Gemeinde Bever soll in Zukunft noch besser vor Lawinenniedergängen geschützt sein. Die Regierung hat das im Auftrag der Gemeinde Bever vom Amt für Wald und Naturgefahren eingereichte Projekt "Ergänzung Lawinenverbauung Crasta Mora" genehmigt. Im Anrissgebiet der "Crasta Mora" werden neue Lawinenverbauungen mit einer Gesamtlänge von rund 752 Metern erstellt. Zusätzlich werden rund 1400 Quadratmeter Wald aufgeforstet. Die Kosten dieses Projekts werden mit 2 475 000 Franken veranschlagt. Daran wird ein Kantonsbeitrag von höchstens 1 806 750 Franken zugesichert. Die Ausführung des Projektes erfolgt in fünf Bauetappen. Als Projektabschluss ist das Jahr 2016 vorgesehen.
  • Lostallo: Die Regierung hat das im Auftrag der Gemeinde Lostallo vom Amt für Wald und Naturgefahren eingereichte Projekt "Erhöhung Schutzdamm Lostallo" genehmigt. Der bestehende Murgangdamm wird auf einer Länge von 150 Metern erhöht. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 450 000 Franken zugesichert. Das Siedlungsgebiet der Gemeinde Lostallo grenzt an seiner Westseite an die steilen Ausläufer des Piz de Groven. In diesen steilen und zerklüfteten Flanken besteht eine erhebliche Murengefahr. Daher wurde bereits 1978 zum Schutz des Dorfes ein Murgangablenkdamm errichtet.
  • Savognin: Der Schutz des Siedlungsgebietes „Sot Spondas“ in Savognin vor Hangmuren und Hochwasser wird verbessert. Das im Auftrag der Gemeinde vom Amt für Wald und Naturgefahren eingereichte Projekt "Hang- und Bachverbauung Sot Spondas" ist von der Regierung gutgeheissen worden. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 30 400 Franken gewährt. Das bestehende Einlaufbauwerk zum Abfluss von Wasser auch bei Starkniederschlägen wird vergrössert, und im Gelände wird ein Überflutungskorridor geschaffen.
  • Hinterrhein: Die von der Gemeinde Hinterrhein am 9. Dezember 2011 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Die Teilrevision beinhaltet eine Einzonung im Gebiet „Grossmatta“ im Bereich des heute stillgelegten Restaurants beim Nordportal des San-Bernardino-Tunnels an der Nationalstrasse A13. Eine Fläche von 2631 Quadratmetern wird in die neugeschaffene Raststättezone eingezont. Damit wird die Voraussetzung für den Bau einer neuen Raststätte geschaffen.
  • Lantsch/Lenz: Die von der Gemeinde Lantsch/Lenz am 28. März 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Die Teilrevision schafft die nutzungsplanerischen Grundlagen für die Erstellung der Biathlon Arena Lenzerheide. Gleichzeitig mit dem Genehmigungsbeschluss wird die Rodungsbewilligung eröffnet.
  • Luzein: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Luzein vom 25. Mai 2012 wird genehmigt. Demnach finden die Gemeindeversammlungen nicht mehr turnusgemäss in den Fraktionen Buchen, Luzein und Pany, sondern in der Regel nur noch in Pany statt.
  • Paspels: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Paspels vom 8. Dezember 2011 wird genehmigt. Revisionsgrund bildet die Anstellung eines Schulleiters und die damit verbundene Reduktion der Anzahl Schulräte von fünf auf deren drei.
Strassenprojekte
Die Regierung hat 800 000 Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
-Selvaplanastrasse: Belagsarbeiten Viano – Ginetto


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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