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Regierungsmitteilung vom 31. Januar 2013

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In Realta soll eine neue geschlossene Justizvollzugsanstalt entstehen. Die Bündner Regierung hat gestützt auf einen Strategiebericht einen Neubauwettbewerb lanciert. 

Planungswettbewerb für neue Justizvollzugsanstalt Realta in Auftrag gegeben
Die Regierung spricht sich für den Bau einer neuen geschlossenen Justizvollzugsanstalt mit 150 Insassenplätzen in Realta in der Gemeinde Cazis aus. Sie hat das kantonale Hochbauamt mit einem Planungswettbewerb für die neue Anstalt beauftragt. Über den Neubau wird der Grosse Rat voraussichtlich 2014 abschliessend entscheiden.

Ein von der Regierung zur Kenntnis genommener Strategiebericht zum Justizvollzug in Graubünden zeigt klar den überkantonalen Bedarf nach einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt in dieser Grössenordnung. Dem Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordat fehlen heute rund 140 Plätze im geschlossenen Justizvollzug. So haben die bevölkerungsreichsten Konkordatskantone Zürich und St. Gallen dem Kanton bereits unverbindliche Belegungszusagen im Umfang von rund 100 Plätzen für zehn Jahre ab Inbetriebnahme der geplanten Anstalt in Realta abgegeben. Auch der Bund begrüsst das Projekt. An den Kosten von rund 107 Millionen Franken würde sich der Bund mit rund 33 Millionen Franken beteiligen. Die Nettoinvestition des Kantons beliefe sich somit auf circa 74 Millionen Franken. Kostgelder für die Insassen der Ostschweizer Konkordatskantone würden den Betrieb finanzieren und auch die Refinanzierung der getätigten Bauinvestition ermöglichen. Ferner wird in Realta mit mindestens 80 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Aufgrund der Anbindung an die Psychiatrische Klinik Beverin sowie an die bereits bestehende offene Justizvollzugsanstalt Realta ist der Standort ausgesprochen vorteilhaft.

Dank des Neubaus in Cazis kann die bisher als geschlossene Einrichtung geführte Anstalt Sennhof in Chur aufgegeben werden. Die Anstalt weist heute diverse betriebliche Unzulänglichkeiten und Sicherheitsmängel auf, welche am bisherigen Standort auch mit grossem, finanziellem Aufwand nur unbefriedigend gelöst werden können. Zusätzliche Raumbedürfnisse können mangels weiterer Ausbaumöglichkeiten am jetzigen Standort nur in sehr geringem Masse mit Nutzungsüberlagerungen umgesetzt werden. Für die künftige Nutzung des Sennhofs hat die Regierung beim Hochbauamt eine Studie in Auftrag gegeben. Mit einem Ideen- und/oder Investorenwettbewerb sollen mögliche Alternativnutzungen, das wirtschaftliche Potenzial sowie die Realisierbarkeit aufgezeigt werden. Diese Planung erfolgt parallel zum Neubauwettbewerb, um in der Baubotschaft an den Grossen Rat eine klare Aussage hinsichtlich der weiteren Verwendung des Sennhofs machen zu können. 

Die Regierung bestätigt die Wichtigkeit des Prozesses Nachhaltigkeit, Innovation, Vermächtnis (NIV) für Olympia 2022
Die Regierung des Kantons Graubünden unterstützt eine Kandidatur um die Olympischen Winterspiele 2022 gemäss dem vom Verein Olympische Winterspiele Graubünden 2022 ausgearbeiteten Konzept. Der NIV-Prozess als elementarer Teil dieses Konzeptes gibt der Kandidatur Graubünden 2022 ein Instrument zur Umsetzung der anspruchsvollen Vision und gleichzeitig ein ausserordentliches Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Kandidaturen.
Die Regierung hat die Bedeutung des NIV-Prozesses bereits in ihrer Botschaft an den Grossen Rat dargestellt. Die nun vorliegende NIV-Charta legt den Handlungsrahmen für die Organisation der Spiele fest. Die Regierung unterstützt die NIV-Charta, Version 10.1, und die darin formulierten Wirkungsziele. Diese sind im Zuge der Kandidatur um die Olympischen Winterspiele zu konkretisieren und von den am Projekt beteiligten Partnern verpflichtend festzulegen. Aus den vorliegenden Wirkungszielen konkrete Ziele abzuleiten, zu definieren und zu quantifizieren, ist ein aufwendiger, anspruchsvoller Prozess, der im Rahmen einer Kandidatur um die Olympischen Winterspiele Graubünden 2022 fortgeführt wird. 

Vertretung im Forum per l’italiano in Svizzera bestimmt
Regierungsrat Martin Jäger nimmt für den Kanton Graubünden Einsitz im Comitato direttivo (Leitungsgremium) des Forum per l’italiano in Svizzera. Das Forum für den Schutz und die Stärkung des Italienischen als Landessprache ist auf Anstoss des Kantons Tessin am 30. November 2012 gegründet worden. Nebst den Kantonen Graubünden und Tessin gehören der nationalen Vereinigung verschiedene Bildungsinstitutionen und kulturelle Organisationen an. Mit der Besetzung des Comitato direttivo wird das Forum per l’italiano in Svizzera operativ tätig. 
 

Aus Gemeinden und Regionen
  • Fläsch: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Fläsch vom 14. September 2012 wird genehmigt. Mit der Teilrevision wird die Voraussetzung für die Erstellung einer neuen Fernwärmeanlage im Gebiet "Patschär" geschaffen. Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen wird erweitert. Gleichzeitig mit dem Genehmigungsbeschluss wird die Rodungsbewilligung eröffnet. Langfristiges Ziel ist es, auch den Dorfkern von Fläsch mit Fernwärme zu versorgen.
  • Flims: Das Wasserbauprojekt der Gemeinde Flims für die Verbauung des Baches Vitgè wird genehmigt. Mit dem Projekt wird die durch den Bach ausgehende Hochwassergefährdung des Dorfes auf ein akzeptables Mass reduziert. Als Hauptmassnahme wird ein Geschieberückhaltebecken mit einem Auffangvolumen von rund 4000 Kubikmetern errichtet. Der Kantonsbeitrag beträgt maximal 221 600 Franken. 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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