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Regierungsmitteilung vom 11. April 2013

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Die Bündner Regierung stellt die Beratung und Information von Opfern ehemaliger fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sicher. Im Weiteren hat die Regierung für Bauarbeiten auf dem Bündner Strassennetz rund 27,8 Millionen Franken freigegeben. 

Gedenkanlass und Hilfe für die Opfer früherer Behördenwillkür
Heute, am 11. April 2013, findet in Bern ein nationaler Gedenkanlass mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Opfer von ehemaligen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen statt. Eingeladen sind einstige Verdingkinder, Heimkinder, administrativ Versorgte, Zwangssterilisierte und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, die Landeskirchen, der Bauernverband und Vertretungen von Heiminstitutionen möchten damit einen Beitrag zur Anerkennung der schwierigen Umstände leisten, in welchen die Betroffenen aufgewachsen sind.
Nebst diesem Gedenkanlass soll den Menschen konkret geholfen werden. Die Bündner Regierung befürwortet die Aufarbeitung des Themas und die Bemühungen des Bundes zur Rehabilitierung der Betroffenen. Wie vom Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren empfohlen, wird auch im Kanton Graubünden eine Ansprechstelle für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen benannt und die Einsicht der Betroffenen in Akten aus dieser Zeit unterstützt. Auf Beschluss der Regierung wird das kantonale Sozialamt (Opferhilfe-Beratungsstelle, Tel. 081 257 31 50, E-Mail: opferhilfe@soa.gr.ch) als offizielle Anlaufstelle für Fragen in Zusammenhang mit ehemaligen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen bezeichnet. Das Staatsarchiv Graubünden hilft Direktbetroffenen bei der Suche nach Akten und der Einsichtnahme in diese (Tel. 081 257 28 03, E-Mail: info@sag.gr.ch).
Die Praxis von so genannten fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen existierte in der Schweiz bis in die Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts. Menschen, die damaligen gesellschaftlichen und moralischen Wertvorstellungen nicht entsprachen, konnten auf Anordnung von Verwaltungsbehörden administrativ versorgt – das heisst, in geschlossene Institutionen eingewiesen – oder fremdplatziert werden als Verding- oder Heimkinder. Auch wurden Zwangsabtreibungen und -sterilisationen sowie Zwangsadoptionen durchgeführt. Wie vielen Personen im Kanton Graubünden fürsorgerische Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen widerfahren sind, darüber liegen keine Daten vor.
Weitere Informationen unter www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch  

Regierungsrats- und Grossratswahlen am 18. Mai 2014
Die Regierung hat den Termin für die Regierungsrats- und Grossratswahlen im nächsten Jahr bestimmt. Die Erneuerungswahlen für die Regierung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 finden am Sonntag, 18. Mai 2014, statt. Am gleichen Tag werden auch die Grossratswahlen für die Amtsdauer vom ersten Tag der Augustsession 2014 bis zum Beginn der Augustsession 2018 durchgeführt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungsrats- und Grossratswahlen wird auf Sonntag, 15. Juni 2014, angesetzt. Die Verteilung der Grossratssitze auf die Kreise wird die Regierung voraussichtlich im September 2013 beschliessen.
Die Wahlen für die Kreisbehörden entfallen aufgrund der Gebietsreform im Kanton grundsätzlich, da die verlängerte Amtsdauer der Kreisbehörden (Kreispräsident/in und Stellvertreter/in) Ende 2014 endet. Eine Ausnahme bilden jene Kreise, welche von Gemeinden delegierte Aufgaben wahrnehmen und bis Ende 2016 als Körperschaften des öffentlichen Rechts bestehen bleiben. Welche Kreise definitiv zu dieser Kategorie gehören und somit Erneuerungswahlen für die Kreisbehörden für die Amtsperiode 1. August 2014 bis 31. Dezember 2016 durchzuführen haben, steht noch nicht fest. 
 
Talent.Schule Surselva kann weitergeführt werden
Der Talent.Schule Surselva in Ilanz wird die Bewilligung zur Weiterführung des Schulbetriebes erteilt. Nach neuem Schulgesetz (ab August 2013) wird für das Führen von Talentklassen durch Schulträgerschaften eine Bewilligung der Regierung benötigt. Bisher wurde die Talent.Schule Surselva als schulische Sonderlösung geführt, welche vom Bezirksinspektorat genehmigt wurde. Die Schule auf Sekundarstufe I ermöglicht eine spezielle Förderung von sportlich oder musisch Begabten. Sie startete im August 2009. 

"Bike to Work" auch in diesem Jahr
Die kantonale Verwaltung nimmt 2013 erneut an der Aktion "Bike to Work" von Pro Velo Schweiz teil. Das Gesundheitsamt führt die Aktion im Rahmen des Programmes „graubünden bewegt“ durch. Bei der Aktion werden die Mitarbeitenden aufgefordert, sich zu verpflichten, als Mitglied eines Viererteams während des Monats Juni an mindestens der Hälfte der Arbeitstage das Velo für den Arbeitsweg zu benützen. Möglich ist auch eine Kombination von öffentlichem Verkehr und dem Fahrrad. Im Juni 2012 legten 73 Teams der kantonalen Verwaltung mit knapp 300 Teilnehmenden total rund 32 000 Kilometer zurück. 
 

Aus Gemeinden und Regionen
  • Domat/Ems: Die von der Gemeinde Domat/Ems am 17. Juni 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Es handelt sich um die Phase 2 der Gesamtrevision der Ortsplanung. Bei einzelnen Planungsmitteln werden Vorbehalte gemacht. Das Genehmigungsverfahren für die Erweiterung der Industriezone A im südlichen Gebiet der Ems Chemie AG zwecks Erstellung einer Erschliessungsstrasse wird sistiert, bis die entsprechende Rodungsbewilligung vorliegt. 
  • Breil/Brigels: Die von der Gemeinde Breil/Brigels am 30. November 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt. Mit den Planungsmitteln werden Parzellen in der Fraktion Danis für Bauprojekte eingezont.
  • Alvaschein / Mittelbünden: Die vom Regionalverband Mittelbünden am 22. November 2012 beschlossene Anpassung des regionalen Richtplans Konzept Materialabbau und -verwertung, Steinbruch Frasteals, Gemeinde Alvaschein, wird genehmigt. Mit der Anpassung werden die richtplanerischen Voraussetzungen für die Reaktivierung und Erweiterung eines früheren Steinbruchs im Gebiet Frasteals (Alvaschein) geschaffen.
  • Kreis Belfort: Die Teilrevision der Verfassung des Kreises Belfort vom 3. März 2013 wird genehmigt. Auslöser für die Teilrevision war die kantonale Gebietsreform.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 27 772 000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Valserstrasse: Baumeisterarbeiten Ausbau Abschnitt Mulin da Pitasch – Bogn da Peiden
- Schinstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Alvascheintunnel – Tiefencastel
- Samnaunerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Laubtal – Spissermühle
- Julierstrasse: Baumeisterarbeiten Strassenkorrektion Stettli – Parpan
- Ofenbergstrasse: Baumeisterarbeiten Strassenkorrektion Zernez – Ova dal Sagl
- Surinerstrasse: Baumeisterarbeiten Glennerbrücke – Surin
- Oberalpstrasse: Baumeisterarbeiten Strassenkorrektion Rabius – Sumvitg
- Oberalpstrasse: Belagsarbeiten Strassenkorrektion Trin Mulin – Felsbach
- Lugnezerstrasse: Baumeisterarbeiten Instandsetzung Entwässerung Abschnitt Uresa – Plaun da Pors
- Lugnezerstrasse: Belagsarbeiten Ilanz-Vrin inkl. Nebenstrassen
- Brigelserstrasse: Baumeisterarbeiten Dardin – Brigels
- Klosterserstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Klosters Dorf 2013, Schlappinbach – Rüefa
- A28, Nationalstrasse Prättigau: Baunebengewerbe (Metalltüren) Umfahrung Küblis
- A28, Nationalstrasse Prättigau: Vermessung Gesamtprojekt Umfahrung Saas; Trun – Pagrüeg
- Averserstrasse: Baumeisterarbeiten Galerie Davains 1 – Innerferrera
- Engadinerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Plan d'En – Chavrigls
- Scharanserstrasse: Belagsarbeiten Clusabach – Scharans
- Rechtsr. Oberländerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Valendas – Rütland
- Lukmanierstrasse: Baumeisterarbeiten Galerie Val da Crusch – Platta

Im Weiteren hat die Regierung ein Projekt der Gemeinde Valsot für die Erstellung einer Haltestelle für den öffentlichen Verkehr (Busterminal) an der Engadinerstrasse in Martina genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von maximal 153 234 Franken entrichtet. 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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