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Regierungsmitteilung vom 6. Juni 2013

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Die Bündner Regierung reicht im Auftrag des Parlaments eine Standesinitiative zum Gewässerschutz ein. Im Weiteren hat die Regierung je ein Sammelprojekt für den Waldbau und die Instandsetzung von Schutzbauten gutgeheissen. 

Gewässerschutzgesetz des Bundes soll angepasst werden
Der Kanton Graubünden reicht beim Bund eine Standesinitiative betreffend Anpassung des Gewässerschutzgesetzes ein. Die Regierung setzt damit einen in der Aprilsession 2013 überwiesenen Auftrag aus dem Grossen Rat um. Die Standesinitiative in Form einer allgemeinen Anregung verlangt, dass im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer den Interessen der Grundeigentümer und der Landwirtschaft stärker Rechnung getragen wird. Den Kantonen sind die Kompetenz und die Freiheit einzuräumen, dass sie die Interessen betreffend den Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen und standortgebundenen Anlagen verstärkt berücksichtigen können. Zudem ist ein effektiver Ersatz von verlorengehenden Fruchtfolgeflächen in Gewässernähe zu gewährleisten.
Nebst dem Kanton Graubünden haben weitere Kantone ebenfalls Standesinitiativen zum Gewässerschutz beim Bund eingereicht.

Massnahmen im Waldbau für rund 24 Millionen Franken
Das kantonale Amt für Wald und Naturgefahren hat in Zusammenarbeit mit rund 200 öffentlichen und privaten Waldeigentümern das Sammelprojekt "Waldbau 2013" erarbeitet. Das Projekt beinhaltet den Erhalt der Schutzwälder, die Förderung der Biodiversität, die Jungwaldpflege auch ausserhalb von Schutzwald sowie die Unterstützung von Holzschlägen mit dem Langstreckenseilkran. Das Sammelprojekt umfasst insgesamt 2769 Hektaren Wald mit einem Holzanfall von rund 285 000 Kubikmetern. Die Regierung hat das Projekt mit Gesamtkosten von 24,1 Millionen Franken genehmigt. Finanziert wird das Projekt mit Mitteln des Bundes, des Kantons und der betreffenden Waldeigentümer. Die Beiträge von Bund und Kanton zusammen betragen bei der Schutzwaldpflege rund 14 Millionen, bei der Biodiversitätsförderung 2,1 Millionen und bei der Jungwaldpflege ausserhalb des Schutzwaldes sowie bei der Förderung von Holzschlägen mit dem Langstreckenseilkran total 1,75 Millionen Franken. 

Sammelprojekt zu Schutzbauten bewilligt
Die Regierung hat ein Sammelprojekt "Instandsetzung Schutzbauten 2013" verschiedener Gemeinden, der Rhätischen Bahn und des Tiefbauamtes Graubünden genehmigt. Das Ziel des Projektes ist es, bestehende Schutzbauten gegen Naturgefahren unter Beibehaltung des ursprünglichen Ausbaustandards zu erhalten und die Wirkung dieser Anlagen zu verbessern. Gegenstand des Sammelprojekts bilden 41 Instandsetzungsobjekte. Die Gesamtkosten betragen 6,4 Millionen Franken. 

Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes in Kraft
Die Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes wird rückwirkend auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Der Grosse Rat hatte am 4. Dezember 2012 der Änderung von Art. 36 Abs. 2 und 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes zugestimmt. 


Aus Gemeinden und Regionen
 
  • Trin: Das Projekt "Ausbau Oberwaldweg" der Gemeinde Trin wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 4 788 600 Franken zugesichert. Das Projekt beinhaltet den Ausbau des bestehenden 5490 Meter langen Waldweges zu einer lastwagenbefahrbaren Waldstrasse. An geeigneten Stellen werden mehrere Holzlager- beziehungsweise Seilkraninstallationsplätze erstellt. Der Ausbau ermöglicht künftig eine effiziente Holzernte. Zudem wird die Zufahrt zu landwirtschaftlich genutzten Gebieten, mehreren Maiensässen sowie zu den Lawinenverbauungen im Gebiet "Alp Mora" gesichert.
  • Bergün/Bravuogn: Das Projekt "Ausbau Walderschliessung Cuolm da Latsch" der Gemeinde Bergün/Bravuogn wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 1 694 000 Franken zugesichert. Für eine Pflege und Bewirtschaftung der Wälder oberhalb der Fraktionen Latsch und Stugl ist eine bessere Erschliessung erforderlich. Die Weglänge der Walderschliessung beträgt insgesamt 5582 Meter. Davon sind 1045 Meter Neubauten und 4537 Meter Ausbauten von bestehenden Wegen.
  • Bergün/Bravuogn: Der Gemeinde Bergün/Bravuogn wird für die Erneuerung und Erweiterung der Wasserversorgung ein Beitrag von 180 000 Franken zugesichert.
  • Medel/Lucmagn: Der Wasserkorporation "Provediment d’aua Medel/Lucmagn" wird an die Kosten für die Erneuerung und den Ausbau der Wasserversorgung Mutschnengia, 5. Etappe des Gesamtprojektes, ein Beitrag von maximal 65 340 Franken gewährt.
  • Sta. Maria i.C.: Der Gemeinde Sta. Maria i.C. wird für die Erneuerung der Wasserversorgung (Quellzuleitung) ein Beitrag von 126 000 Franken zugesichert.
  • Lantsch/Lenz: Das Projekt für die Verbauung des Val Tgietschen, Lantsch/Lenz, wird genehmigt. Es wird ein Kantonsbeitrag von maximal 68 200 Franken gewährt. Das Projekt beinhaltet die Behebung von Schäden an Wildbachsperren.
  • Alvaschein: Der von der Gemeinde Alvaschein am 17. Dezember 2010 im Rahmen einer Gesamtrevision der Ortsplanung beschlossene Zonen- und Generelle Gestaltungsplan 1:2000 Solis wird nun auch bezüglich der Materialabbauzone für den Kiesabbau Frasteals genehmigt. Der Generelle Gestaltungsplan 1:1000 Steinbruch Frasteals wird ebenfalls genehmigt. Die Rodungsbewilligung wird erteilt und gleichzeitig mit dem Genehmigungsbeschluss eröffnet.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
  • Ems-Chemie AG: Der Ems-Chemie AG in Domat/Ems wird an die Erneuerung der privaten Anschlussgleisanlage ein Kantonsbeitrag von maximal 198 630 Franken zugesichert. Der Beitrag ist an die Bedingung geknüpft, dass das Projekt innert der nächsten drei Jahre realisiert wird.
  • Graubünden eTourism GmbH: Der Graubünden eTourism GmbH wird an das Projekt "eTourismus Servicezentrum Graubünden" ein Kantonsbeitrag von 456 000 Franken, jedoch höchstens 50 Prozent des effektiven Aufwandes, zugesichert. Im Rahmen des Projektes werden die elektronischen Buchungssysteme für Gäste der beteiligten Bündner Feriendestinationen zusammengelegt. Es handelt sich dabei um ein Teilprojekt der elektronischen Tourismusplattform Graubünden.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 2 850 000 Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Stuglserstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Buorcha – Latsch

Im Weiteren hat die Regierung das Auflageprojekt für die Korrektion der Lugnezerstrasse, Abschnitt Vella innerorts, genehmigt. Das Projekt beinhaltet die Instandsetzung des Strassenabschnitts Vella innerorts, namentlich die Erneuerung und Verstärkung des Strassenoberbaus sowie eine Verbesserung der Entwässerung. 
 

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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