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Regierung unterstützt schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft

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Die Bündner Regierung unterbreitet dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" und spricht sich ebenfalls für einen Ausstieg aus der Kohlekraft aus. Für die Regierung steht aber der von der Initiative geforderte sofortige Ausstieg im Widerspruch zur Energiepolitik des Bundes und des Kantons. Deshalb soll dieser Schritt in Etappen erfolgen.

Am 19. Oktober 2011 wurde die kantonale Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" mit 4366 gültigen Unterschriften bei der Standeskanzlei Graubünden eingereicht. Die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung verlangt, dass in die Kantonsverfassung ein klares Bekenntnis gegen Kohlekraftwerke aufgenommen wird. Insbesondere soll der Kanton im Rahmen seiner rechtlichen und politischen Möglichkeiten dafür sorgen, dass Unternehmen mit Beteiligungen des Kantons keine Investitionen in Kohlekraftwerke tätigen.

Die Volksinitiative verfolgt aus Sicht der Regierung zwei grundsätzlich zu unterscheidende Ziele im Bereich der Stromproduktion aus Kohlekraft. Zum einen wendet sie sich ganz allgemein und langfristig gegen die Kohlekraft als Energieträger und fordert für die Zukunft ein entsprechendes Verhalten von allen Unternehmen mit einer Beteiligung des Kantons (Technologieverbot). Zum anderen will die Initiative das geplante Kohlekraftwerkprojekt Saline Joniche (Regione Calabria, Italien) des Bündner Energieunternehmens Repower verhindern. Diese beiden Absichten der Initiative wertet die Regierung unterschiedlich. 

Geordneter Ausstieg im Vordergrund
Die Bündner Regierung befürwortet, dass in Einklang mit der Energiestrategie 2050 des Bundes der Anteil fossiler Energie am Stromverbrauch gesenkt wird. Die internationale gegenseitige Abhängigkeit im Strommarkt und der nationale Umbau der Energieversorgung erfordern aber ein langfristiges Vorgehen mit Zwischenschritten. Der Bund geht davon aus, im Zuge des Ausstiegs aus der Kernkraft ab Mitte der Zwanzigerjahre Teile des Stroms über eine Generation von CO2-emittierenden Gaskraftwerken kompensieren zu müssen. Italien, das heute rund 70 Prozent seines Strombedarfs aus den CO2-emittierenden Energieträgern Gas, Kohle und Erdöl deckt, ist aus Versorgungsgründen ebenfalls gehalten, zumindest eine zusätzliche, neue Generation von thermischen Kraftwerken zuzulassen.

Der Hauptteil der von Repower ausgelösten Investitionen im Kraftwerksbau fliesst schon heute in erneuerbare Energien. Das Kohlekraftwerkprojekt Saline Joniche hingegen soll die Grundlastversorgung des Energieunternehmens in Italien sicherstellen. Ein unverzüglicher Ausstieg von Repower aus dem Projekt würde die energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Realitäten im In- und Ausland missachten. Das Projekt trägt mit dazu bei, die Stromversorgung zuverlässig sicherzustellen.

Die Initiative gefährdet im Weiteren die Geschäftstätigkeit von Repower, welche heute einen erheblichen Anteil des Ertrages im Handel und Vertrieb im Nachbarland Italien sowie anderen Auslandmärkten erzielt. Anders als der Konkurrenz würden Repower kurzfristig wirkende regulatorische Schranken gesetzt. Diese Schwächung des Energieunternehmens mit seiner grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung für den Kanton Graubünden gilt es zu verhindern. Repower trägt massgeblich zur wirtschaftlichen Zukunftsgestaltung Graubündens bei. 

Rechtssicherheit für Repower
Mit dem Gegenvorschlag der Regierung soll Repower ermöglicht werden, das sich bereits in einer fortgeschrittenen Planung befindliche Projekt Saline Joniche weiterzubearbeiten und allfällig zu realisieren. Nach Überzeugung der Regierung soll die bis heute getätigte Investition in das Vorhaben nicht rückwirkend verhindert werden. Repower hat bei diesem Projekt auf die geltenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und in Italien vertraut. Dem Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes soll deshalb mit dem Gegenvorschlag der Regierung Rechnung getragen werden.

Als Unternehmen mit Beteiligung des Kantons soll Repower aber künftig auf neue Investitionen in Kohlekraftprojekte zwingend verzichten müssen. Der Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" lautet demnach: „Der Kanton sorgt mit einer Bestimmung in der Kantonsverfassung dafür, dass Unternehmen mit Beteiligung des Kantons keine neuen Investitionen in Kohlekraftwerke tätigen“. 

Initiative und Gegenvorschlag vors Volk
Die Regierung lehnt die Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" ab und empfiehlt dem Grossen Rat, den Gegenvorschlag dem Stimmvolk zur Annahme zu empfehlen. Der Grosse Rat wird sich in der Februarsession 2013 mit der Initiative und dem Gegenvorschlag der Regierung auseinander setzen. Die für eine allfällige Revision der Kantonsverfassung erforderliche Volksabstimmung findet im September 2013 statt. 
 

Auskunftsperson:
Regierungsrat Mario Cavigelli, Vorsteher Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement, Tel. 081 257 36 01


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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