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Regierungsmitteilung vom 24. Januar 2013

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Im Frühjahr wird mit dem Bau des Umfahrungstunnels Silvaplana begonnen. Die Bündner Regierung hat den Auftrag dazu erteilt. Im Weiteren nimmt die Regierung Stellung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur "Stipendieninitiative". 

Indirekter Gegenvorschlag zur "Stipendieninitiative" noch verbesserungswürdig
Die Bündner Regierung begrüsst im Grundsatz den vom Bund ausgearbeiteten indirekten Gegenvorschlag zur "Stipendieninitiative" des Verbands Schweizer Studierendenschaften (VSS). In der Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes nimmt die Regierung mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat bei der Anpassung seiner Gesetzgebung auf das Stipendien-Konkordat der Kantone stützt. Das Konkordat legt Mindeststandards für eine landesweit formelle Harmonisierung des Stipendienwesens fest. Es wird – nachdem ihm zehn Kantone beigetreten sind – voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft gesetzt. Formelle Bestimmungen des Stipendien-Konkordats der Kantone, soweit sie den tertiären Bildungsbereich (Hochschulen und Höhere Berufsbildung) betreffen, sollen neu in das Ausbildungsbeitragsgesetz aufgenommen werden. Die Regierung spricht sich aber dafür aus, dass die Regelungskompetenz im Stipendienrecht weiterhin bei den Kantonen belassen wird.
Gemäss Vernehmlassungsentwurf sollen die Bundessubvention für Stipendien neu an den effektiv durch die Kantone erbrachten Leistungen bemessen werden (statt wie bisher an der Bevölkerungszahl). Für den Kanton Graubünden führt dies zu rund 730 000 Franken höheren Einnahmen, d.h. insgesamt ca. 1,33 Millionen Franken. Nach Ansicht der Regierung muss sich der Bund aber noch weiter in der Ausbildungsförderung engagieren. Im Idealfall wäre der Aufwand des Bundes im Tertiärbereich gleich hoch wie derjenige der Kantone. Mit einem Beitrag von gegenwärtig rund 25 Millionen Franken pro Jahr deckt der Bund durchschnittlich 14 Prozent der Aufwendungen der Kantone für den tertiären Bildungsbereich. 

Rumantsch-Grischun-Lehrmittel für die zweite Oberstufe bewilligt
Ab dem Schuljahr 2014/15 wird das Sprachlehrmittel in Rumantsch Grischun für die zweite Oberstufe zur Verfügung stehen. Die Regierung hat die Erarbeitung des Sprachlehrmittels "Qua e là" ("Hier und dort") für die zweite Oberstufe gutgeheissen. Die Projektkosten betragen maximal 420 000 Franken. Das Sprachlehrmittel besteht aus einem Lese- und Arbeitsbuch, vier Arbeitsheften, vier Lehrerkommentaren, ein bis zwei CDs sowie internetbasierten Zusatzmaterialien. Derzeit noch in Arbeit ist das Lehrmittel "Vi e nà" ("Hin und her") für die erste Oberstufe, welches ab kommendem Schuljahr 2013/14 im Unterricht in den Rumantsch-Grischun-Pioniergemeinden eingesetzt wird. 
 

Aus Gemeinden und Regionen
  • Jenins: Die Teilrevision der Verfassung der Gemeinde Jenins vom 11. Dezember 2012 wird genehmigt. Revidiert wurde ein Artikel betreffend Wahlen der Gemeindebehörden.
  • Sils i. E. /Segl: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Sils i. E. /Segl vom 21. Juni 2012 wird genehmigt. Die Teilrevision beinhaltet im Wesentlichen die Erweiterung der rechtskräftigen Gewerbezone im Gebiet "Föglias". Rund 14 200 Quadratmeter Land werden von der Landwirtschaftszone in die Gewerbezone umgezont, womit ein Bedarf an zusätzlichem Gewerbebauland gedeckt wird. 

Strassenprojekte
Auftrag für neuen Tunnel Silvaplana erteilt
Die Bündner Regierung hat den Auftrag zum Bau des Umfahrungstunnels Silvaplana vergeben. Den Zuschlag für den Auftrag in der Höhe von 33,6 Millionen Franken erhielt die CSC Bauunternehmung AG aus Lugano. Der 750 Meter lange Tunnel mit einer Längsneigung von 8,5 Prozent ist das Kernstück der 1470 Meter langen Umfahrung Silvaplana. Der Tunnel wird fallend im Sprengvortrieb ausgebrochen. Dabei fallen 76 000 Kubikmeter Fels und 20 000 Kubikmeter Lockermaterial an. Neben den üblichen sicherheitstechnischen Einrichtungen werden fünf Fluchtwegausgänge im Abstand von je 125 Metern realisiert. Die Baumeisterarbeiten werden in diesem Frühjahr aufgenommen.
Das Umfahrungsprojekt Silvaplana ist 2005 von der Regierung genehmigt worden. Der erste offizielle Spatenstich erfolgte im Juni 2010. Zuerst wurde die für die Baustelle und den späteren Tunnelbetrieb notwendige Wasserversorgung realisiert. Gleichzeitig wurde die Julierstrasse vom künftigen Tunnelportal Pignia in Richtung Passhöhe auf einer Länge von ca. 250 Metern ausgebaut. Für das Umfahrungsprojekt wird mit Gesamtkosten von 70 Millionen Franken gerechnet. Die Eröffnung der Umfahrung ist 2016 geplant.

Im Weiteren hat die Regierung 2,93 Millionen Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Berninastrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Strassenkorrektion Lago di Poschiavo 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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