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Kommission berät Botschaft zum Psychiatrie-Organisationsgesetz vor

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Die Kommission für Gesundheit und Soziales hat die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Revision des Psychiatrie-Organisationsgesetzes vorberaten und empfiehlt dem Grossen Rat unter Vorbehalt einiger Änderungen die Annahme der Vorlage.

Die Kommission für Gesundheit und Soziales (KGS) hat die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Revision des Psychiatrie-Organisationsgesetzes vorberaten. Die Kommission tagte eineinhalb Tage unter dem Vorsitz von Grossrätin und Kommissionspräsidentin Gabriela Tomaschett-Berther. An der Sitzung teilgenommen haben auch Regierungsrat Christian Rathgeb, Vertreter aus dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit sowie der Finanzsekretär.

Die vorliegende Botschaft hat zum Ziel, dass sich die Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) stärker unternehmerisch verhalten können. Deshalb müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die PDGR angepasst werden. Die wichtigsten Punkte dabei sind: Übertragung der betriebsnotwendigen Gebäude und Anlagen mit Ausnahme des Gutbetriebs Waldhaus im Baurecht an die PDGR, Ausstattung der PDGR mit einem Dotationskapital von maximal zehn Millionen Franken und die Einräumung der Möglichkeit für die PDGR, Reserven zu bilden. Die Kommission ist einhellig der Meinung, dass mit dem Gesetzesentwurf diese Ziele erreicht werden, weshalb sie einstimmig auf die Vorlage eingetreten ist.

In der Detailberatung hat die Kommission dann einige Änderungsanträge gestellt. Sie will u.a. sicherstellen, dass auf dem Gutsbetrieb Waldhaus weiterhin therapeutische Angebote sowie Arbeits- und Tagesstrukturplätze zur Verfügung stehen. Des Weiteren stellt eine Kommissionsminderheit einen Antrag bezüglich der Stellung der Kinder- und Jungendpsychiatrie Graubünden, einen Antrag auf Streichung der Möglichkeit, dass die PDGR Beiträge des Kantons in seiner Eigenschaft als Träger der PDGR erhalten und einen Antrag, wonach die Genehmigung des Budgets der PDGR nicht durch die Regierung, sondern durch den Verwaltungsrat der PDGR erfolgen soll. Im Übrigen wurden noch einige Anträge formeller Natur gestellt.

Die Kommission für Gesundheit und Soziales beantragt dem Grossen Rat, der Revision des Psychiatrie-Organisationsgesetzes zuzustimmen. Das Geschäft wird in der Oktobersession 2012 behandelt. 


Auskunftsperson:
Kommissionspräsidentin Gabriela Tomaschett-Berther, Tel. 081 920 22 22 
 

Gremium: Kommission für Gesundheit und Soziales
Quelle: dt Kommission für Gesundheit und Soziales
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