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Regierungsmitteilung vom 25. April 2013

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Die Bündner Regierung nimmt Stellung zur Notwendigkeit einer zweiten Gotthard-Röhre und hat über Geschäfte aus Gemeinden und Regionen beraten. 

Sanierung Gotthard-Strassentunnel
In der Grundsatzfrage über die Notwendigkeit einer zweiten Gotthard-Röhre spricht sich die Regierung klar für den Entscheid des Bundesrats aus. Dieser schlägt dem Parlament vor, im Zusammenhang mit der Sanierung des bestehenden Strassentunnels eine zweite Tunnel-Röhre zu bauen. Da aber eine Kapazitätserhöhung bei einem neuen Tunnel verkehrsbedingt nicht notwendig und politisch nicht tragfähig ist, befürwortet die Regierung die vorgeschlagene Kapazitätsbeschränkung vollumfänglich. Wie im Rahmen der bisherigen Kontakte mit dem Bund bereits mehrfach dargelegt, lehnt hingegen der Kanton Graubünden Mehrverkehr auf der San-Bernardino-Route über längere Zeit entschieden ab. Diese alpine Passstrecke ist namentlich für den Schwerverkehr nicht geeignet und aus Sicht der Verkehrssicherheit gefährlich. Andere Alternativen zum Vorschlag des Bundesrats würden zu einem nicht akzeptierbaren Umleitverkehr mit negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Anrainerkantone - und somit auch auf Graubünden - zur Folge haben.
Schliesslich nimmt die Regierung auch zur Auslegeordnung des Bundesrats bezüglich Strassengebühren Stellung. Der Gotthard-Strassentunnel soll gleich behandelt werden wie alle anderen Nationalstrassenabschnitte. Eine zusätzliche Tunnelgebühr liesse sich nach Meinung der Regierung nicht rechtfertigen, selbst wenn die Bundesversammlung hierfür die verfassungsmässige Kompetenz hätte. Vielmehr soll der Grundsatz der Gebührenfreiheit für die Strassenbenützung weiterhin vollumfänglich gelten. 

Laaxer Erstklässler können zum Idiom Sursilvan wechseln
Die Regierung hat einem Gesuch der Gemeinde Laax in Zusammenhang mit der Wiedereinführung des Idioms Sursilvan als Alphabetisierungssprache in der Primarschule entsprochen. Die Schülerinnen und Schüler der jetzigen 1. Klasse können schrittweise in den letzten Schulwochen des Schuljahres 2012/13 von Rumantsch Grischun zum Idiom Sursilvan wechseln. Ab August 2013 erfolgt in Anwendung des neuen Schulgesetzes ein Schulsprachwechsel in rätoromanischsprachigen Schulen nur noch aufbauend von Schuljahr zu Schuljahr.
Die Gemeinde Laax hatte im Schuljahr 2007/08 als Pioniergemeinde Rumantsch Grischun in der Schule eingeführt. Am 12. April 2013 beschlossen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde die Rückkehr zum Idiom Sursilvan in der Primarschule. 
 

Aus Gemeinden und Regionen
  • Zillis-Reischen: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Zillis-Reischen vom 14. Dezember 2012 wird genehmigt. Als Planungsmittel verabschiedet wurden das Baugesetz sowie die Zonenpläne und Generellen Gestaltungspläne 1:1000 und 1:10 000.
  • Furna: Das Projekt "Waldweg Alpeggen" der Gemeinde Furna wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 292 600 Franken zugesichert. Das Projekt beinhaltet den Neubau einer 750 Meter langen Waldstrasse zur effizienten Nutzung und Pflege des Waldes.
  • Alvaneu / Schmitten / Surava: Die Teilrevision der Statuten des "Schulverbandes Innerbelfort" wird genehmigt. Damit wird der Schulrat von bisher sechs auf drei Mitglieder verkleinert.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 2 312 000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Albulastrasse: Belagsarbeiten Pro Quarta – Alvaneu Bad
- Oberrealtastrasse: Baumeisterarbeiten Unterrealta – Oberrealta
- Splügenpassstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Bodmastafelbrücke 1 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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