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Vorberatungskommission legt Vorschläge zur Steigerung der Effizienz im Grossen Rat vor

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Die Vorberatungskommission des Grossen Rates hat die Prüfung der Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung im Grossen Rat abgeschlossen und legt die gewonnenen Erkenntnisse in einem Bericht dem Grossen Rat vor. Beantragt wird insbesondere ein strengeres Regime mit der Redezeit im Parlament.
 
Die vom Grossen Rat eingesetzte Vorberatungskommission ad hoc zur Prüfung von Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz im Grossratsbetrieb hat ihre Arbeiten abgeschlossen und legt die von ihr gewonnenen Erkenntnisse und Vorschläge in einem separaten Bericht nieder. Für die wesentlichen Änderungen ist eine Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Rates erforderlich.
Die Kommission schlägt dem Grossen Rat insbesondere eine Verkürzung der Redezeit für die Mitglieder des Grossen Rates vor. Diese beträgt neu sechs Minuten (bisher zehn Minuten) beim ersten Votum und maximal vier Minuten (bisher auch zehn Minuten) beim zweiten Votum je Diskussionspunkt. Einer Redezeitbeschränkung sollen nach Auffassung der Kommission neu auch die Regierungsmitglieder unterstellt werden. Ebenso wie den Kommissionsprechenden soll auch der Vertreterin oder dem Vertreter der Regierung inskünftig eine Redezeit von in der Regel maximal zehn Minuten je Votum zustehen.
Gekürzt werden soll auch die alljährliche Vorstellung der Geschäftsberichte in der Junisession. Neu geregelt wird auch die Fragestunde. Die eingereichten Fragen werden neu und im Gegensatz zum geltenden System dem Grossen Rat vor der Fragestunde verteilt, weshalb auf das jeweilige Verlesen der Fragen verzichtet werden kann, was nach Auffassung der Kommission ebenfalls zu einem Effizienzgewinn führen wird. Gegenstand der Revision bilden sodann noch einzelne Anliegen, die bei dieser Gelegenheit an veränderte Verhältnisse angepasst werden. In ihrem Bericht gibt die Vorberatungskommission zudem zum Verfahrensablauf vereinzelt Empfehlungen ab, die zu einer Straffung der Beratungen von Erlassen führen sollte.
Der Bericht und Antrag wird vom Grossen Rat in der Aprilsession 2013 behandelt. 
 

Auskunftsperson:
Grossrat Ludwig Waidacher, Präsident der Vorberatungskommission, Tel. 079 407 51 88 
 

Gremium: Vorberatungskommission "Effizienzsteigerung im Grossen Rat"
Quelle: dt Vorberatungskommission "Effizienzsteigerung im Grossen Rat" 
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