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Regierungsmitteilung vom 14. Februar 2013

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Für den Kanton Graubünden wird erstmals eine umfassende Gefährdungsanalyse erstellt. Die Bündner Regierung hat einen Auftrag dazu erteilt. Im Weiteren hat sie ein Ausbauprojekt auf der Samnaunerstrasse bewilligt und die Pflegeheimliste 2013 erlassen. 

Gefährdungsanalyse in Auftrag gegeben
Das Amt für Militär und Zivilschutz erarbeitet im Auftrag der Regierung bis im März 2014 eine umfassende Gefährdungsanalyse für den Kanton Graubünden. Bei der Analyse werden Gefährdungen in Betracht gezogen, die bei ihrem Eintreffen als Ereignisse in ausserordentlichen Lagen zu bezeichnen wären und zu deren Bewältigung das Verbundsystem Bevölkerungsschutz gefordert wäre. Bereits getätigte Erhebungen – zum Beispiel zu Naturgefahren im Kanton – werden in die Arbeiten einbezogen. Das Ziel ist es, gestützt auf den Leitfaden KATAPLAN des Bundes, eine Priorisierung der als möglich erachteten Gefährdungen vorzunehmen. Im Anschluss an die Analyse werden Massnahmen zur Risikominderung geplant. Zur Begleitung der Arbeiten ist ein Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz von Regierungsrat Christian Rathgeb eingesetzt worden. 

Pflegeheimliste 2013 erlassen
Die Regierung hat die Pflegeheimliste des Kantons Graubünden für 2013 erlassen. Die darauf aufgeführten Alters- und Pflegeheime sowie Pflegegruppen sind zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen. Gleichzeitig haben diese Einrichtungen Anspruch auf kantonale und kommunale Leistungsbeiträge. Sämtliche während des vergangenen Jahres erfolgten Änderungen des Bettenangebotes sind auf der Liste berücksichtigt. Insgesamt verfügt der Kanton Graubünden aktuell über 2401 Betten im Alters- und Pflegebereich (Pflegeheimliste 2012: 2352 Betten). Neu auf der Liste aufgeführt sind die psychiatrischen Kliniken Waldhaus, Chur, und Beverin, Cazis, mit zehn Betten.
(Link Pflegeheimliste 2013

Neue Ausbildungszyklen in Schulischer Heilpädagogik
Im Kanton Graubünden werden weitere heilpädagogisch ausgebildete Fachpersonen benötigt. Die Regierung hat neue Ausbildungszyklen in Schulischer Heilpädagogik an der Pädagogischen Hochschule Graubünden (PHGR) in Chur in Zusammenarbeit mit der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich bewilligt. Die dreijährigen berufsbegleitenden Weiterbildungskurse werden im Herbst 2014, im Herbst 2016 und optional im Herbst 2018 gestartet. Die Gesamtkosten für die drei Ausbildungszyklen betragen rund 2,7 Millionen Franken.
In den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 wurden an der PHGR bereits vier Weiterbildungskurse in Schulischer Heilpädagogik begonnen und weitgehend zu Ende geführt. Nach Abschluss des letzten Kurses in diesem Jahr verfügt der Kanton über rund 100 zusätzliche Fachpersonen mit einer Ausbildung in Schulischer Heilpädagogik. Der anhaltende Bedarf an solchen Fachkräften ist darauf zurückzuführen, dass der Kanton seit den Neunzigerjahren flächendeckend integrierte Kleinklassen eingeführt hat und zunehmend mehr Ressourcen für die Integration von Kindern mit Behinderungen benötigt werden. 

Forderung nach weiteren Lehrmitteln in den Idiomen abgelehnt
In der Junisession 2012 hat der Grosse Rat für die Übersetzung der obligatorischen Mathematik-Lehrmittel auf Primarstufe in alle rätoromanischen Idiome einen Verpflichtungskredit gesprochen. Gesuche der Gemeindevorstände von Ruschein, Sumvitg und Trun, auch die neuen Sprachlehrmittel in Rumantsch Grischun für die Primarstufe in den Idiomen herauszugeben, weist die Regierung ab. Gemäss neuem Schulgesetz kann der Kanton Lehrmittel herausgeben und Beiträge an deren Verbilligung leisten. Eine rechtliche Pflicht für die Regierung, bestimmte Lehrmittel in gewissen Sprachen herauszugeben, besteht hingegen nicht. Vor dem Vorliegen und dem definitiven Einführungsbeschluss des neuen, interkantonal erarbeiteten Lehrplanes 21 wird der Kanton keine neuen Lehrmittel obligatorisch erklären oder selbst entwickeln. 

Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden in Kraft gesetzt
Das vom Grossen Rat am 23. Oktober 2012 beschlossene Gesetz über die Psychiatrischen Dienste Graubünden wird auf Beschluss der Regierung rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. 
 

Aus Gemeinden und Regionen
  • Flims: Das Projekt für die Verbauung des Begl Valletta in der Gemeinde Flims wird mit Projektänderungen genehmigt. An die Kosten wird ein Kantonsbeitrag von insgesamt maximal 222 250 Franken gewährt. Mit dem Projekt wird die durch den Bach ausgehende Hochwassergefährdung des Dorfes auf ein akzeptables Mass reduziert. Unter anderem wird ein Geschieberückhaltebecken mit einem Auffangvolumen von rund 2200 Kubikmetern realisiert.
  • Trimmis: Der Gemeinde Trimmis wird ein Beitrag in Höhe von 34 800 Franken für die Wiederherstellung von Trockenmauern gewährt.
  • Samnaun: Der Schutzzonenplan für die Grundwasserfassung Motnaida und das Schutzzonenreglement für Grundwasser und Quellen der Gemeinde Samnaun vom 11. Juli 2012 werden genehmigt.
  • Flerden, Urmein und Tschappina: Die Statuten des Gemeindeverbandes "Heinzenberg Produkte" werden genehmigt.

Strassenprojekte
Samnaunerstrasse erhält neuen Tunnel Val Pischöt
Die Bündner Regierung hat das Auflageprojekt für die Korrektion der Samnaunerstrasse, Abschnitt Tunnel Val Pischöt, genehmigt. Kernstück des rund 560 Meter langen Ausbauabschnittes auf der Samnaunerstrasse bildet ein neuer Tunnel Val Pischöt mit einer Länge von 290 Metern an Stelle der bestehenden Galerie. Durch das Projekt kann die Verkehrs- und Betriebssicherheit auf dem Strassenabschnitt erhöht und ein kontinuierlicher Verkehrsablauf bewirkt werden. Verbesserungen werden zudem für den Strassenunterhalt und den Winterdienst erreicht. Die Gesamtkosten des Projektes betragen 16 Millionen Franken.
Die Bausubstanz der Samnaunerstrasse stammt grösstenteils noch aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts und wurde seither meist nur punktuell ausgebaut oder instandgesetzt. Im Bereich der bestehenden Galerie Val Pischöt genügt die Strasse hinsichtlich Breite und Geometrie nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die Strasse ist zudem zahlreichen Naturgefahren wie Lawinen und Steinschlägen ausgesetzt. Im Winter muss sie infolge Lawinen jeweils an mehreren Tagen geschlossen werden. 
 
Im Weiteren hat die Regierung eine Million Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Prättigauerstrasse: Baumeisterarbeiten Bahnunterführung Wolfgang 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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