Die grossrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat die Botschaft der Regierung zur Sicherung und Neuorganisation des Regionalflughafens Samedan vorberaten und unterstützt die Anträge der Regierung einstimmig. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Februarsession 2013 behandeln. 

Mit Botschaft vom 22. Oktober 2012 unterbreitet die Regierung dem Grossen Rat, die im SIL-Perimeter (SIL = Sachplan Infrastruktur Luftfahrt) des Regionalflughafens Samedan liegenden Grundstücke des Kantons vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zu übertragen, um diese dann im Baurecht unentgeltlich für 40 Jahre einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Infrastrukturgesellschaft des Kreises Oberengadin zur Verfügung zu stellen. Diese wiederum wird im Rahmen der Neuorganisation des Regionalflughafens Samedan die Infrastrukturanlagen einer privaten Flughafenbetreiberin (Engadin Airport AG) verpachten. Die grossrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat die Vorlage unter dem Vorsitz von Kommissionspräsident Roger Vetsch zuhanden des Grossen Rates vorberaten. An der Sitzung teilgenommen hat auch Regierungsrat Mario Cavigelli.

Die Kommission liess sich das neue Organisationsmodell und die Rechtsverhältnisse erläutern. Sie anerkennt die Notwendigkeit für diesen Schritt. Nachdem sich die Rahmenbedingungen auf dem Flughafen Samedan im luftfahrtrechtlichen Bereich in den letzten Jahren infolge Auflagen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) geändert haben, ist die heutige Betreiberin, welche auch die Infrastrukturanlagen hält, nicht mehr in der Lage, die für die Flughafeninfrastruktur notwendigen Mittel zu erwirtschaften. Daraus entstand nun das neue Organisationsmodell, welches die Infrastrukturanlagen rechtlich und organisatorisch von der Flughafenbetreiberin trennt. Mit der Verpflichtung zur Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur durch eine öffentlich-rechtliche Organisation soll die gewünschte Anbindung des Oberengadins an den Flugverkehr dauerhaft und weitestgehend unabhängig vom Geschäftsverlauf der privaten Betreiberin gewährleistet werden. Gleichzeitig kann mit dem neuen Modell die öffentliche Hand auf die gewünschte Entwicklung des Flughafens stärker Einfluss nehmen.

Aufgrund der Bedeutung des Regionalflughafens Samedan inmitten einer der grössten und wertschöpfungsstärksten Tourismusdestinationen der Schweiz empfiehlt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der Regierung zuzustimmen. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Februarsession 2013 behandeln. 
  

Auskunftsperson:
Kommissionspräsident Roger Vetsch, Tel. 079 353 50 48


Gremium: Kommission für Wirtschaft und Abgaben
Quelle: dt Kommission für Wirtschaft und Abgaben