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Volksinitiative "Starke Gemeinden – starker Kanton": Kommission für späteren Abstimmungstermin

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Die Kommission für Staatspolitik und Strategie des Grossen Rates befürwortet die Verschiebung der Volksabstimmung über die Volksinitiative "Starke Gemeinden – starker Kanton" auf den Herbst 2013. 

Die Kommission für Staatspolitik und Strategie hat unter dem Präsidium von Grossrat Bruno W. Claus und in Anwesenheit von Regierungspräsidentin Barbara Janom Steiner bzw. von Regierungsrat Martin Jäger sowie von Vertretern der kantonalen Verwaltung verschiedene Geschäfte zuhanden der Dezembersession 2012 des Grossen Rates vorberaten. So empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat einstimmig die von der Regierung in ihrem Jahresprogramm 2013 vorgeschlagenen Jahresziele und Massnahmen zur Kenntnis zu nehmen und zu unterstützen.

Bei der Volksinitiative "Starke Gemeinden – starker Kanton" ist die einstimmige Kommission zusammen mit der Regierung und dem Initiativkomitee zur Auffassung gelangt, dem Grossen Rat, gestützt auf Art. 15 der Kantonsverfassung, zu beantragen, die für den 3. März 2013 geplante Volksabstimmung um sechs Monate zu verschieben. In Anbetracht der Anzahl Abstimmungsvorlagen vom 3. März 2013 wäre es aus Sicht der Kommission nicht sinnvoll und opportun, gleichzeitig auch die wichtige Frage der staatlichen Strukturen im Kanton Graubünden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu unterbreiten.

Dem in der Budget-Botschaft 2013 enthaltenen Vorschlag der Regierung auf Anpassung von Art. 38 des Finanzhaushaltsgesetzes ist die Kommission einstimmig gefolgt. 
 

Auskunftsperson:
Kommissionspräsident Bruno W. Claus, Tel. 079 333 92 92
 

Gremium: Kommission für Staatspolitik und Strategie
Quelle: dt Kommission für Staatspolitik und Strategie
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