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Regierungsmitteilung vom 2. Mai 2013

Bär M13 wird künftig im Museo Poschiavino zu sehen sein. Die Bündner Regierung überlässt die vorpräparierte Haut des Bären dem Museum in Poschiavo als Geschenk. Im Weiteren hat die Regierung an ihrer jüngsten Sitzung einen Regierungskommissär für die Gemeinde St. Martin bestimmt. 

Bär M13 kehrt zurück ins Puschlav
Der am 19. Februar 2013 im Puschlav von der Jagdaufsicht erlegte Risikobär M13 wird dem Museo Poschiavino als Geschenk überlassen. Die Regierung hat einem entsprechenden Gesuch des Museums in Poschiavo zugestimmt. M13 soll im Museo Poschiavino als Präparat ausgestellt werden und einen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion zum Thema "Bären" leisten.
Der Braunbär M13 war Anfang April 2012 nach Graubünden eingewandert und hielt sich ab Anfang Juli 2012 vorwiegend im Puschlav auf. Weil der junge Wildbär zum Sicherheitsrisiko für Menschen wurde, wurde er gestützt auf das Konzept Bär Schweiz am 19. Februar 2013 erlegt. In der Zwischenzeit hat das Bündner Naturmuseum in Chur den Kadaver des Braunbären biometrisch erfasst, die Skelettteile entnommen und die Haut des Bären vorpräpariert. 

Förderraum Albulatal
Die Regierung hat Stellung genommen zu einem Gesuch der Gemeinde Schmitten sowie einem Gesuch des Fusionsprojektes Albula (bestehend aus den Gemeinden Alvaneu, Alvaschein, Brienz/Brinzauls, Lantsch/Lenz, Mon, Stierva, Surava und Tiefencastel). Während die Gemeinde Schmitten im Hinblick auf eine von der Gemeindeversammlung bevorzugte Fusion mit der Gemeinde Davos um Anpassung des Förderraumes nachsuchte, verlangte das Fusionsprojekt Albula Klarheit, um überhaupt das laufende Projekt weiterführen zu können. Die Regierung steht hinter dem Fusions-Förderraum Albulatal, wie er im Bericht und der Botschaft über die Gemeinde- und Gebietsreform (Heft Nr. 8 / 2010–2011, S.645, Link) aufgezeigt wurde und sieht vorderhand keinen Anlass, diesen anzupassen. Innerhalb der Förderräume fördert die Regierung Gemeindezusammenschlüsse, unabhängig davon, ob alle Gemeinden fusionieren oder nur ein Teil davon. Die bisherigen Weichenstellungen in sektoralpolitischer Hinsicht (z.B. gemeinsame Oberstufe Albulatal, gemeinsamer Forst- und Werkbetrieb) und nicht zuletzt die Abstimmungsresultate vom 22. März 2013 deuten darauf hin, dass der Förderraum einer strukturellen Zielsetzung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung aus dem Albulatal entspricht. 

Regierungskommissär für St. Martin ernannt
Die Bündner Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. April 2013 beschlossen, einen Regierungskommissär für die Gemeinde St. Martin einzusetzen. Der Gemeindevorstand St. Martin seinerseits hat um die Einsetzung eines Regierungskommissärs nachgesucht. Hintergrund bilden die Vorwürfe der kommunalen Geschäftsprüfungskommission an die Adresse des Gemeindevorstandes bzw. Gemeindepräsidenten St. Martin. Der Regierungskommissär hat die erhobenen Vorwürfe näher auf ihre Stichhaltigkeit und Begründetheit zu überprüfen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Bis spätestens Ende Juli 2013 hat der Regierungskommissär der Regierung einen Bericht über seine Abklärungen sowie über seine Schlussfolgerungen zu erstatten. Es wird danach Aufgabe der Regierung sein, anschliessend die allenfalls erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Als Regierungskommissär wird Herr Thomas Nievergelt, Rechtsanwalt, Samedan, eingesetzt. Als ehemaligen Gemeindepräsidenten ist ihm das Bündnerische Gemeinderecht bestens vertraut. Die Kosten gehen zulasten der Gemeinde St. Martin. 

Bachelorausbildung "Hospitality" in Passugg
Der Hochschule Ecole hôtelière de Lausanne (EHL) wird eine Betriebsbewilligung für eine Bachelorausbildung "Hospitality" am Schulstandort Passugg für erfolgreich Absolvierende des Bildungsganges dipl. Hôtelière-Restauratrice HF/dipl. Hôtelier-Restaurateur HF erteilt. Die zuständigen Gremien der Hochschule und der ihr verbundenen Haute Ecole Spécialisée de Suisse occidental (HES-SO), der Fachhochschule Ostschweiz (FHO) sowie des Bundes müssen das Ausbildungsangebot noch genehmigen. Ein für die Absolvierenden der Höheren Fachschule Hotellerie attraktives Ausbildungsangebot der EHL im Bachelorbereich stärkt aus Sicht der Regierung den Ausbildungsstandort Graubünden und die Hotellerie der deutschsprachigen Schweiz. 

Mittel aus den Alkoholpatentgebühren und dem Alkoholzehntel vergeben
Aus dem Reinertrag der kantonalen Alkoholpatentgebühren werden in diesem Jahr 407 470 Franken für gemeinnützige Zwecke ausbezahlt. Damit unterstützt werden 17 Organisationen, Stiftungen, Verbände, Fonds und Projekte aus diesem Bereich.
Aus dem Alkoholzehntel des Bundes stehen dem Kanton in diesem Jahr 584 766 Franken zur Verfügung. Der Betrag ist bestimmt für die Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen und Wirkungen sowie für die Bekämpfung des Sucht-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs. Unter anderem wird damit das Bündner Alkoholprogramm 2013-2016 unterstützt. Gemäss dem Alkoholgesetz des Bundes geht der Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu 90 Prozent an den Bund und zu zehn Prozent an die Kantone (Alkoholzehntel).

Verwendung der Bettagskollekte 2013 bestimmt
Am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag wird in allen Kirchen des Kantons eine Kollekte für gemeinnützige Zwecke durchgeführt. Über die Verwendung bestimmt die Regierung. Der Ertrag der Bettagskollekte 2013 wird je zu einem Drittel dem Blauen Kreuz Graubünden, TECUM Begleitung Schwerkranker und Sterbender sowie der Vereinigung der Angehörigen von Schizophrenie- und Psychisch-Kranken Graubünden zugesprochen. 
 

Aus Gemeinden und Regionen
  • Ilanz/Glion: Die von den Gemeinden Castrisch, Duvin, Ilanz, Ladir, Luven, Pigniu, Pitasch, Riein, Rueun, Ruschein, Schnaus, Sevgein und Siat am 16. November 2012 beschlossene Vereinbarung über den Zusammenschluss der Gemeinden zur neuen Gemeinde Ilanz/Glion per 1. Januar 2014 wird genehmigt. Die Gemeindefusion muss noch durch den Grossen Rat genehmigt werden.
  • Tujetsch: Die von der Gemeinde Tujetsch am 23. September 2012 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird mit geringfügigen Vorbehalten (Teilrevision Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:2000 Oberalp, Teilrevision Zonenplan 1:10 000 Oberalp) genehmigt.
  • Ruschein: Der Gemeinde Ruschein wird an die Baukosten der Güterstrasse Nr. 1, Acla Rodunda-Vitg, 2. Teil, unter Vorbehalt eines Bundesbeitrages ein kantonaler Beitrag von höchstens 210 800 Franken zugesichert.
  • Guarda: Die Guardastrasse zwischen Valletta (Kilometer 2.010) und Avant Porta / Ende Kantonsstrasse (Kilometer 2.915) wird per 1. Juni 2013 an die Gemeinde Guarda zu Eigentum und Unterhalt abgetreten. Die Regierung entspricht damit einem Gesuch der Gemeinde, die Massnahmen für eine Verkehrsreduktion im Dorf einleiten will.
  • Rueun: Das Projekt der Gemeinde Rueun für den Bau einer Haltestelle für den öffentlichen Verkehr an der Oberalpstrasse im Gebiet Gula wird genehmigt. An die Kosten wird ein Kantonsbeitrag von höchstens 47 508 Franken entrichtet.
  • Trun: Das Wasserbauprojekt der Gemeinde Trun für die Verbauung der Val Sinzera wird genehmigt. Das Projekt beinhaltet eine Instandsetzung und Verbesserung des bestehenden Dammbauwerks. An die Kosten wird ein maximaler Kantonsbeitrag von insgesamt 421 600 Franken zugesichert.

Strassenprojekte
  • Der öffentliche Projektwettbewerb für die Ingenieurarbeiten des Neubaus der Rheinbrücke Ilanz West im Rahmen der Umfahrung Ilanz ist entschieden. Gestützt auf einen Jurybericht hat die Regierung das Projekt "MUDEST" der Ingenieurgemeinschaft Chitvanni + Wille GmbH, Chur / Casutt Wyrsch Zwicky AG, Chur, zur Weiterbearbeitung ausgewählt und den entsprechenden Auftrag vergeben. Link Infoblatt Tiefbauamt Graubünden
  • Das Auflageprojekt für die Korrektion der Seewiserstrasse, Abschnitt Abzweigung Jugendhaus – Motschna (Kilometer 3.57 bis 4.68) wird genehmigt. Das Projekt beinhaltet die Erneuerung, Verbreiterung und Verstärkung der Strasse und hat eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Ziel.
Im Weiteren hat die Regierung 3 421 000 Franken für Bauarbeiten auf folgenden Strassenabschnitten bewilligt:
- Ofenbergstrasse: Instandsetzung Galeriedächer der Lawinengalerien La Serra 1 und 2 im Rahmen der Strassenkorrektion Zernez – Ova dal Sagl
- Oberalpstrasse: Belagsarbeiten Strassenkorrektion Rabius – Sumvitg 


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden