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Regierungsmitteilung vom 27. Juni 2013

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Die Bündner Regierung hat einer Neukonzessionierung des Kraftwerks Tschar in der Surselva zugestimmt. Im Weiteren hat sich die Regierung mit den Petitionen aus der Jugendsession Graubünden befasst. Finanzierungsmöglichkeiten des Nachtzuschlags im öffentlichen Verkehr sollen geprüft werden. 

Neukonzessionierung des Kraftwerks Tschar
Die Regierung hat einer vorgezogenen Neukonzessionierung des Kraftwerks Tschar in der Surselva zugestimmt. Die 2012 erfolgten neuen Wasserrechtsverleihungen der Gemeinden Obersaxen, Breil/Brigels und Waltensburg/Vuorz an das Studienkonsortium KW Tschar wurden von der Regierung genehmigt. Das Studienkonsortium KW Tschar, bestehend aus der Axpo Hydro Surselva AG sowie den drei Standortgemeinden, plant infolge der auf 80 Jahre festgelegten Neukonzessionierung einen Ausbau der bestehenden Anlagen sowie die Realisierung einer zusätzlichen oberen Kraftwerksstufe. Die installierte Leistung soll von heute vier auf ca. zehn Megawatt erhöht werden. Es wird mit einer durchschnittlichen Jahresproduktion der Gesamtanlagen von rund 36 Gigawattstunden gerechnet. Das Studienkonsortium geht von Investitionskosten in der Höhe von 42 Millionen Franken aus.
Die vereinbarte Entschädigung für den Heimfallverzicht beträgt acht Millionen Franken. Die Konzessionsgemeinden erhalten 4,372 Millionen Franken und der Kanton 3,628 Millionen. Vorgesehen ist eine Aktienbeteiligung der öffentlichen Hand an einer noch zu gründenden Kraftwerksgesellschaft (Konzessionsgemeinden 34 Prozent, Kanton 15 Prozent). 

Bewässerungsprojekt im Domleschg wird möglich
Zur flächendeckenden Bewässerung von Agrarland im Domleschg kann jährlich 900 000 Kubikmeter Wasser aus dem Druckstollen des Kraftwerks Albula-Domleschg (Tiefencastel-Rothenbrunnen) des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich entnommen werden. Die Regierung hat entsprechende Nachträge zu den Wasserrechtsverleihungen der Konzessionsgemeinden genehmigt. Vorgesehen ist der Bau einer regionalen Bewässerungsinfrastruktur im Domleschg. 

Schwerverkehrskontrollzentrum in Roveredo: Vertrag vor Abschluss
Ab 2016 soll der Schwerverkehr auf der A13 auch in Roveredo kontrolliert werden können. Die Regierung hat die Vorarbeiten der Kantonspolizei Graubünden und des Bundesamts für Strassen (Astra) zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Vertrag mit dem Astra kann abgeschlossen werden.
In Roveredo sollen die Lastwagen auf der A13 Richtung Norden kontrolliert werden, während im bereits bestehenden Kontrollzentrum in Unterrealta auf der Nordseite des San Bernardino der Schwerverkehr Richtung Süden überprüft wird. Das neue Kontrollzentrum ist Bestandteil des Gesamtprojektes für eine Umfahrung Roveredo. Der Betrieb des Zentrums wird vom Bund vollumfänglich vergütet. Dazu gehören auch die Personalkosten. In Roveredo entstehen sechs neue Arbeitsplätze. 

Jugendsession: Abklärungen zum Nachttarif im öffentlichen Verkehr
Die Regierung hat sich mit den von der Jugendsession Graubünden im Mai 2013 in Chur überwiesenen Petitionen befasst. Die von den Jugendlichen verabschiedeten Petitionen nahmen verschiedene Themen zur Gestaltung des Zusammenlebens und der Zukunft des Kantons auf.
In einer Petition zum Service Public wurde die Regierung aufgefordert, sich für die Abschaffung des Nachttarifs im öffentlichen Verkehr im Kanton Graubünden einzusetzen. Dies wäre aus Sicht der Regierung nicht zielführend, weil der Kanton auch in Zukunft ein attraktives Nachtangebot anbieten möchte. Die Regierung ist aber bereit, die anfallenden Kosten für eine allfällige Finanzierung des Nachtzuschlags durch den Kanton berechnen sowie weitere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen zu lassen. Möglich könnten etwa "teilfinanzierte" Varianten wie Einheitszuschläge analog der Agglomeration Zürich oder auch ein Sponsoring der Nachtzuschläge durch Unternehmen als "Win-Win-Lösung" sein. Die Kundenkarten dieser Unternehmen würden zur freien Fahrt auf dem Nachtnetz berechtigen, was letztlich auch zur Attraktivität der eigenen Angebote dieser Unternehmen im umworbenen Marketingsegment der Jugendlichen beitragen könnte. 

Projekt "Case Management Berufsbildung" verlängert
Die Regierung hat ein Projekt zur Unterstützung von Jugendlichen, die Schwierigkeiten bei der Integration in den Berufs- und Arbeitsmarkt haben, vorerst bis Ende 2015 verlängert. Das Projekt "Case Management Berufsbildung" läuft seit Ende 2010. 2011 und 2012 konnten in Zusammenarbeit mit den betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen 106 Lösungen (Lehrvertrag auf Sekundarstufe II) oder Zwischenlösungen (Brückenangebot oder Praktikum) entwickelt werden. Das Projekt wird vom Bund finanziell unterstützt. 

Neue Stipendienverordnung beschlossen
Die Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung) ist von der Regierung angepasst worden. Unter anderem wurden von der Regierung festgelegte Kriterien für die Beitragsberechtigung für den Besuch einer Mittelschule im Ausland in die Verordnung übernommen. Die Mindestdauer eines stipendienberechtigten Sprachkurses wurde von 26 auf 16 Wochen reduziert. Die Höchstlimiten für Einkünfte und Vermögen der Eltern bei Darlehensgesuchen für Studierende wurden nach oben angepasst. Die teilrevidierte Stipendienverordnung tritt auf Beginn des Schuljahres 2013/14 in Kraft. 

Ordnungsbussenverfahren auch bei Verstössen gegen das Ausländergesetz
Das Ordnungsbussengesetz des Bundes kommt für die Sanktionierung von geringfügigen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes zur Anwendung. Mit einer Totalrevision soll der Wirkungskreis des Ordnungsbussengesetzes nun erweitert werden. Das Ordnungsbussenverfahren soll auf neun weitere Bundesgesetze ausgedehnt werden. Wie die Bündner Regierung in einer Stellungnahme an den Bund festhält, wäre ihrer Ansicht nach diese Möglichkeit grundsätzlich für sämtliche Bundesgesetze vorzusehen. Von grosser praktischer Bedeutung wäre es in jedem Fall, Übertretungen des Ausländergesetzes mit einer Ordnungsbusse ahnden zu können. Dies würde zu einer spürbaren Entlastung der Strafverfolgungsbehörden führen. 


Aus Gemeinden und Regionen
  • Zuoz: Das Projekt "Künstliche Lawinenauslösung" der Gemeinde Zuoz wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 1,12 Millionen Franken zugesichert. Ziel des Projektes ist es, den Schutz des Siedlungsgebietes von Zuoz durch zeitgemässe Methoden der künstlichen Lawinenauslösung sicherzustellen. Im Einzugsgebiet der Val Buera werden vier Sprengmasten und im benachbarten Einzugsgebiet der Val d'Urezza fünf Sprengmasten erstellt.

Strassenprojekte
Die Regierung hat 1 267 000 Franken für Bauarbeiten auf folgendem Strassenabschnitt bewilligt:
- Berninastrasse: Baumeisterarbeiten für den Steinschlagschutz im Zusammenhang mit der Strassenkorrektion Abschnitt Lago di Poschiavo

Im Weiteren hat die Regierung das Auflageprojekt für die Korrektion der Ftanerstrasse, Abschnitt Pra da Punt – Saduas, genehmigt. Das Projekt beinhaltet die Erneuerung, Verbreiterung und Verstärkung der Strasse. Damit wird die Verkehrssicherheit der Verbindungsstrasse zwischen Ardez und Ftan erhöht. 


Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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