Die Vorberatungskommission des Grossen Rates lehnt die Initiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" ab und unterstützt den Gegenvorschlag der Regierung mit einer klärenden Ergänzung. Die Kommission empfiehlt, im Gegenvorschlag einen konkreten Hinweis aufzunehmen, dass Investitionen in neue Kohlekraftwerke künftig nur zulässig sein sollen, wenn die technologische Entwicklung der nächsten Jahre eine wesentliche Reduktion beim CO2-Ausstoss im Vergleich zu heute bewirkt.
Die grossrätliche Vorberatungskommission hat die Botschaft der Regierung zur kantonalen Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" unter dem Präsidium von Grossrat Jon Domenic Parolini und in Anwesenheit von Regierungsrat Mario Cavigelli an zwei Sitzungstagen vorberaten. Sie liess sich gesondert von Vertretern des Initiativkomitees und vom CEO der Repower informieren. Das Geschäft wird in der Februarsession 2013 vom Grossen Rat behandelt.
Nach einlässlicher und vertiefter Diskussion ist die grossmehrheitliche Kommission in Übereinstimmung mit der Regierung zur Auffassung gelangt, die Volksinitiative "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen und ihm stattdessen einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Der Gegenvorschlag anerkennt das Anliegen der Initiative, wonach der CO2-Ausstoss bei der Stromproduktion aus Kohlekraftwerken wesentlich zu senken ist, und berücksichtigt ausserdem wichtige Interessen, welche die Volksinitiative unerwünschterweise ausser Acht lässt. Zum einen gestattet es der Gegenvorschlag, dass der Kanton seine Beteiligung an Repower als international tätiges Stromunternehmen mit Sitz in Graubünden im Interesse der Bündner Volkswirtschaft und Energiepolitik in jedem Fall behalten und langfristig weiter entwickeln kann. Die Initiative würde dies in Frage stellen. Zum anderen trägt er dem Umstand Rechnung, dass sich die Technologie bei der Produktion von Strom aus Kohlekraft europaweit in einem bemerkenswerten Wandel befindet.
Seit dem je hälftigen Erwerb der von Alpiq gehaltenen Repower-Aktien durch den Kanton und Axpo ist bekannt, dass der zwischen den Hauptaktionären von Repower geltende Aktionärsbindungsvertrag für den Fall der Annahme der Volksinitiative erhebliche und ernsthafte negative Auswirkungen auf die Bündner Strompolitik, Energiewirtschaft, Volkswirtschaft und Staatsfinanzen zur Folge haben könnte, weil sich der Kanton Graubünden dadurch dem Risiko aussetzen würde, seine bisher gehaltene und auch die neu erworbene Beteiligung an Repower veräussern zu müssen. Eine solche Folge hält die Kommission für unerwünscht.
Die Kommission nahm ausserdem davon Kenntnis, dass Repower ihre Beteiligung an der Projektgesellschaft "Saline Joniche" auf den Zeitpunkt der definitiven Baubewilligung von derzeit 57,5 Prozent auf neu 20 Prozent reduzieren wird und somit künftig minderheitsbeteiligt wird. Der Gegenvorschlag hat entsprechend zur Folge, dass Repower eine allfällige Realisierung des Projektes "Saline Joniche" wie bisher gestattet bleiben würde. Er wird demgegenüber aber sicherstellen, dass Repower oder jede andere Gesellschaft mit Beteiligung des Kantons künftig keine Investitionen in neue Projekte und Werke tätigen können, sofern sie den CO2-Ausstoss gegenüber dem heutigen Stand der Technologie nicht wesentlich reduzieren.
Der Kommission erschien es im Rahmen der Beratungen angebracht, dass die Vertreter des Kantons und des Initiativkomitees vor der definitiven Beschlussfassung nochmals das Gespräch aufnehmen, nachdem beide Seiten diese Bereitschaft signalisiert hatten. Die intensiv geführten Verhandlungen verliefen bedauerlicherweise ohne konkrete Resultate. Die Kommission trat deshalb gestern zur abschliessenden Beschlussfassung nochmals zusammen.
Auskunftsperson:
Dr. Jon Domenic Parolini, Präsident der Vorberatungskommission, Tel. 079 280 72 92
Gremium: Vorberatungskommission "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft"
Quelle: dt Vorberatungskommission "Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft"